Rede zur Lage der Nation

12. Oktober 2021 16:58; Akt: 12.10.2021 17:16 Print

«Rettung des Planeten gibt es nicht zum Nulltarif»

LUXEMBURG – Premierminister Xavier Bettel hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Klimakrise in den Mittelpunkt gestellt, ging aber auch auf viele andere Themen ein.

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«Wir sind wieder Zuhause!», sagte ein sichtlich erfreuter Chamber-Präsident Fernand Etgen gleich zu Beginn der Sitzung, die nach Beginn der Corona-Krise erstmals wieder in der Chamber stattfinden konnte. Anschließend trat Premierminister Xavier Bettel (DP) ans Rednerpult, um seine mittlerweile neunte Rede zur Lage der Nation zu beginnen. «Obwohl sich das Land in einem außergewöhnlichen Zustand befindet, hat unser Parlament nie aufgehört zu funktionieren», so Bettel. Das Großherzogtum nähere sich dem Ende der Pandemie, man sei aber noch nicht ganz am Ziel angekommen. Der Premier erinnerte an die mittlerweile 837 Todesopfer, die in Luxemburg zu beklagen sind.

«Die Herausforderungen unserer Zeit haben sich in den letzten Monaten nicht in Luft aufgelöst, im Gegenteil», leitete Bettel schließlich in den Hauptteil seiner umfangreichen Rede ein, in der die Klimakrise einen gewaltigen Block einnahm. «Die Klimakrise ist eine Realität und sie betrifft uns alle, auch hier in Luxemburg», stellte der Premier unmissverständlich klar und erinnerte an die Hochwasserkatastrophe im Juli. Ziel müsse es nun sein, die Zukunft so zu gestalten, dass ambitionierte Ziele eingehalten werden können. Konkret: CO2-Ausstoß reduzieren, in neue Technologien investieren und Präventiv-Maßnahmen gegen die Schäden entwickeln.

Als Beispiele für Luxemburgs Entschlossenheit nannte Bettel den im März 2020 eingeführten ÖPNV, ebenso zahlreiche Projekte, die erneuerbare Energien im Land fördern. Auch die Elektromobilität soll weiterhin massiv gefördert werden, da das Auto aus Luxemburg nicht verschwinden werde. Um den Bürgern das Gefühl zu geben, dass die Regierung in Klimathemen nicht über das Volk hinweg entscheide, kündigte Bettel einen Klima-Bürgerrat an, in welchem 100 aus allen gesellschaftlichen Schichten ausgewählte Bürger die Pläne der Regierung diskutieren können. «Wir wollen den Weg zusammen gehen, wir stellen den Zusammenhalt in den Mittelpunkt», erklärte Bettel. Nichtsdestotrotz könne man den Planeten natürlich nicht zum Nulltarif retten. Der Premier zeigte sich aber überzeugt, dass «Nichtsmachen teurer» werde. Dennoch dürfe niemand zurückgelassen werden, «es darf keine soziale Krise werden», so Bettel.

Bevor der Premier zu den sozialen Problemen im Land kam, stellte er heraus, dass die Arbeitslosenzahlen aktuell wieder auf dem Stand vor der Krise sei (5,5 Prozent) und auch die Wirtschaft wieder am wachsen sei. Man rechne 2021 mit einer Steigerung von sechs Prozent – im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt um 1,8 Prozent eingebrochen. Um das Wachstum weiterhin zu gewährleisten, solle auch der für Luxemburg «sehr wichtige» Finanzplatz weiter ausgebaut werden.

Im Bezug auf die Wohnungs-Krise gestand Bettel ein, dass es nicht «die eine Lösung» gebe und dass keine Regierung dieses Problem bisher lösen konnte. «Das bedeutet aber nicht, dass wir den Kopf in den Sand stecken, im Gegenteil», so der Premier. Das Thema bleibe eine absolute Priorität der Regierung. Dazu werde der Staat weiterhin mit Gemeinden und öffentlichen Bauträgern «massiv» in den Wohnungsbau investieren und außerdem entschieden gegen Spekulationen in dem Bereich vorgehen. «Die öffentliche Hand soll mittel- und langfristig zum größten Akteur des Wohnungsmarktes werden», wobei man nicht auf Profit, sondern auf bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger aus sei.

Dennoch würden die Maßnahmen Zeit brauchen, bis sie greifen könnten, auch wenn viele Menschen jetzt schon Hilfe bräuchten. Dies könne nur mit einem weiteren Ausbau des Sozialsystems gewährleistet werden. Konkret beschrieb Bettel, dass dies nicht über das Steuersystem, sondern durch direkte Maßnahmen passieren solle. Familien mit einem kleinen und mittleren Einkommen sollen beispielsweise davon profitieren, dass ihre Kinder in der Grundschule und am Lyzeum kostenlos zu Mittag essen können. Auch werden diverse Familienleistungen ab Januar 2022 wieder an den Index gekoppelt. Bezüglich der Digitalisierung plane die Regierung einen finanzielle Unterstützung für Haushalte, welche sich keinen Breitbandanschluss leisten können.

