PAG in Esch

01. Juli 2020 15:17; Akt: 01.07.2020 16:31 Print

PAG soll nicht das Zusammenleben regulieren

ESCH/ALZETTE – Angesichts der Gemeinde-Pläne, das Zusammenleben der Menschen durch den allgemeinen Bebauungsplan zu regeln, meldet sich nun auch Innenministerin Bofferding zu Wort.

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Bei den Bürgern stoßen die Pläne der Gemeinde auf wenig Gegenliebe. (Bild: Editpress/Julien Garroy)

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«Der allgemeine Bebauungsplan (PAG) ist an sich nicht dazu gedacht, das Zusammenleben zu regulieren», antwortete Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) am Mittwoch auf eine Frage der Abgeordneten Mars Di Bartolomeo und Yves Cruchten, die auf die Ereignisse in Esch/Alzette abzielt. Dort plant die Gemeinde mit einer Änderung im Bebauungsplan die «Zunahme von nicht konformen und möblierten Zimmern» zu verhindern und damit auch Wohnformen wie die klassische Wohngemeinschaft zu verbieten.

Bofferding weist in ihrer Antwort darauf hin, dass sich der PAG «auf die Verteilung und den Standort der menschlichen Aktivitäten in verschiedenen Gebieten beschränkt» und dass sich der Inhalt des PAG, wie der des Sonderentwicklungsplans (PAP), «auf Bestimmungen zur Dimensionierung von Gebäuden und Einrichtungen und deren Nutzung beschränkt». Diese Rechtsinstrumente befassen sich nicht mit den Modalitäten der Belegung eines Wohngebäudes.

Diskriminierend und aufdringlich?

«Kein Gesetz auf dem Gebiet des Wohnungswesens beschränkt die Familie auf den ehelichen oder emotionalen Kern. Daher stellt sich die Frage, ob es nicht diskriminierend und aufdringlich ist, Mitbewohner allein mit der Begründung auszuschließen, dass sie nicht durch ein Verwandtschafts- oder Bündnisverhältnis verbunden sind», erklärt Bofferding. Dies gelte umso mehr, als das Verwaltungsgericht festgelegt hat, dass trotz Mitbewohner der Status eines Einfamilienhauses erhalten bleiben kann. Der Begriff «Einfamilienhaus» beziehe sich weder auf die Nutzung durch den Eigentümer oder den Mieter, noch auf die Bindungen, die zwischen den Bewohnern bestehen können oder auch nicht.

In Bezug auf Wohngemeinschaften wird derzeit ein Gesetzentwurf vorbereitet, um dieses Konzept in die Gesetzgebung zu Mietverträgen einzuführen. Die Innenministerin betonte allerdings, dass «sie erst dann über die Rechtmäßigkeit der Bestimmungen des PAG entscheiden kann», wenn ihr der endgültige Entwurf vorliegt. Die ursprünglich für diesen Freitag geplante Abstimmung zur Ratifizierung des PAG von Esch/Alzette wurde verschoben und soll nun im Herbst stattfinden.

(Marion Mellinger/L'essentiel)

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