In Luxemburg

17. April 2020 10:11; Akt: 17.04.2020 12:23 Print

Selbstständige üben scharfe Kritik an Arbeitsminister

LUXEMBURG – In einem offenen Brief an Arbeitsminister Dan Kersch gaben drei Arbeitgeberverbände den Hilferuf der Selbständigen weiter. Der Minister verteidigt sein Entscheidung.

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Die Horesca, die CLC und der Handwerkerverband schrieben einen gemeinsamen Brief an Dan Kersch. (Bild: Symbolbild)

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«Wir verlangen keine Entschuldigung von Ihnen. Wir fordern Taten!» Drei Arbeitgeberverbände, der luxemburgische Handelsverband (CLC), der Verband der Handwerker und die Horesca, haben sich in einem offenen Brief an den stellvertretenden Premierminister und Arbeitsminister Dan Kersch, gewand. Darin äußern die Unterzeichner ihren Unmut über das Krisenmanagement des Ministers, der übersehe, dass die Selbständigen seit Beginn der Coronavirus-Krise eine schwere Zeit durchmachen. Sie fühlen sich von den geschnürten Hilfspaketen der Regierung ausgeschlossen.

Der Stein des Anstoßes? Ein Facebook-Post des Ministers, dessen Kernbotschaft er dann auf einer Pressekonferenz wiederholte. «Kurzarbeit ist eine Möglichkeit, Arbeitslosigkeit zu vermeiden... Per Definition sind nur diejenigen betroffen, die angestellt oder frei auf dem Arbeitsmarkt sind, was bei den meisten Selbständigen nicht der Fall ist». Dem entgegnen die Selbstständigen in ihrem Brief, dass allerdings «auch der Selbständige Gefahr» laufe, «arbeitslos zu werden. Aus diesem Grund erhalten Selbständige Arbeitslosengeld. Diese Unkenntnis der eigenen Vorschriften ist für uns überraschend»

«Das Maß der Verzweiflung der Selbständigen»

Für sie muss die Kurzarbeit mit der aktuellen Krise verknüpft werden, «die uns trifft, ohne zwischen Angestellten und Selbständigen zu unterscheiden. Wir würden uns freuen, wenn Sie handeln würden, wie das Virus». Das Schreiben macht einen Unterschied zwischen den Selbständigen, die der Minister für «reich» zu halten scheint, und den anderen. «Durch die Streichung der etwa 21.000 ‹Nicht-Erwerbstätigen›, deren Einkommen mehr als das Fünffache des sozialen Mindestlohns beträgt (...) wird es trotzdem 18.000 Selbständige mit einem durchschnittlichen monatlichen beitragspflichtigen Einkommen von knapp über 4.000 Euro geben». Diese fielen nach Meinung der Verbände durch das Sicherheitsnetz.

Doch von diesen rund 4000 Euro «zahlen sie ihre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) wie alle Bürger dieses Landes. Für diese 4000 Euro übernehmen sie Verantwortung für ihr Unternehmen und ihre Mitarbeiter». Die Mitunterzeichner erinnern auch an die langen Arbeitstage, die schlaflosen Nächte und die Tatsache, dass viele Selbständige persönliche Schulden auf sich genommen haben und «jeden Tag riskieren, auch privat alles zu verlieren». Und vielen Selbständigen falle es schwer, sich aus dieser Situation zu befreien.

« Falsches Instrument»

«Wir fordern, dass die Selbständigen genau so behandelt werden wie die Angestellten. Wir fordern, dass der Beschäftigungsfonds, zu dessen Finanzierung die Selbständigen durch ihre Steuern beitragen, ein Ersatzeinkommen zu den gleichen Bedingungen wie die Beschäftigten unserer Unternehmen bereitstellen sollte». Für die drei Verbände «sind es nicht die Almosen von 5000 oder 2500 Euro, für die die Selbständigen Schlange stehen müssen, die etwas ändern werden». Und um es auf den Punkt zu bringen, forderten sie «Maßnahmen, die zeigen, dass die Regierung die Verzweiflung und schwierige Situation der Selbständigen wahrgenommen hat und endlich damit beginnt, sie als Bürger und nicht als Ausgestoßene zu behandeln». Für die betroffenen Personen seien Kerschs Vorschläge «eine große Ohrfeige und eines Ministers unwürdig».

Auf Nachfrage von L'essentiel verteidigte Minister Kersch sein Handeln und das der Regierung. «Ich bin nicht dagegen, den Selbstständigen zu helfen, im Gegensatz zu dem, was gesagt wird. Seit Beginn der Krise habe ich nichts anderes getan, als die Verfahren zu ändern und zu beschleunigen. Bisher haben wir dank der Bemühungen der Adem-Vertreter 400 Millionen Euro an Unternehmen überwiesen». Kurzarbeit, so Dan Kersch, «ist jedoch nicht das richtige Instrument, um Selbständigen zu helfen. Sie können sie unter bestimmten Bedingungen» in Anspruch nehmen, aber dazu müssen sie ihren Status als Selbständige aufgeben, indem sie sich aus dem Handelsregister austragen lassen.

Weitere Hilfen möglich

Dies ist nicht möglich, daher gebe es für sie andere Maßnahmen, die je nach Fall Zahlungen von 5000 oder 2500 Euro vorsehen. «Es ist klar, dass dies einmalige Aktionen sind, um auf die Krise zu reagieren. Wenn die Krise länger dauert ist klar, dass die Regierung bereit ist, weitere Hilfen einzuführen. Die zuständigen Minister diskutieren derzeit darüber. Es ist völlig falsch zu sagen, dass ich dagegen bin».

Darüber hinaus fuhr der stellvertretende Premierminister fort: «Wenn wir anfangen, öffentliche Gelder zu verteilen, dann müssen wir diese denen geben, die sie am meisten brauchen», wie zum Beispiel die 4000 Euro pro Monat denSelbständigen, die in dem Brief erwähnt werden. «Wir haben uns dafür entschieden, die Kurzarbeit auf alle Sektoren auszudehnen, ohne uns zu fragen, ob eine Firma groß oder klein ist. Einige Selbständige haben wirklich Probleme, deshalb wollte ich diese Hilfe für sie», während andere sie weniger brauchen. Für Dan Kersch ist es ein Akt der «nationalen Solidarität».

(JW/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Meenung am 17.04.2020 19:22 Report Diesen Beitrag melden

    Ech hoffen dat all dei net ze fridde sin, dann bei den naechste Wahlen drun denken, aneschters ze wielen. Vleicht sollen och all dei eng nei Partei grënnen.

  • Letzebuerger am 17.04.2020 17:53 Report Diesen Beitrag melden

    Solidaridät jetzt bitte. Wer vill Geld hat soll den ärmeren Bürger helfen. Es soll aber frei gestellt sein wer ein gutes Herz auf der Welt hat . Wer nicht will naja da können wir nichts tun.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Meenung am 17.04.2020 19:22 Report Diesen Beitrag melden

    Ech hoffen dat all dei net ze fridde sin, dann bei den naechste Wahlen drun denken, aneschters ze wielen. Vleicht sollen och all dei eng nei Partei grënnen.

  • Letzebuerger am 17.04.2020 17:53 Report Diesen Beitrag melden

    Solidaridät jetzt bitte. Wer vill Geld hat soll den ärmeren Bürger helfen. Es soll aber frei gestellt sein wer ein gutes Herz auf der Welt hat . Wer nicht will naja da können wir nichts tun.