Nächste Phase startet

27. Oktober 2020 19:34; Akt: 27.10.2020 19:35 Print

Revision der Verfassung schreitet voran

LUXEMBURG – Der zweite Teil der Arbeiten zur Revision der Verfassung ist am heutigen Dienstag abgeschlossen worden. Die nächste Phase beginnt bereits im November.

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Die luxemburgische Verfassung wird überarbeitet. (Bild: Editpress)

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Die luxemburgische Verfassung wird im Hinblick auf eine Revision weiterhin eingehend analysiert. Die Mitglieder des Ausschusses für die Revision der Institutionen haben den zweiten von vier Teilen ihrer Arbeit abgeschlossen, wie es in einer Pressemitteilung der Chamber am Dienstag hieß. Dies sind die Kapitel, die den Staat, den Großherzog und die Regierung regeln, sich aber auch mit der Beziehung zu den Gemeinden und Religionsgemeinschaften beschäftigen. Der Text, über den die Mitglieder der Kommission mit Ausnahme von Fernand Kartheiser (ADR, dagegen) und Marc Baum (déi Lénk, abwesend) abgestimmt haben, wird nun dem Staatsrat zur Analyse vorgelegt. «Dies ist ein sehr wichtiger Schritt bei der Ausarbeitung der Verfassungsrevision, denn sie betrifft das Herz des Staates», freut sich Kommissionspräsident Mars Di Bartolomeo (LSAP) im Gespräch mit L'essentiel.

Auf sprachlicher Ebene wollten die Abgeordneten die Mehrsprachigkeit als Markenzeichen des Landes im Grundgesetz verankern. Der Verfassungstext wird Symbole wie die Flagge, das Wappen und die Hymne, aber auch das Bekenntnis zur europäischen Integration enthalten. Was die politische Organisation anbelangt, so wird die Regierung, die als «bestimmendes Organ der Exekutive» eingesetzt wird, ihre eigene Organisation verwalten, während dies derzeit in der Verantwortung des Großherzogs liegt.

Im November startet die nächste Phase

Die Rolle des Großherzogs, die bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Waringo-Berichts im Zentrum der Kritik stand, wurde überprüft. Auch wenn er weiter offiziell die Exekutivgewalt behält, wird das Staatsoberhaupt auf eine symbolische und protokollarische Funktion beschränkt bleiben. Die Chamber wird eine stärkere Funktion bei der Beaufsichtigung der Rolle des Großherzogs haben.

Die dritte Phase der Arbeit wird im November beginnen. Die Mitglieder der Kommission werden dann die Abschnitte untersuchen, die sich um die Chamber und den Staatsrat drehen. Charles Margue (Déi Gréng) wird für die Koordination dieser Arbeit verantwortlich sein. Das Ziel ist es, «alles bis zum Ende der Legislaturperiode (Ende 2023) abzuschließen, ich hoffe, dass es bis dahin erledigt ist», so der Kommissionspräsident.

(jg/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Daweb am 28.10.2020 07:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gudd idee dann dréine mer och nach dodrun a schränken d’rechter vunn de leit nach weider an!

  • GanzSeierElo am 28.10.2020 08:25 Report Diesen Beitrag melden

    Wéi de Winston Churchill soot: "never waste a good crisis"

Die neusten Leser-Kommentare

  • GanzSeierElo am 28.10.2020 08:25 Report Diesen Beitrag melden

    Wéi de Winston Churchill soot: "never waste a good crisis"

  • Daweb am 28.10.2020 07:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

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