Atomhaftungsgesetz

26. Mai 2020 18:42; Akt: 26.05.2020 19:30 Print

Parlament nimmt Atomhaftungsgesetz an

LUXEMBURG – Das Atomhaftungsgesetz verbessert die juristischen Möglichkeiten der Bürger und erhöht das Risiko der Betreiber von Atomanlagen.

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Das Atomkraftwerk Tihange in Belgien soll bis 2025 vom Netz genommen werden. (Bild: DPA/Eric Lalmand)

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Es ist eine Antwort auf die großen Sorgen der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg auf ein mögliches Atommüll-Endlager Belgiens an der Grenze zum Großherzogtum: Am heutigen Dienstag hat die Chamber mit großer Mehrheit ein nationales Atomhaftungsgesetz verabschiedet. Dies teilen Déi Gréng in einer Pressemitteilung mit.

Das neue Gesetz sieht demnach vor, dass bei Auswirkungen eines Atomunfalls auf das Großherzogtum die vollen Schadensersatzansprüche der Einwohner bis zu 30 Jahre nach dem Unfall vor luxemburgischen Gerichten eingeklagt werden können – ohne «internationale» Begrenzung, wie es heißt. «Das neue Atomhaftungsgesetz ist ein Meilenstein in der luxemburgischen Anti-Atom-Politik», erklärt François Benoy, Abgeordneter von Déi Gréng und fügt hinzu: «Damit ist klar, dass Luxemburg die atomindustrie-freundlichen internationalen Haftungskonventionen nicht ratifizieren wird.» Das Gesetz ermögliche es Luxemburg zudem, sich künftig auf internationaler Ebene auf Augenhöhe gegen die weitere Förderung von Atomenergie einzusetzen.

Gesetz verbessert die juristischen Möglichkeiten

Außerdem verbessere das luxemburgische Atomhaftungsgesetz die juristischen Möglichkeiten fundamental und erhöhe gleichzeitig das finanzielle Risiko sowie die Kosten der Haftpflichtversicherung für die Betreiber der Atomanlagen.

«Unsere Nachbarländer werden in Zukunft stets höhere Kosten und Versicherungssummen einkalkulieren müssen, wenn sie in der Grenzregion die Lebensdauer von Atommeilern verlängern oder Atomendlager bauen wollen», sagt François Benoy, «seit Jahren steigen die Kosten für Atom, während die erneuerbaren Energien immer günstiger werden. Dieses Gesetz unterstützt diese Entwicklung zusätzlich hat daher auch eine präventive politische Wirkung.»

(L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marc am 26.05.2020 23:28 Report Diesen Beitrag melden

    E gleck ass Tihange, AHK Mühlheim an Cattenom schon lang an Betrieb soss wär jo dat Gesetzt nach baal nötzlech gewiescht.

  • Pascal g am 27.05.2020 10:13 Report Diesen Beitrag melden

    wann dat auseneen fält dann geet et kee Letzebuerg mei dann as alles verseucht .an och keng Gerichter !!!!

  • Hertha am 27.05.2020 09:01 Report Diesen Beitrag melden

    Als ob Frankreich die Luxemburger entschädigen würde im Falle eines GAUs. Die lächerlich geringe Versicherungssumme die EDF vorgesehen hat genügt ja nicht mal um die Lothringer zu entschädigen. Und der Staatsbeutel ist auch immer leer.

Die neusten Leser-Kommentare

  • jeanpaul am 27.05.2020 11:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    usprecht geint ween? eng Firma dei dann faillite mescht?

  • Pascal g am 27.05.2020 10:13 Report Diesen Beitrag melden

    wann dat auseneen fält dann geet et kee Letzebuerg mei dann as alles verseucht .an och keng Gerichter !!!!

  • Hertha am 27.05.2020 09:01 Report Diesen Beitrag melden

    Als ob Frankreich die Luxemburger entschädigen würde im Falle eines GAUs. Die lächerlich geringe Versicherungssumme die EDF vorgesehen hat genügt ja nicht mal um die Lothringer zu entschädigen. Und der Staatsbeutel ist auch immer leer.

  • Marc am 26.05.2020 23:28 Report Diesen Beitrag melden

    E gleck ass Tihange, AHK Mühlheim an Cattenom schon lang an Betrieb soss wär jo dat Gesetzt nach baal nötzlech gewiescht.

  • Léon am 26.05.2020 21:07 Report Diesen Beitrag melden

    Une belle farce