Berufung

09. Juli 2020 10:02; Akt: 09.07.2020 10:22 Print

SREL-​​Prozess wird nochmal neu aufgerollt

LUXEMBURG – Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch von drei ehemaligen Mitarbeitern des Geheimdienstes Berufung eingelegt.

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Die freigesprochenen Geheimdienst-Mitarbeiter Marco Mille, André Kremmer und Fränk Schneider müssen wohl erneut vor Gericht.

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Der SREL-Prozess wird nochmal neu aufgerollt. Die Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstagmorgen mit, dass «der Staatsanwalt gegen das Urteil» im Fall SREL, das am 25. Juni verkündet wurde, «Berufung eingelegt» hat. Drei ehemalige Mitarbeiter des luxemburgischen Geheimdienstes, die wegen angeblich illegalen Abhörens angeklagt worden waren, wurden freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die genauen Daten der Berufungsverhandlung zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt würden. Es ist noch nicht bekannt, ob der ehemalige Premierminister und ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erneut vor Gericht geladen wird. Er hatte bereits im ersten Prozess am 4. März als Zeuge ausgesagt.

Junckers Gedächtnislücke

Marco Mille, ehemaliger Direktor der SREL und die zwei ehemaligen Mitarbeiter Fränk Schneider und André Kemmer wurden 2007 im Rahmen der Ermittlungen gegen den Bommeleeër, einen Bombenleger, der zwischen 1984 und 1986 im Land operierte und dessen Identität bis heute unbekannt ist, des illegalen Abhörens beschuldigt.

Die Mitarbeiter verteidigten sich mit der Behauptung, dass die Abhöraktionen nicht illegal seien, da sie vom damaligen Premierminister Jean-Claude Juncker die mündliche Erlaubnis erhalten hatten, sie durchzuführen. Die Richter hielten dies für «glaubwürdig». Der ehemalige Regierungschef hatte hingegen vor Gericht behauptet, er habe «keine konkrete Erinnerung» daran, diese Abhörungen genehmigt zu haben.

(jw/L'essentiel)

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