Luxemburg

21. Oktober 2021 08:00; Akt: 21.10.2021 08:17 Print

Verfassungsreform soll für mehr Bürgernähe sorgen

LUXEMBURG – In der Chamber haben die Abgeordneten mit der Abstimmung über die einzelnen Kapitel der Verfassungsreform begonnen. Die Justiz stand zuerst auf dem Plan.

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Die Flagge soll künftig neben anderen Nationalsymbolen Verfassungsrang haben.

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Die Verfassung von 1868 soll erneut überarbeitet werden. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten über das Justizkapitel ab. In erster Lesung wurde das Kapitel mit den Stimmen der Koalition, der CSV und den Piraten verabschiedet. Déi Lenk enthielt sich, ADR stimmte gegen die Vorlage. Der ursprüngliche Text wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach geändert. Eigentlich war geplant, einen vollständig neuen Text zu erarbeiten, inzwischen planen die Regierungsparteien stattdessen aber, den alten Text zu überarbeiten. Dafür ist, anders als für die komplette Neufassung, kein Referendum nötig – sehr zum Missfallen der Opposition. Die Reformbefürworter verfolgen dabei das allgemeine Ziel, eine Verfassung zu schaffen, die die Transparenz zwischen den Institutionen und den Bürgern verbessert.

Die Symbole

Mit dem neuen Text sollen die nationalen Symbole Einzug in die Verfassung halten. Dazu gehören die Sprache, die Flagge, das Wappen und die Nationalhymne. Das Luxemburgische wird im neuen Text zwar herausgehoben: «La langue du Luxembourg est le luxembourgeois», aber wird nicht alleinige Landessprache. Die Verfassung soll zudem auch die europäische Integration betonen. Luxemburg-Stadt wird in dem neuen Text als Hauptstadt genannt, zuvor war lediglich vom Regierungssitz die Rede.

Der Großherzog

Die Rolle des Großherzogs soll leicht abgeändert werden. Er werde weiterhin das Symbol der Einheit und Unabhängigkeit sein, allerdings in einer repräsentativen Rolle. Nach dem neuen Text soll die Exekutivgewalt zwischen dem Staatsoberhaupt und der Regierung geteilt werden. Gleichzeitig bleibt der Monarch Oberbefehlshaber der Armee. Als Folge des Waringo-Berichts wird die Maison du Grand-Duc künftig eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten. Diese soll die Geschäfte des Großherzogs im Sinne des öffentlichen Interesses organisieren. Außerdem sollen die Zuwendungen des Staates an das Oberhaupt geregelt werden. Gleichzeitig wird die Nachfolgeregelung der Monarchie in die Verfassung aufgenommen und nicht mehr nur im Familienpakt des Hauses Nassau enthalten sein.

Regierung und Parlament

Die Regierung und ihre Mitglieder sind dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und müssen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, heißt es im Verfassungsentwurf. Um die Kontrolle durch die Chamber zu erleichtern, sollen künftig schon 20 statt der bisher 31 Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses genügen. Das Parlament soll demnach künftig auch bei Auslandseinsätzen seine Zustimmung erteilen. In den neuen Verfassungstext soll zudem der Ombudsmann aufgenommen werden, um auch hier parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten.

Referendum

Das Referendum wird erleichtert und der Anwendungsbereich wird erweitert. Den Anwendungsbereich soll künftig ein besonderes Gesetz regeln. Weiterhin soll die Verfassung künftig das Instrument eines Bürgerbegehrens kennen, das Bürgern ein Initiativrecht einräumen soll. Diese Gesetzesvorschläge sollen verbindlicher gestaltet werden, als es bislang die Petitionen sind.

Justiz

Die Justiz im Großherzogtum soll mit dem neuen Text eine Reform erfahren. So soll die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft betont und ein Nationaler Justizrat geschaffen werden, der die Transparenz der Institution stärken soll. Die Rolle des Verfassungsgerichts wird erweitert.

(jg/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bürger am 21.10.2021 08:21 Report Diesen Beitrag melden

    Die Obrigkeit macht ja eh was sie will u. was kümmert sie da ihr Geschwätz von gestern!

  • LigenLigenLigen am 21.10.2021 09:12 Report Diesen Beitrag melden

    Wou ass de Referendum deen versprach war ???

    einklappen einklappen
  • Claude am 21.10.2021 10:33 Report Diesen Beitrag melden

    DP = Ligenerpartei ; virun de Wahlen e Referendum verspriechen, an dann bemol awer net ... mee bon, den Herr Bettel wollt jo 2013 och Buergemeeschter vun der Staad bläiwen ... ween sou eng Partei wielt kann och de Pinocchio wielen ...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Valchen am 21.10.2021 23:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fierwaat dann? Ech versichen vun All Deenen sou weit we Méiglech EWÉCH ze kommen. Je manner Ech vun Deenen gesin an Héieren, desto Besser geet Et Mäer!? STATEC be damned! :~\\

  • @ArmHannes am 21.10.2021 20:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo bleibt das Referendum Abmachungen gelten wohl nicht,was für eine Zirkusbande unsere Regierung

  • Octopus am 21.10.2021 20:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nach 6 Joer Gambia an all grouss an wichteg Erungenschafften dei vun onsen Elteren an Grousselteren sind futti gemat gin. D'Bierger checken dat just net.

  • kaa am 21.10.2021 17:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ett wär e Riesen Fortschrett, wann de Bierger/Wieler/Public an Zukunft esou wichteg Decisiounen vum Parlament kritisch ennert d‘Loupe géif huelen. Impfgegner erweitert ärt Betätigungsfeld! Erenneren kuurz drun wéi Regierung an Parlament virun Joren d’Iwwerwachung vun zB Telefonen, dramatesch erliichert hun. Ausser déi Lénk kengem opgefall! Gesetz passéiert wéi op warmen Botter.. -(( Nokucken an hannerfroen, nett nemmen bei Corona.

  • Claude am 21.10.2021 10:33 Report Diesen Beitrag melden

    DP = Ligenerpartei ; virun de Wahlen e Referendum verspriechen, an dann bemol awer net ... mee bon, den Herr Bettel wollt jo 2013 och Buergemeeschter vun der Staad bläiwen ... ween sou eng Partei wielt kann och de Pinocchio wielen ...