Xavier Bettel

18. September 2020 06:57; Akt: 18.09.2020 11:24 Print

«Neuer Lockdown ist das Letzte, was ich tun würde»

LUXEMBURG – Xavier Bettel hat mit «L'essentiel» über die vergangenen und künftige Herausforderungen durch die Coronakrise gesprochen und gewährt dabei persönliche Einblicke.

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Le Premier ministre Xavier Bettel a mal vécu le placement en quarantaine du Luxembourg par certains pays. (Bild: Editpress)

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Die vergangenen sechs Monate waren zweifellos die arbeitsreichsten in den beiden Amtszeiten von Xavier Bettel (DP) an der Spitze der luxemburgischen Regierung. Stets «motiviert und voller Energie» konnte sich der Premierminister «einige Tage zum Abschalten nehmen», einen richtigen Urlaub gönnte er sich jedoch nicht. Anlässlich einer durch Unsicherheiten geprägten «Rentrée» stand Premier Bettel L'essentiel Rede und Antwort.

L'essentiel: Herr Premier, hätten Sie sich vor einem Jahr vorstellen können, dass Sie eines Tages einen Lockdown verkünden müssen?

Xavier Bettel: Wenn man Premierminister ist, muss man auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, aber auf einen Lockdown war ich nicht vorbereitet, nein. Zunächst haben wir den Notstand ausgerufen – der Traum mancher Despoten. Es war eine schwierige Entscheidung, aber eine, die schnelle Antworten ermöglichte. Der Lockdown war hart, die Lockerungen ebenso. Wir hatten keine Erfahrung mit diesen Themen. Und auch heute wissen wir noch immer nicht alles über das Virus.

Wurde die Entscheidung in Absprache mit anderen Ländern getroffen? Insbesondere zum französischen Präsidenten haben Sie gute Beziehungen.

Die Beratungen waren sehr kompliziert, da die Situation von einem Land zum anderen und sogar innerhalb der Länder sehr unterschiedlich war. Koordiniert wurde wenig, aber wir haben uns sehr oft ausgetauscht. Sowohl mit Emmanuel Macron als auch meiner belgischen Amtskollegin Sophie Wilmès. Die Grenzschließungen haben alle sehr getroffen.

Ihre Nächte müssen sehr kurz gewesen sein.

Und die Tage lang. Aber ich kann mich nicht beklagen. Das ganze Land hat eine schwere Zeit durchgemacht. Ich hatte das Glück, zu Hause einen Ehemann zu haben, der spitze war. Wenn ich abends heimkam, hatte er schon das Abendessen vorbereitet. Es ist wichtig, jemanden an seiner Seite zu haben, wenn man stündlich Entscheidungen treffen muss.

Deshalb betonen Sie immer wieder den Zusammenhalt?

Die Solidarität zwischen Einwohnern und Grenzgängern macht mich stolz. Und auch in der Regierung hat sich kein Minister geschont, jeder musste nach Lösungen suchen, mit mindestens zwei Sitzungen des Regierungsrates pro Woche. Und es wurde nicht aufgegeben, im Gegenteil. Mit Paulette Lenert habe ich eine echte Teamplayerin gefunden. Sie ist zu einer guten Freundin geworden. Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht miteinander telefonieren.

Hat die Krise Sie verändert?

Für alle wird es ein Vorher und ein Nachher geben. Dinge, die vorher normal schienen, wie Händeschütteln oder Küssen, tun wir nicht mehr. Heute bleiben wir viel mehr unter uns. Es wird dauern, bis die Dinge wieder so sind, wie sie früher waren. Aber ich glaube nicht, dass ich mich persönlich verändert habe.

Wie haben Sie die Reisebeschränkungen für Luxemburger zum Sommeranfang aufgenommen?

Schlecht! Ich hatte den Eindruck, dass wir aufhören sollten so umfangreich zu testen – obwohl es richtig war. Mehr als die Hälfte der positiv Getesteten war symptomfrei und hätte weitere Menschen angesteckt. Mir ist ein Luxemburg auf einer schwarzen Liste lieber als ein Luxemburg mit vollen Krankenhäusern. Die beiden Zahlen, auf die ich am meisten schaue, sind die Zahl der Krankenhauspatienten und die der Menschen auf den Intensivstationen.

Besteht die Möglichkeit eines erneuten Lockdowns?

Ein neuer Lockdown? Nein! Das ist wirklich das Letzte, was ich machen würde. Wir haben nicht die Absicht, neue Maßnahmen zu ergreifen. Und wenn wir es doch tun müssen, dann können wir nun gezielt vorgehen. Eine Maskenpflicht auf den Straßen wäre eine Möglichkeit, obwohl ich denke, dass diese wenig sinnvoll wäre. Wir müssen auch prüfen, ob einige der genehmigten Veranstaltungen mögliche Cluster sein könnten.

Wie kann Luxemburg die außergewöhnlichen Staatsausgaben zur Bewältigung der Krise stemmen?

Wenn wir nicht in die Wirtschaft investiert hätten, wäre sie zusammengebrochen. Der von uns aufgenommene Kredit soll für zukünftige Generationen nicht zur Last werden. Aber wenn hier morgen alles schließt, kostet uns das mehr als das Abbezahlen der Schulden. Glücklicherweise hat uns die Haushaltsführung während der ersten Amtszeit mehr Spielräume eröffnet.

Werden Sie an der Steuerschraube drehen?

Weitere Steuern erheben? Keine Lösung für mich. Steuererhöhungen wären Gift, sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen. Priorität hat die Förderung von Konsum und Beschäftigung.

Müssen einige Vorhaben aufgegeben werden?

