UN-Migrationspakt

12. November 2018 13:24; Akt: 12.11.2018 13:31 Print

Österreich reagiert gereizt auf Asselborn-​​Kritik

Luxemburgs Außenminister übt heftige Kritik an Österreichs Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt. Auch sei er von der EU-Ratspräsidentschaft «sehr enttäuscht».

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Sebastian Kurz mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn anlässlich eines Arbeitsbesuches in Wien (2015). (Bild: picturedesk.com)

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In einem Gespräch mit dem Magazin profil übt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn scharfe Kritik an der österreichischen Regierung: Mit der Ablehnung des UN-Migrationspaktes würden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) als «Handlanger von Viktor Orbán» agieren, so die Zeitschrift in einer Vorabmeldung.

Österreich wende sich mit seiner Entscheidung von den Vereinten Nationen und dem Multilateralismus ab. Die türkis-blaue Regierung mache «alles, was ein ‹ehrlicher Makler› nicht machen würde», so Asselborn. «Wien ist ein wichtiger Sitz von UN-Institutionen. Ich glaube nicht, dass man dieses Problem unbeschadet überstehen wird», meint der Luxemburger weiter.

Er habe keine EU-Ratspräsidentschaft erlebt, die ihren Fokus so stark nach nationalen Interessen richte wie die österreichische. Die europäische Migrationspolitik komme unter Österreich nicht voran. «Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft systematisch alles ausgeklammert, was mit europäischer Solidarität und Verantwortung zu tun hat», so Asselborn, der prognostiziert: «Das wird auch das Erbe dieser Präsidentschaft sein.»

ÖVP und FPÖ reagieren mit Beleidigungen

Seitens der kritisierten Regierungsparteien folgt angesichts der harschen Kritik prompt ein Gegenschlag. Der Generalsekretär der ÖVP, Karl Nehammer, ortet in Asselborns Kritik einen Gefallen an die SPÖ und bezeichnet den Politiker als «bedeutungslos».

«Der mehrfach abgewählte und politisch längst bedeutungslose Asselborn erhascht durch seine ständige Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Bundesregierung immer wieder viel medialen Raum. Wenn er von Luxemburg aus Österreich kritisiert, tut er damit natürlich auch der SPÖ einen Gefallen», so Nehammer. Was die Kritik Asselborns an der EU-Ratspräsidentschaft betrifft, so sei der Luxemburger «hier anscheinend nicht auf dem letzten Stand». Der VP-Generalsekretär stellt zudem einmal mehr klar, dass sich Österreich zum Multilateralismus bekenne, aber der Inhalt müsse stimmen.

FPÖ-Mann Vilimsky: «Asselborn ein fanatischer Linker»

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky interpretiert die kritischen Äußerungen wiederum als «gutes Zeichen». So meint der Freiheitliche: «Wenn eine Person wie der luxemburgische Außenminister Asselborn den Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt kritisiert, dann kann man sicher sein, dass man goldrichtig liegt. Wir können diese Empörung Asselborns als einen Orden tragen.» Zudem bezeichnet Vilimsky Asselborn als «fanatischer Linker, der sich europapolitisch seit Jahren auf dem Holzweg» befinde.

Claudia Gamon, Europasprecherin der liberalen Neos, nannte die Reaktionen von Regierungsvertretern auf die Kritik aus Luxemburg «letztklassig». Es sei eines EU-Ratsvorsitzlandes «unwürdig», wenn hochrangige Funktionäre von ÖVP und FPÖ «patzig reagieren und den Außenminister eines EU-Landes als politisch bedeutungslos bezeichnen».

Auch auf den sozialen Medien wurde Asselborns Ösi-Schelte (und der Umgang der Wiener Regierung damit) thematisiert:

«Werter Sebastian Kurz, Ihre Regierung kommuniziert auf dem Niveau einer beleidigten Hauptschulklasse», schrieb ein Nutzer auf Twitter. «Von ihm (Vilimsky, Anm.) aus gesehen ist alles links», lautete ein Kommentar auf Facebook. Ein anderer User wirft Asselborn vor, «sich in innere Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen».

(L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • och eng Wourecht am 13.11.2018 08:02 Report Diesen Beitrag melden

    An elo geet d'Friemschummen erëm lass. Wou war séin aus gestreckten Fanger beim Saudi-Arabien Fall? Elo wäerten mer eis erëm 5 Joer méi laang am Ausland schummen mussen fir zouzeginn dat mer déi selwecht Nationalitéit hunn wéi eisen europäeschen Oberlehrer.

  • och eng Wourecht am 13.11.2018 11:18 Report Diesen Beitrag melden

    Wo bleibt seine Kritik an die Saudis?

  • Franz am 12.11.2018 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Und die Moral von der Geschicht'? Wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen werfen....

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kurz oder Lang am 13.11.2018 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    Wann een d'Reslutater vun de leschten Wahlen kuckt ass den Här Asselborn ganz secher net "abgewählt" Här Nehammer !

  • och eng Wourecht am 13.11.2018 11:18 Report Diesen Beitrag melden

    Wo bleibt seine Kritik an die Saudis?

  • och eng Wourecht am 13.11.2018 08:02 Report Diesen Beitrag melden

    An elo geet d'Friemschummen erëm lass. Wou war séin aus gestreckten Fanger beim Saudi-Arabien Fall? Elo wäerten mer eis erëm 5 Joer méi laang am Ausland schummen mussen fir zouzeginn dat mer déi selwecht Nationalitéit hunn wéi eisen europäeschen Oberlehrer.

  • Packito am 12.11.2018 15:42 Report Diesen Beitrag melden

    Här Asselborn geet et net dier dat der iech mam Här Salvini aus Italien ugeluecht hutt muss der och lo Rabautz an Eisterreich maachen. Ech mengen et wier un der Zäit endlech an Pensioun ze goen an äre Posten engem erfuerenen ze iwwerloossen

    • Jean am 13.11.2018 11:13 Report Diesen Beitrag melden

      Jo et kann een als Letzbuerger gleich néieren méi hi fueren winns dem Asselborn . Waer firun 1 Mount an Italien an hu mer do puer Remarken missen unhéieren.

    • De Blanne Jang am 10.12.2018 15:52 Report Diesen Beitrag melden

      Tjo fréier haten d'Letzebuerger de Blanne Jang haut hu mer de Blaméier Jang. Zaiten änneren...

    einklappen einklappen
  • Franz am 12.11.2018 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Und die Moral von der Geschicht'? Wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen werfen....