Pettitionsausschuss

10. Januar 2018 15:02; Akt: 10.01.2018 15:43 Print

Steuern und Parksituation stehen auf Agenda

LUXEMBURG – Der Petitionsausschuss hat am Mittwoch fünf neue Texte zu verschiedenen Themen für gültig erklärt. In einem davon geht es um eine Steuerreform.

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Marco Schank (CSV) ist Vorsitzender des Petitionsausschusses. (Bild: Editpress/Fabrizio Pizzolante)

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Am heutigen Mittwoch hat der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Präsident Marco Schank (CSV) getagt. Er hat darüber entschieden, welche Petitionen zur öffentlichen Abstimmung freigegeben werden. So fordert ein Petent die Einführung einer Parkplakette für Gemeinden und Siedlungen. Sein Ziel ist es, die Mobilität der Arbeitnehmer zu entlasten, die auf ihr Auto angewiesen sind.

Eine weitere Petition fordert eine Änderung im Steuerrecht hinsichtlich Boni und Prämien. Diese werden derzeit stärker besteuert als Löhne, die Petition will dies ändern. Sie wurde ebenso bewilligt, wie die Forderung nach der Abschaffung des Chèques-Service-Systems in Kindertagesstätten zugunsten kostenloser Kinderkrippen. Und auch über eine Einschienenbahn sowie über eine Reform der Orientierungsphase in der Grundschule kann kommende Woche auf der Website der Abgeordnetenkammer abgestimmt werden. Jede Petition, die 4500 Befürworter auf sich vereint, wird in der Chamber diskutiert.

Die Abgeordneten lehnten jedoch eine Petition ab, in der gefordert wird, dass das obligatorische Schwimmen in der Schule abgeschafft wird. Häufig müssen Texte neu formuliert werden, weil die Motivation des Autors nicht bekannt ist oder weil das Projekt nicht detailliert genug beschrieben ist. Das ist bei der Petition zum Bau einer Metro in Luxemburg der Fall .

(jg/L'essentiel)

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