Der Staat muss sparen

27. Februar 2013 16:40; Akt: 27.02.2013 16:47 Print

Parlament winkt Fiskalpakt durch

LUXEMBURG - Schuldenbremse und Disziplin für den Staatshaushalt: Mit einer breiten Mehrheit hat das Parlament am Mittwoch den europäischen Fiskalpakt gebilligt.

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Das Parlament hat den Fiskalpakt gebilligt und damit die Einführung einer Schuldenbremse. (Bild: Editpress)

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Ein Ja für striktere Haushaltsregeln hat das Parlament am Mittwoch gegeben. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten den europäischen «Fiskalpakt» gebilligt. Dieser war bereits am 1. Januar in Kraft getreten. Er gilt in 25 Staaten der EU. Nur Großbritannien und Tschechien ziehen bei dem Pakt nicht mit.

Der Sparpakt erhielt im Parlament die erforderliche qualifizierte Mehrheit mit 46 der 60 Stimmen. Zehn Abgeordnete stimmten gegen den Fiskalpakt, Déi Gréng sowie der Abgeordnete von Déi Lénk, Serge Urbany, hatten dies bereits im Vorhinein klargestellt.

Schuldenbremse

Mit der Billigung strebt auch Luxemburg einen nahezu ausgeglichenen Haushalt an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Der Haushaltsplan für 2013 sieht für Luxemburg vor, dass das Defizit 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Ein erster Entwurf war zunächst von 1,5 Prozent des BIP ausgegangen.

Auch eine Schuldenbremse nach deutschem Muster wird eingeführt und im luxemburgischen Recht verankert.

Der Fiskalpakt ist als Antwort auf die Schuldenkrise gedacht. So können nun gegen Euroländer bei Defizit-Verfahren früher als bisher Geldbußen verhängt werden. Die Gemeinschaft zieht mit den Initiativen Lehren aus der seit Jahren dauernden Finanzkrise. Gefährliche Schieflagen wie in Griechenland, die die gesamte Eurozone gefährden, sollen sich so nicht wiederholen können.

(L'essentiel Online mit dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jean bodry am 27.02.2013 17:25 Report Diesen Beitrag melden

    Austeritéit ass zu Lëtzebuerg per Gesetz mat 46 vun 60 Stëmmen an Prakziss ëm gesaat? Elo gin déi kleng mam Blutsäckelchen platt gemaacht. Virwaat huet meng Partei LSAP net geward bis num Kongress ee Sonndeg zu Diddeleng. Partei hät jo mol hir Saldoten froen kënnen ob sie dat vir richtecj haalen wat se haut an der Chamber gestëmmt hun! Ech hun haut den Bréif kritt fir mäi Beitrag von 20€ ze bezuelen? An dat schon 63 Joer laang!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jean bodry am 27.02.2013 17:25 Report Diesen Beitrag melden

    Austeritéit ass zu Lëtzebuerg per Gesetz mat 46 vun 60 Stëmmen an Prakziss ëm gesaat? Elo gin déi kleng mam Blutsäckelchen platt gemaacht. Virwaat huet meng Partei LSAP net geward bis num Kongress ee Sonndeg zu Diddeleng. Partei hät jo mol hir Saldoten froen kënnen ob sie dat vir richtecj haalen wat se haut an der Chamber gestëmmt hun! Ech hun haut den Bréif kritt fir mäi Beitrag von 20€ ze bezuelen? An dat schon 63 Joer laang!