Urteil des EuGH

02. April 2020 14:41; Akt: 02.04.2020 14:45 Print

Stiefkinder werden wieder «Familienmitglieder»

LUXEMBURG – Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag zugunsten von Grenzgängern entschieden, die Familienbeihilfen für Kinder aus früheren Ehen beantragen.

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Luxemburg ist nun verpflichtet, Leistungen für die Kinder der Ehepartner von Grenzgängern zu zahlen, auch wenn nicht die biologischen Eltern sind.

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«Es ist ein Sieg auf der ganzen Linie, der Höhepunkt eines vierjährigen Kampfes», kommentiert Rechtsanwalt Pascal Peuvrel am Dienstag sehr zufrieden das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall der Familienbeihilfen für neu gegründete Familien von Grenzgängern. Luxemburg wird verpflichtet sein, Leistungen für die Kinder der Ehepartner von Grenzgängern zu zahlen, auch wenn sie nicht die biologischen Eltern sind.

Seit der Reform vom 1. August 2016 erhalten Grenzpendler für die Kinder ihrer Ehepartner keine Zulage mehr, wenn diese aus einer früheren Ehe stammen. Der Fall wurde bereits vor verschiedene Gerichte gebracht. Die Zukunftskeess (Kasse für die Zukunft der Kinder, CAE) betrachtet diese Stiefkinder nicht als «Familienmitglieder».

Nach einem langen Kampf und ohne die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, ist der Staat Luxemburg nun «gezwungen, sein Vorgehen zu überprüfen», sagt Pascal Peuvrel. «Der Gerichtshof hat klar festgestellt, dass das, was das Großherzogtum tut, illegal ist, da keine Gleichbehandlung mehr gegeben ist». Der Fall wird nun an das oberste Schiedsgericht der Sozialversicherung zurückverwiesen. Die Person, die den Fall vor Gericht gebracht hat, sollte für alle Monate, in denen ihr die Leistungen entzogen wurden, die entsprechenden Rückzahlungen erhalten. Dasselbe gilt für die vielen anderen Fälle, die von den Gerichten in Erwartung des Urteils im vorliegenden Fall auf Eis gelegt wurden. Die Behörden wollten vorerst nicht reagieren: «Das Urteil des Gerichtshofs wird in den kommenden Wochen eingehend geprüft werden», sagte eine Sprecherin der Zukunftskeess, die von L'essentiel kontaktiert wurde.

(Joseph Gaulier/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • weiter so am 03.04.2020 09:51 Report Diesen Beitrag melden

    Nun weiter so und die Politiker, welche den Ausverkauf des Landes auf die Spitze getrieben haben, werden begreifen dass Luxemburg die Milchkuh der 'grande région' geworden ist und so langsam ausblutet.

  • Roland am 04.04.2020 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    Luxemburg muss zurueckrudern, es wird Zeit, wir koennen nicht auf dauer ein so hoges messlatte halten, es macht irgendwann das Land kaput. Die Politik muss eingestehen dieses immer mehr, kann nicht gehen, es zerstoert unteranderem die Natur, bei immer mehr Wachstum. Weniger kann auch mehr sein um ein besseres Leben zu fuehren, das sollte eine Regierung wie diese mal verstehen.

  • Claude am 03.04.2020 11:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und hierzulande????

Die neusten Leser-Kommentare

  • Roland am 04.04.2020 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    Luxemburg muss zurueckrudern, es wird Zeit, wir koennen nicht auf dauer ein so hoges messlatte halten, es macht irgendwann das Land kaput. Die Politik muss eingestehen dieses immer mehr, kann nicht gehen, es zerstoert unteranderem die Natur, bei immer mehr Wachstum. Weniger kann auch mehr sein um ein besseres Leben zu fuehren, das sollte eine Regierung wie diese mal verstehen.

  • Claude am 03.04.2020 11:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und hierzulande????

  • weiter so am 03.04.2020 09:51 Report Diesen Beitrag melden

    Nun weiter so und die Politiker, welche den Ausverkauf des Landes auf die Spitze getrieben haben, werden begreifen dass Luxemburg die Milchkuh der 'grande région' geworden ist und so langsam ausblutet.