Nicht aufgegeben, aber vielleicht verschoben. Ich habe nicht die Absicht, den Koalitionsvertrag zu ändern, aber einige der von mir geplanten Investition sind durch die Krise in ein neues Licht gerückt worden. Die Rede zur Lage der Nation Mitte Oktober wird ein Moment der Wahrheit sein. Doch bis dahin werden noch viele Gespräche geführt werden müssen.

Probleme wie der angespannte Wohnungsmarkt dulden keinen weiteren Aufschub.

Es ist eine der wichtigsten Herausforderungen des Landes – und zwar seit 30 Jahren. Wir müssen unsere Politik hinterfragen. Manche zur Preisstabilisierung beschlossenen Hilfen führen am Ende zum einem Preisanstieg.

Hochaktuell ist der Stellenabbau bei ArcelorMittal.

ArcelorMittal hat versprochen, dass es in Luxemburg keine weiteren Schließungen geben wird, was uns beruhigt. Allerdings ist es ein privates Unternehmen, das ich zwar darum bitten kann, ich kann ihnen aber nicht meinen Willen aufzwingen. Natürlich werden wir unser Möglichstes tun, um die Arbeiter nicht im Stich zu lassen. Generell müssen wir die Industrie für eine vielfältige Wirtschaft in Luxemburg halten.

Die Telearbeit hat in der Krise an Bedeutung gewonnen, ein Modell für die Zukunft?

Es hat Vor- und Nachteile. Weniger Verkehr, Büros könnten Wohnungen weichen und Menschen, die zu Hause effizient arbeiten... klingt interessant. Aber wir dürfen die soziale Komponente von Arbeit nicht vernachlässigen und diejenigen berücksichtigen, die sich bei der Arbeit zu Hause nicht wohlfühlen. Telearbeit ist nicht die Lösung für alles. Sie birgt auch das Risiko, Unternehmen zur Verlagerung zu ermutigen. Ohne den Handel zu vergessen, dem die Kunden fehlen, wenn sie zu Hause sind.

Die weltweite Anti-Rassismus-Bewegung hat auch vor Luxemburg nicht Halt gemacht. Wie beurteilen Sie die gesellschaftliche Situation in Luxemburg?

Wir sind ein multikulturelles Land, aber auch wir dürfen die Augen vor Rassismus, Antisemitismus und Homophobie nicht verschließen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es das Wegsehen ist, das auf unserem Kontinent Tragödien verursacht hat. Ich glaube aber, dass in Luxemburg die Gefahr von Rechts geringer ist als anderswo. Die extreme Rechte hat keine gewählten Vertreter, weder in der Chamber noch in einer Gemeinde.

Denken Sie bereits über 2023 und die Aussicht auf eine dritte Amtszeit nach?

Carpe Diem! Die Frage stelle ich mir nicht. Ich habe gerade eine Krise beziehungsweise einen Weg aus der Krise zu meistern. Ich kann mich glücklich schätzen, dass ich bei allem, was ich getan habe, immense Genugtuung empfunden habe. Im Jahr 2023 werde ich 50 Jahre alt sein, wir werden sehen...

(Thomas Holzer/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • svendorca am 18.09.2020 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    "Selbst ist der Mann", wenn man über Menschen schalten und waltet wie man will. Sich selbst auf die Schulter klopfen ist eine Art Menschen die ich persönlich nicht mag..."Steuerschraube" ..was darf man sich von einem DP'ler erwarten der eh nur mit den Reichen hält! ..nein, Bettel und Co ist nicht mein Fall, dann lieber eine ADR wo ich ein kleinen Hoffnungsschimmer habe dass diese Partei dem Treiben hinter den Kulissen auf den Zahn fühlt.. "Multikulti"..maat mol eppes fir d'Letzebuerger, déien um Sueil de Pauvreté liewen, well ed schon virun 50 Joer Patroen gouw, déi den Arbechter beklaut huet,

  • Gerd am 18.09.2020 08:15 Report Diesen Beitrag melden

    guer keen Zweifel,si wessen mol net wéi mer den eichten bezuelt kreien.

  • jimbo am 18.09.2020 19:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Julie am 19.09.2020 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Die aktuelle Coronafallzahlen entwickeln sich exponentiell , anders wie noch vor ein paar Wochen, damit wird die Wahrscheinlichkeit eines 2. Lockdown's offensichtlich, andere Länder haben diesen bereits eingeläutet !

  • jimbo am 18.09.2020 19:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!

    • Erich am 18.09.2020 20:26 Report Diesen Beitrag melden

      Ja genau, sehr guter Vergleich, genau so wird es laufen, warten wir mal ab.

    • Erich am 19.09.2020 13:29 Report Diesen Beitrag melden

      Fällt mir noch ein bekannter Spruch ein: sag niemals nie

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  • Jean-Paul am 18.09.2020 13:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Esou Geschichten huet en schon mols verzielt ech giff nie

  • Marco am 18.09.2020 13:07 Report Diesen Beitrag melden

    "Die beiden Zahlen, auf die ich am meisten schaue, sind die Zahl der Krankenhauspatienten und die der Menschen auf den Intensivstationen." An wéi gewosst hun mer daer jo keng. (Oder quasi keng wann mer d'Hospitalisatiounen kucken) Allgemeng muss ech soen dass daat wat den Här Bettel hei seet net sou verkéiert klengt. Ausser vlaicht deen Punkt mam testen. Wieren mir eis secher dass mir domat nemmen Covid Kranker fannen, wier ech souguer mat der Teststrategie anverstaanen. Leider muss een awer dovun ausgoen dass en vill Falsch Positiver fennt, respektiv den Test net spezifesch genuch as.

  • kaa am 18.09.2020 13:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hun mech bei Bettel an Lenert an der Kriis gutt opgehuewen gefillt.

    • pitti am 19.09.2020 10:45 Report Diesen Beitrag melden

      Witzig.

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