In Luxemburg

27. September 2018 10:51; Akt: 27.09.2018 11:24 Print

Staat und ArcelorMittal weiterhin im Zwist

LUXEMBURG – Im CO2-Quotenverfahren gegen ArcelorMittal hat die Regierung am Mittwoch mitgeteilt, dass sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt hat.

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Der Standort Schifflingen wurde Ende 2014 geschlossen.

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Der Rechtsstreit zwischen dem Staat und dem Stahlriesen ArcelorMittal geht in die nächste Runde. Bereits seit fünf Jahren leben beide Parteien im Zwist. Es geht dabei um die Rückerstattung der CO2-Quoten. Nach der Schließung der Standorte Schifflingen und Rodingen im Jahr 2012 erließ der damalige Minister für nachhaltige Entwicklung, Marco Schank, im Juni 2013 einen Ministerialbeschluss. Dieser sollte den Stahlriesen dazu zwingen, die 80.922 Tonnen ungenutztes CO2, die er für die beiden Stahlwerke kostenlos zugeteilt hatte, zurückzugeben. Diese Entscheidung hatte auch den Zweck, den Hersteller am Verkauf zu hindern. 2012 lag die Tonne CO2 bei rund zehn Euro.

ArcelorMittal hatte beim Verwaltungsgericht Klage gegen diese Maßnahme erhoben. Zur Beilegung der Frage wandte sich das luxemburgische Gericht an den Europäischen Gerichtshof. Letzerer erklärte schließlich im März 2017, dass der Staat die Rückerstattung der genannten Zertifikate «wegen der Verletzung seiner Verpflichtung durch dieses Unternehmen, die zuständige Behörde rechtzeitig über die Einstellung des Betriebs seiner Anlage zu informieren», verlangen könne.

Der Staat ist nun der Ansicht, dass der Beschluss bereits seit Herbst 2011 wirksam war, als die Standorte geschlossen wurden. Der Stahlriese dagegen spricht von einer erst im April 2012 endgültigen Einstellung. Dies wurde im Juli des vergangenen Jahres vom Verwaltungsgericht bestätigt. Zeitgleich wurde der Ministerialbeschluss aus dem Jahr 2013 aufgehoben. Nun hat der Staat laut einer am Mittwoch veröffentlichten parlamentarischen Antwort vom Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, François Bausch, Berufung eingelegt.

(MC/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dieselexperimentieraffe am 28.09.2018 09:05 Report Diesen Beitrag melden

    wir müssen unbedingt mehr CO2 produzieren, da es immer noch Überlebende gibt, die Resistenzen zu entwickeln scheinen gegen die landesweite CO2- & Feinstaubverseuchung u denen der tagtägliche Dieselgestank im ganzen Land nichts ausmacht! ... das Land stinkt von oben bis unten nach Wirtschaftsverseuchung u wir stinken quietschfidel weiter u verteilen unser Gift in der Landschaft wegen dem Geldprofit! ... können wir nicht mehr aufhören mit Stinken, sind wir jetzt CO2süchtig?! ... hust hust hust ... es stinkt und stinkt jeden Tag mehr, weil das Land jeden Tag mehr verseucht wird! ...

  • Guy Michels am 27.09.2018 13:29 Report Diesen Beitrag melden

    ist kein Handel mit der Arcelor möglich, wo man vereinbart, statt das Geld zurückzuerstatten, man sich verpflichtet, die Arbeitsplätze in Luxembourg bis zu einem vereinbarten Zeitpunkt aufrechtzuerhalten ?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dieselexperimentieraffe am 28.09.2018 09:05 Report Diesen Beitrag melden

    wir müssen unbedingt mehr CO2 produzieren, da es immer noch Überlebende gibt, die Resistenzen zu entwickeln scheinen gegen die landesweite CO2- & Feinstaubverseuchung u denen der tagtägliche Dieselgestank im ganzen Land nichts ausmacht! ... das Land stinkt von oben bis unten nach Wirtschaftsverseuchung u wir stinken quietschfidel weiter u verteilen unser Gift in der Landschaft wegen dem Geldprofit! ... können wir nicht mehr aufhören mit Stinken, sind wir jetzt CO2süchtig?! ... hust hust hust ... es stinkt und stinkt jeden Tag mehr, weil das Land jeden Tag mehr verseucht wird! ...

  • Guy Michels am 27.09.2018 13:29 Report Diesen Beitrag melden

    ist kein Handel mit der Arcelor möglich, wo man vereinbart, statt das Geld zurückzuerstatten, man sich verpflichtet, die Arbeitsplätze in Luxembourg bis zu einem vereinbarten Zeitpunkt aufrechtzuerhalten ?