Wahlrechts-Reform

03. September 2021 11:23; Akt: 03.09.2021 13:09 Print

Nicht-​​Luxemburger sollen 2023 eine Stimme haben

LUXEMBURG – Bei den Kommunalwahlen 2017 konnten mehr als 75.000 Menschen nicht wählen, weil sie nicht mindestens fünf Jahre ihren Wohnsitz hier hatten. Das ändert sich jetzt.

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Am Mittwoch haben Integrationsministerin Corinne Cahen, Innenministerin Taina Bofferding (links) und Justizministerin Sam Tanson (rechts) die Änderungen für die Kommunalwahlen 2023 vorgestellt. (Bild: Editpress/Didier Sylvestre)

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Wer nicht mindestens fünf Jahre in Luxemburg seinen Wohnsitz hatte, war bisher auch bei Kommunalwahlen im Großherzogtum ausgeschlossen. Bis jetzt. Denn am Donnerstag haben Integrationsministerin Corinne Cahen (DP), Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) und Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) die Änderungen für die Kommunalwahlen 2023 vorgestellt. Nicht-Luxemburger sollen künftig stimmberechtigt sein – unabhängig davon, wie lange sie schon im Großherzogtum wohnen, ob sie Europäer sind oder aus einem Drittland kommen, wie es in der Regierungsmitteilung heißt.

Allerdings betrifft das Stimmrecht lediglich die Kommunalwahlen im Großherzogtum sowie die Europawahlen. «Die Gemeinden sind das Herzstück unserer Demokratie. Entscheidungen, die hier getroffen werden, betreffen die Menschen unmittelbar und sind im Alltag direkt spürbar», betonte Taina Bofferding. Daher müsse es der gesamten Bevölkerung möglich sein, an den Kommunalwahlen teilzunehmen und sich in der Lokalpolitik einzubringen.

75.000 Menschen von Kommunalwahlen 2017 ausgeschlossen

Bisher war das nicht wirklich der Fall. Nach Angaben des Ministeriums für Familie, Integration und Großregion und des Zentrums für interkulturelle und soziale Studien und Ausbildung (CEFIS) konnten sich 75.226 Personen vor den Wahlen 2017 nicht in das Wählerverzeichnis eintragen lassen, weil sie nicht seit mindestens fünf Jahren im Großherzogtum Luxemburg lebten.

Die Integrationsministerin betonte die Bedeutung und die Auswirkungen dieser Änderung: «Die Menschen erhalten das Wahlrecht, sobald sie in ihrer Gemeinde ankommen», sagte Corinne Cahen, «sie können unmittelbar am politischen Leben teilnehmen und sich leichter integrieren, indem sie sich für die politischen Entscheidungen interessieren, die ihr Leben betreffen.»

«Das Wahlrecht ist ein wesentlicher Faktor der Integration»

Um mehr Nicht-Luxemburgern die Teilnahme an den Kommunalwahlen zu ermöglichen, will die Regierung außerdem die Frist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis um 32 Tage verlängern. Denn dies ist immer noch Voraussetzung. So soll der letzte Tag der Eintragung in das Wählerverzeichnis – und damit der Tag der vorläufigen Schließung des Verzeichnisses – vom 87. auf den 55. Tag vor den Wahlen verschoben werden.

«Um die Eintragung in das Wählerverzeichnis für Nicht-Luxemburger so einfach wie möglich zu machen, haben wir ein beschleunigtes Verfahren beim Verwaltungsgericht eingeführt», erklärt Sam Tanson. Dadurch soll vor allem beim Registrierungsprozess viel Zeit eingespart werden. Das oberste Ziel bleibe aber, «die nicht-luxemburgischen Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess einzubeziehen, denn wir betrachten das Wahlrecht als einen wesentlichen Faktor der Integration.»

(aub/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dogeint am 03.09.2021 12:14 Report Diesen Beitrag melden

    am beschten nach en Pass wann een 2x mol an den Cactus akafen geet. Freet een sech firwat en referendum gemaach ginn ass...

  • Pol am 03.09.2021 13:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geschwenn se mir an eiser Hemecht Auslenner (comment)

  • Nico am 03.09.2021 20:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frage. Wie kann jemand der zwei Monate in einer Gemeinde lebt die Luxemburger Sprache weder spricht noch versteht, die Kommunalpolitiker nicht kennt und vom Geschehen in der Gemeinde nichts keine Ahnung hat, wählen gehen? Das geht nur dann wenn diese Wähler helfende Hände haben um die Wahlzettel auszufüllen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • leechi57 am 05.09.2021 09:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leechi Jo dass wouer dei hun Wahlrecht, an maer Idioten vun Letzebuerger hun Wahlpflicht. Daat kann et dach nit ginn an enger Demokratie.

  • leechi57 am 05.09.2021 09:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leechi Esouweit ech mech kann ereneren huet den Bettel gesoot wei hien 2013 ongewiehlt an Regierung komm ass, bei all wichteg Saachen gett een Referendum gemeet, an an deem hei Fall ass een Referendum gemeet ginn, an do steet dran keen Auslänner Wahlrecht. Also sinn dei drei Dammen och gebieden sech drun zehaalen. Faerdeg.

  • leechi57 am 05.09.2021 09:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leechi Ganz Richteg, ech mengen ech maachen daat selwecht. Chüss Letzeburg.

  • leechi57 am 05.09.2021 09:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leechi Jo ech fannen och do misst een Referendum doriwer virdrun gemeet ginn, soss waar deen läschten Referendum vir Katz. Ech Verstinn daat ganzt an eiser Regierung nitmei, vir waat ginn esou wichteg Entscheedungen ouni eisen Premier gemeet, hei am Land mecht jiddereen eent neit Gesetz wei en grad well. Also wann Auslänner matt wiehlen duerfen gouen, dann ginn ech als Letzebuerger nitmei, passt alleguer gudd op den Oktober 2023 waat daer maacht well an eiser Regierung muss gemescht ginn.

  • barbu caché derrière sa barbe am 05.09.2021 07:18 Report Diesen Beitrag melden

    nodems sie a kurzer Zeit d'Land plattgewalzt an ausverkaaft hun an d'Leit all mat an ouni Krankheet belount arm gemach hun, erwaarden sie sech wahrscheinlech keng Stëmmen méih vun den Luxusbiërger, déih sech just nach verarscht an ausgebeut fillen an dofir mussen sie op d'Auslänner zerëckgréifen ... d.h. hier ganz Auslännerpolitik ass just e Stëmmefänkert! ...