Heftige Kritik

17. Juli 2019 07:00; Akt: 17.07.2019 07:07 Print

Staatsrat rüffelt Regierung wegen Waffengesetz

LUXEMBURG – Der Gesetzentwurf über den Besitz von Waffen und Munition wurde nicht unbedingt positiv aufgenommen. Der Conseil d'État hat nun eine Reihe von Kritikpunkten geäußert.

storybild

Das neue Waffengesetz sieht die Neutralisierung von Waffen der Kategorie A vor.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die luxemburgische Regierung will beim neuen Waffengesetz keine halben Sachen machen und über die europäische Richtlinie deutlich hinausgehen. Dafür erntete sie viel Kritik. Auch der Conseil d'État hat sich nun zu Wort gemeldet. In einer sehr detaillierten Stellungnahme von mehr als 50 Seiten hat man den Gesetzestext mit nicht weniger als zwanzig formalen Einwänden regelrecht zerlegt.

Unter den erhobenen Beschwerden verweist der Staatsrat auf «Verletzung von Privateigentum», da der Text vorsieht, dass Sammlerwaffen der Kategorie A in Zukunft entschärft werden müssen. Sie werden daher auf dem internationalen Markt für Waffensammler einen geringeren Wert haben, da sie nicht mehr funktionsfähig sind.

Weitere formelle Einwände betreffen den Schutz der personenbezogenen Daten von Waffeninhabern oder Sammlern, sowie die Privatsphäre von Antragstellern für Jagdscheine. In Bezug auf Artikel 52 des Gesetzentwurfs zur Gewährung eines allgemeinen Rechts auf Personenkontrolle durch Zollbeamte spricht der Rat von «einer unannehmbaren Verletzung der Persönlichkeitsrechte».

(Patrick Théry/L'essentiel)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Guy Michels am 17.07.2019 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    Zu strenge Gesetze fördern nur den Schwarzmarkt. Kein Sammler wird seine Waffen unbrauchbar machen, um mit dem Gesetz in Ordnung zu sein. Dann besser alles offiziell registriert mit Namen usw. und nur Genehmigungen an Personen mit einwandfreiem Leumund

  • Schrottflinte am 19.07.2019 08:05 Report Diesen Beitrag melden

    sëtzt d'Waffenlobby de luxe am Staatsrot?! ...

  • Patrick am 17.07.2019 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    Article 17 - Droit de propriété https://fra.europa.eu/fr/charterpedia/article/17-droit-de-propriete

Die neusten Leser-Kommentare

  • Schrottflinte am 19.07.2019 08:05 Report Diesen Beitrag melden

    sëtzt d'Waffenlobby de luxe am Staatsrot?! ...

  • Patrick am 17.07.2019 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    Article 17 - Droit de propriété https://fra.europa.eu/fr/charterpedia/article/17-droit-de-propriete

  • Guy Michels am 17.07.2019 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    Zu strenge Gesetze fördern nur den Schwarzmarkt. Kein Sammler wird seine Waffen unbrauchbar machen, um mit dem Gesetz in Ordnung zu sein. Dann besser alles offiziell registriert mit Namen usw. und nur Genehmigungen an Personen mit einwandfreiem Leumund

  • Patricia am 17.07.2019 09:38 Report Diesen Beitrag melden

    "Verletzung von Privateigentum"? Daat gett et dach net, ech well net dass mein Noper doheem Waffen am Schaaf huet, op daat elo sein Hobby ass oder net.