« So viel Sicherheit wie nötig, so viel Freiheit wie möglich »

Auch auf die Corona-Politik der vergangenen Monate ging Bettel ausführlich ein und verteidigte die Maßnahmen, mit denen das Großherzogtum verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen sei. Man habe immer danach gehandelt, den Bürgern «so viel Sicherheit wie nötig und so viel Freiheit wie möglich» zuzugestehen. Eine klare Strategie habe man zu jedem Moment gehabt und immer weiter an neue Erkenntnisse oder veränderte Situationen angepasst. Das Large-Scale-Testing sei ein wichtiger Bestandteil davon gewesen. Um gut durch die kalte Jahreszeit zu kommen, sei es wichtig «schnell auf 80 bis 85 Prozent Geimpfte zu kommen». Um für zukünftige Pandemien besser gerüstet zu sein, habe die Regierung die OECD beauftragt, eine unabhängige Studie zu den Corona-Maßnahmen in Luxemburg zu erstellen.

Xavier Bettel ging auch auf die Work-Life-Balance ein, die im Land besser werden solle. Das gehöre zu einer gut funktionierenden Gesellschaft. «Wir leben nicht um zu arbeiten. Wir arbeiten, um besser zu leben», so der Premier. Die Telearbeit sei dabei nur eine Stellschraube der Regierung, an deren Verbesserung man auch nach der Pandemie mit den Nachbarländern arbeiten wolle. Außerdem soll es mehr dezentrale Arbeitsplätze wie Co-Working-Spaces geben. «Mehr Zeit für das Leben. Das ist der große Wunsch, den wir den Menschen erfüllen wollen», fasst Bettel die Pläne zusammen. Damit die Luxemburger sich im Großherzogtum sicher fühlen, kündigte der Premier an, weitere Polizisten einzustellen, die vor allem in den von Kriminalität betroffenen Gebieten eingesetzt werden sollen.

Am Ende blickte der Premierminister noch einmal optimistisch in die Zukunft, die laut ihm viele Chancen für das Land biete. «Wir wollen Luxemburg so gestalten, dass jeder gut in unserem Land leben kann. Egal ob jung oder alt. Unabhängig von seiner Herkunft. Wir wollen in Luxemburg jedem die gleiche hohe Lebensqualität ermöglichen. Die Herausforderungen sind groß. Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Das Ziel ist anvisiert. Lasst uns die Herausforderungen zusammen angehen. Es ist unser gemeinsamer Weg. Es ist unser gemeinsames Ziel.»

(dm/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • JP am 12.10.2021 17:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    die soziale krise ist längst da, die luxemburger gehen gezwungenermaßen in die nachbarländer wohnen um platz für reiche zu machen. wie realitätsfremd kann man sein?

  • @ArmHannes am 12.10.2021 18:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gambia rettet den Planeten! Mit dieser Mähr haben wir mehr als 70 000 Menschen die in Armut leben,die hohen Mieten,Kredite,Energiepreise und die gestiegenen Lebensmittelpreise nicht mehr zahlen können. Dank CO2 STEUER Wohnungsnot Spekulation am Wohnungsmarkt Dank Gambia wurden die Reichen reicher in Luxemburg und die Armen ärmer

  • Octopus am 12.10.2021 17:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie as net an Kneien gang, deen zielt eng Liigen ob dei aaner, a verschidde Keit fannen dat och nach gutt an Auplaudeieren deem.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Octopus am 13.10.2021 22:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An ob et Rettung fir den Planeit zum Nulltarif fir den Normalbierger get. Gesetzer vum Polueur Payeur mussen just endlech durchgessat gin An mat Gemengen an Ministeren dei Betrieben erlaaben Plastik an Pneuen ze verbrennen musst ugefangen gin!

  • Politiker u. Ihr Geschwätz am 13.10.2021 16:56 Report Diesen Beitrag melden

    nichts als leere Worte, die sie selber nicht verstehen; denn sonst würden sie den Mund halten!

  • Kassier am 13.10.2021 11:49 Report Diesen Beitrag melden

    Moment mol an der Stell do Här Premier! Dat heescht mäin Generatioun bezuehlt fir d‘eischt dat d‘Bonzen kennen d‘Welt fuddi machen, an dann bezuehlen dat de jonk Leit kennen FdF machen. Do haalen ech et mat mäin aalen Punk-Kollegen: NO FUTURE!

  • Rocketman am 13.10.2021 10:49 Report Diesen Beitrag melden

    "Nichtsdestotrotz könne man den Planeten natürlich nicht zum Nulltarif retten." Richtig! Man kann den Planeten nicht mehr retten, dafür leben jetzt schon zu viele Menschen hier, wann wird der Mensch das verstehen (sagt Ihnen "Overshoot Day" etwas?)? Auswandern, ein andern Planeten suchen, ist die Lösung, nun ist es aber leider schon fast zu spät!

  • Ëddes am 13.10.2021 10:27 Report Diesen Beitrag melden

    Aha. Si wëllen de Bierger eng Stëmm ginn an hinnen nolauschteren.......HAHAAAA, mega, ech laache mech fréckt :D