In Luxemburg

17. Juli 2020 07:57; Akt: 17.07.2020 08:00 Print

So sollen EU-​​Verbraucher besser geschützt werden

LUXEMBURG – Die Luxemburger Regierung hat kürzlich den Vorentwurf des kollektiven Entschädigungsgesetzes verabschiedet. Damit sollen EU-Verbraucher besser geschützt werden.

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EU-Verbraucher sollen bald die Möglichkeit haben, ihre Rechte kollektiv zu verteidigen.

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EU-Verbraucher sollen bald die Möglichkeit haben, ihre Rechte gemeinsam zu verteidigen. Der Entwurf des kollektiven Entschädigungsgesetzes wurde am Mittwoch von der Luxemburger Regierung verabschiedet. In diesem Zusammenhang fordert der Luxemburger Verbraucherverband ULC seit Jahren eine Gesetzgebung. Die Regierung hatte sich sogar verpflichtet, die Frage möglicherweise noch vor dem Sommer 2019 gesetzlich zu regeln.

«Diese Änderung wird den Verbrauchern den Zugang zum Recht gewährleisten», wie es in einer Pressemitteilung des Verbraucherschutzministeriums hieß. Der Zweck bestehe darin, durch ein einziges Verfahren und einen einzigen Vertreter Sammelklagen im Namen von Verbrauchergruppen einzuleiten. Der Anwendungsbereich der kollektiven Klage kann neben dem allgemeinen Verbraucherrecht auch Verstöße von Händlern in Bereichen wie «Datenschutz, Finanzdienstleistungen, Reisen und Tourismus, Energie, Telekommunikation, Umwelt und Gesundheit» sowie «Rechte von Flug- und Bahnreisenden» umfassen.

Missbräuchliche Klagen vermeiden

Um missbräuchliche Klagen weiter zu vermeiden, verfüge die Regierung über «wirksame Schutzmaßnahmen». Diese sollen unter anderem sicherstellen, dass die unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens der erfolgreichen Partei trägt. Außerdem bestehe für beide Parteien auch die Möglichkeit, den Rechtsstreit gütlich beizulegen.

Dieser Gesetzentwurf ist das Ergebnis eines EU-Abkommens über die EU-weiten Regeln für kollektive Rechtsbehelfe, das am 22. Juni zwischen den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments und des Rates erzielt wurde. Im Jahr 2018 bestand diese Möglichkeit in 19 EU-Mitgliedstaaten in uneinheitlichen Formen.

(ol/L'essentiel)

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