Luxemburg

23. September 2021 07:01; Akt: 23.09.2021 07:03 Print

Verfolgungsfahrten enden nicht mehr an der Grenze

LUXEMBURG – Das Großherzogtum hat sich mit Frankreich und Deutschland geeinigt, die Zehn-Kilometer-Grenze bei der Verfolgung von Verdächtigen durch die Polizei aufzuheben.

storybild

Die Polizei darf Verdächtige jetzt auch weit über die Grenze hinweg verfolgen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

«Eine Vertiefung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, die für die Sicherheit unerlässlich ist». So begründet das Ministerium für innere Sicherheit die gemeinsame Entscheidung Luxemburgs und Frankreichs, die Zehn-Kilometer-Grenze bei der Verfolgung von Verdächtigen schwerer Straftaten aufzuheben.

Die luxemburgische und französische Polizei kann Personen wegen verschiedener schwerer Straftaten auf das jeweils andere Staatsgebiet verfolgen. Die Bandbreite der Delikte reicht dabei von Mord über Terrorismus bis hin zu schwerem Diebstahl und Drogenhandel. Es gibt eine wichtige Einschränkung: Festnehmen dürfen die Beamten den Verdächtigen auf dem Hoheitsgebiet des Nachbarlandes jedoch nicht. Doch bislang war nach zehn Kilometern Schluss. Juristen sprechen vom Recht auf Nacheile.

«Die Zehn-Kilometer-Grenze ist nur schwer umzusetzen»

In der Theorie eine schöne Sache, «in der Praxis ist die Zehn-Kilometer-Grenze aber nur schwer umzusetzen», erläutert das Ministerium. Zudem hätte die EU-Kommission die Aufhebung der Regel empfohlen. Deshalb, so dass Ministerium, hätte sich Luxemburg mit den französischen Behörden beraten, um sich bei den Vorschriften anzunähern.

Im Gegensatz dazu sind der großherzoglichen Polizei in Deutschland keine Beschränkung auferlegt. Nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit wurde dieses Recht nun bei einem Treffen zwischen Henri Kox, dem Minister für innere Sicherheit, und dem deutschen Botschafter in Luxemburg, Ullrich Klöckner, auch der deutschen Polizei eingeräumt. Deren Eingreifen war bislang auf jene zehn-Kilometer-Grenze beschränkt.

Gesetzesentwurf der Chamber vorgelegt

Trotz dieser Annäherung bleiben die Abkommen mit Frankreich restriktiv. Wie die Polizei erklärt, haben luxemburgische Beamte das Recht, in Belgien und Deutschland ohne räumliche Begrenzung verfolgte Verdächtige vorläufig festzunehmen. Im Gegensatz zu Deutschland ist in Belgien der Tatbestand «Gefahr in Verzug» nicht erforderlich. In beiden Ländern ist der Katalog der Straftaten, bei denen die Nacheile möglich ist, weiter gefasst als in Frankreich.

Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Nun müsse noch das Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden, bevor es in Kraft tritt.

(TH/L'essentiel)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • kaa am 23.09.2021 14:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hut of virun sovill Eefällegkeet!

  • Norb am 23.09.2021 08:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Elo hunn Preißen awer elo hei soen! ????

  • MI6 am 23.09.2021 07:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ob eenmol steet däitschlan a frankräich,komplet an eisem land,genau wi 1944,oppassen!!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • kaa am 23.09.2021 14:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hut of virun sovill Eefällegkeet!

  • Norb am 23.09.2021 08:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Elo hunn Preißen awer elo hei soen! ????

  • MI6 am 23.09.2021 07:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ob eenmol steet däitschlan a frankräich,komplet an eisem land,genau wi 1944,oppassen!!

    • Thomas Bosch am 23.09.2021 12:07 Report Diesen Beitrag melden

      Beruhigt euch, es geht um Ordnungskräfte und nicht um Soldaten...

    • Alex am 23.09.2021 15:36 Report Diesen Beitrag melden

      Antwort an MI6 Wenn schon "geistreiche" Sprüche dann bitte auch richtig. Das war bereits am 10.05.1940. Was sollen solche Vergleiche wenn es um die grenzüberschreitende Sicherheit geht? Damit schürt man eher wieder das Problem aus dieser Zeit anstelle die, besonders in unserer Region, gelebte Zusammengehörigkeit zu fördern. Auch solche Sprüche von Ihnen sind Rassismus.

    • Jos am 23.09.2021 21:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Alex: danke für die Klarstellung. Manche können oder wollen es ja nicht verstehen.

    einklappen einklappen