Mars Di Bartolomeo

21. November 2020 09:59; Akt: 20.11.2020 18:15 Print

Reform soll die Verfassung zeitgemäß machen

LUXEMBURG – Mars Di Bartolomeo, Präsident der Kommission für Institutionen und Verfassungsrevision, spricht über die aktuelle Verfassungsreform.

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Das Kapitel der Verfassung zur Luxemburger Staatsform ist nun abgeschlossen. (Bild: Editpress)

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«Bei der Reform der Verfassung sind wir gut vorangekommen», erklärte Mars Di Bartolomeo (LSAP), Präsident der Kommission für Institutionen und Verfassungsrevision am Donnerstag gegenüber L'essentiel. Die Mitglieder haben bereits zwei der vier großen Kapitel bearbeitet. Die Abschnitte über die Justiz und die Staatsform seien nun dem Staatsrat und weiteren Gremien, die dazu Stellung nehmen müssen, übermittelt worden.

«Die Arbeit im Ausschuss war außerordentlich konstruktiv», sagte Mars Di Bartolomeo. Alle Parteien in der Chamber seien beteiligt gewesen und hätten über den zweiten Teil abgestimmt. Mit Ausnahme von ADR und Déi Lénk (am Tag der Abstimmung abwesend) – letztere hatten einen der eigenen Verfassungsentwurf zur Gründung einer Republik verfasst.

Abschluss bis Ende 2021 geplant

Ziel sei es gewesen, die geltende Verfassung zu modernisieren. «Durch die Neudefinition der Rolle des Großherzogs, die nun repräsentativerer Art ist, haben wir den Waringo-Bericht vorweggenommen», so der LSAP-Vertreter. Veraltete Elemente habe man gestrichen, wie beispielsweise das Recht des Großherzogs, Münzen zu prägen. «Das ergibt heute keinen Sinn mehr, da alles auf europäischer Ebene liegt.»

Der Kommissionspräsident erklärte, dass die Bearbeitung «viele Elemente der alten Verfassung bewahrt, aber auch die früherer Bearbeitungen beibehält, die vor allem während der vorangegangenen Legislaturperiode durchgeführt wurden». Ursprünglich war geplant, die Reform vor 2018 zu beenden. Ein realistisches Ziel sei, laut Bartolomeo, auf Kommissionsebene alles bis zum Ende des ersten Quartals 2021 abzuschließen.

(jg/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ech@Leonie am 24.11.2020 16:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genau!

  • Ech am 22.11.2020 10:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Qui bono ?

  • AnEch am 22.11.2020 20:20 Report Diesen Beitrag melden

    Scheiss drauf

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ech@Leonie am 24.11.2020 16:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genau!

  • AnEch am 22.11.2020 20:20 Report Diesen Beitrag melden

    Scheiss drauf

  • Léonie am 22.11.2020 18:41 Report Diesen Beitrag melden

    Ech hu mir lo mol d'Fro gestallt ob ech perséinlech déi Ännerung iwwerhaapt wëll déi do Beschloss ginn. An dat zum Deel och nach vu Leit, wou ech deen een oder aneren eventl. guer net gewielt hu fir mech als Bierger ze vertrieden.

  • Ech am 22.11.2020 10:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Qui bono ?