Deutschland

19. Oktober 2020 11:42; Akt: 19.10.2020 15:21 Print

Polizeigewerkschaft fordert schärfere Grenzkontrollen

LUXEMBURG – Der Vorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, hat sich für verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarstaaten mit hohem Corona-Risiko ausgesprochen.

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Die Bundespolizei soll nach Ansicht der Gewerkschaft erneut verstärkt die Grenzen kontrollieren. (Bild: DPA/Christoph Reichwein)

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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft für die Bundespolizei, Heiko Teggatz, hat sich im Gespräch mit der Zeitung Die Welt für schärfere Grenzkontrollen im Kampf gegen Corona ausgesprochen. Die Grenzen müssten durch «intensive mobile Bestreifung» geschützt werden, um die Einschleppung des Coronavirus aus dem Ausland zu verhindern. Nach Meinung des Bundespolizisten gelte dies insbesondere für Grenzen zu «Anreinerstaaten, die weit im roten Bereich sind». Damit fordert Teggatz auch verstärkte Kontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze.

Die aktuellen Stichprobenkontrollen hält er dagegen für unzureichend. Diese seien nicht geeignet, die Einreisebestimmungen für Reisende aus ausländischen Risikogebieten sicher zu überwachen. Die Gewerkschaft hatte sich bereits im Frühjahr für Grenzkontrollen stark gemacht. Auch das Bundesinnenministerium hatte damals die Grenzkontrollen befürwortet. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte die Maßnahmen, als wirksames Mittel Infektionsketten zu Unterbrechen.

Aufhebung unter Vorbehalt

Im Juni wurden die Grenzkontrollen unter anderem zu Luxemburg und Frankreich wieder aufgehoben. Damals war angekündigt worden, dass diese wieder eingeführt werden könnten, sollte sich das Infektionsgeschehen verstärken. Als Grenzwert wurde dabei auf den bekannten 50er Wert (50 Neuinfektionen je 100.000 innerhalb von sieben Tagen) verwiesen. Diesen Wert hat Luxemburg zuletzt deutlich überschritten, weshalb derzeit das RKI Luxemburg als Risikogebiet gelistet hat.

Sollte Deutschland erneut Grenzkontrollen einführen, müsste dieses Vorhaben zuvor bei der EU-Kommission angemeldet werden. Nach dem Zeitungsbericht sei das deutsche Innenministerium aktuell aber in dieser Sache eher zögerlich. Gleichzeitig setzt die deutsche Regierung offenbar auf eine Strategie aus Quarantäne und Testmaßnahmen. So arbeitet man im Ministerium offenbar an einer Quarantäneregelung für alle Bundesländer, die am 8. November in Kraft treten soll. Danach müssten Reisende aus Risikogebieten für zehn Tage in Quarantäne und sich vor der Einreise online anmelden.

Kontrollbericht vertraulich

Die deutsche Regierung hat nach dem Schengener Übereinkommen einen Bericht über die Grenzkontrollen im Frühjahr bei der EU-Kommission eingereicht. Wie aus der Antwort des Außenministeriums auf die parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Sven Clement hervorgeht, wurde dieser Bericht von deutscher Seite als vertraulich gekennzeichnet. Über den Inhalt diese Berichts konnte das Außenministerium daher nichts sagen.

Die Regierungschefs der Bundeländer Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind angesichts der scharfen Töne alarmiert. Tobias Hans, Malu Dreyer und Winfried Kretschman sprachen sich am Freitag gegen eine erneute Grenzschließung aus. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die drei ihr Bekenntnis zu offenen Grenzen und für die derzeit geltende 24-Stunden-Regel, die Einschränkungen im Alltag der Menschen auf beiden Seiten der Grenze verhindern soll. Auch Luxemburgs Ministerin für die Großregion, Corinne Cahen, und der Europaminister des Saarlands, Peter Strobel, haben sich vergangene Woche deutlich gegen eine erneute Schließung der Grenzen ausgesprochen.

(hoc/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans - Josef Rogge am 19.10.2020 12:47 Report Diesen Beitrag melden

    Armes Europa mit diesen Deutschen! Dieser Teggatz liegt neben der Spur, eben nur Gewerkschafter und wohl auch noch Polizist. Ein Virus läßt sich nicht an der Grenze aufhalten Das Schengen - Abkommen ist Garant für ein befriedetes Europa. Gerade die Menschen in Grenzregionen wissen das zu schätzen. Einheitliche Regeln in allen Schengen - Staaten zur Bekämpfung der Pandemie müssen auf den Tisch. Generelle Maskenpflicht - ohne wenn und aber - in der Öffentlickeit. Temporäre Schließung der Gastronomie, jedoch mit voller Unterstützung der Betriebe, um eine Neueröffnung zu ermöglichen.

  • welbi am 19.10.2020 12:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schickt diesen Menschen zurück ins Mittelalter. Die sollen sich um Kriminelle kümmern, anstatt unbescholtene Leute und Nachbarn zu drangsalieren. Wir haben Familie in RLP und unser Sohn studiert in NRW. Sorry. Mir geht das zu weit ... Grenzkontrollen ... und die Deutsche Polizei und der Bundesgrenzschutz kommen täglich zu uns nach Luxemburg tanken und einkaufen ... mitten ins verseuchte Gebiet. Macht mal genügend Tests ... und Deutschland wird dunkelrot sein ..

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  • Pacman am 19.10.2020 12:47 Report Diesen Beitrag melden

    Wou hun se den Clown dann lo hier. Spillt elo schon Gewerkschaft Corona Police. Et get emmer besser.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Octopus am 26.10.2020 13:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ech fuerderen mei Police kontrollen, an zwar vun der police de la police, an zwar bei der Police, zemols wat Drogen ugeet!!!

  • Lachen ist gesund am 22.10.2020 10:15 Report Diesen Beitrag melden

    @Arnie, richtig u. mit diesen deutschen Kriminellen hätten wir mehr als genug zu tun u. bräuchten keine kulturfremde Bereicherungen. Es soll Menschen geben, die sich auch zu Tode lachen!!!

  • Deutsche Demokratie ade am 20.10.2020 21:45 Report Diesen Beitrag melden

    Wozu Grenzkontrollen, wenn die Bundesregierung selbstherrlich den Rest der Welt ungetestet ins deutsche Land einfliegt. So ist auch der Anstieg der Corona-Erkrankungen zu erklären. Nur ist die Bundes- regierung aus Kalkül zu feige, dass medienmässig zu verbreiten. Im Gegenteil der Biodeutsche ist schuld an dem Anstieg, weil er unanständigerweise Kontakt mit seinen Familienangehörigen hat. Wer es bis jetzt noch nicht gemerkt hat, dem geschieht es recht, wie er in einem Unrechtsstaat behandelt wird.

  • ech64 am 20.10.2020 09:49 Report Diesen Beitrag melden

    As jo normal dass Grenzen erem zou gin all daag mei Infozeierter an hei am Land gett neischt dogeint ennerhol Grenzen zou bis endlech an Letzebuerg eppes ennerhol gett

  • Meinung am 19.10.2020 18:41 Report Diesen Beitrag melden

    Zu solchen Artikeln gibt es nicht mehr sehr viel zu sagen, ist schon alles bekannt. An sich sollte nicht nur ein Brexit sondern auch ein Dexit stattfinden. Hoffe dass Frau Dreyer, Herr Hans und Herr Stobel dann mal das ganze aushebeln. Man sollte sich mal Gedanken machen aus der Grossregion ein Land zu auf die Beine zu stellen, das dann Europa gerecht wird und Europa voranbringt.