Debatte in Luxemburg

18. September 2019 13:17; Akt: 18.09.2019 13:31 Print

Viele neue Petitionen nach den Ferien

LUXEMBURG - Nicht weniger als 25 Petitionen wurden am Mittwoch im Ausschuss bestätigt. Kameras im Auto und der Index sind nur einige der vielen Themen.

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Dashcams dürfen in Luxemburg bisher nicht verwendet werden.

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«Nach den Ferien gibt es noch viele Texte zu analysieren», sagt Nancy Arendt, Vorsitzende des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus nach der Sommerpause der Chamber. Die Mitglieder mussten in der Sitzung am Mittwoch 45 Texte analysieren, von denen 25 validiert wurden. Was die anderen betrifft, so müssen 14 neu formuliert werden, zwei stehen noch aus und vier wurden als zu diskriminierend oder nicht im allgemeinen Interesse abgelehnt.

Ein Text fordert die Genehmigung von Dashcams, den an der Windschutzscheibe installierten Kameras, die während der Fahrt ununterbrochen mitfilmen. Eine solche Maßnahme könnte es den Gerichten ermöglichen, die Aufnahmen bei Verkehrsunfallen als Beweismaterial zu nutzen. «Dieses Thema kommt immer wieder auf den Tisch», erklärt Nancy Arendt, «aber bisher hat keine der Dashcam-Petitionen die erforderlichen 4500 Unterschriften erhalten.»

Auch der Index ist ein Thema, welches Petitionen hervorbringt. So fordert eine, dass die Immobilienpreise in die Berechnung einbezogen werden, was derzeit nicht der Fall ist. Eine weitere Forderung lautete, die Familienzulagen rückwirkend an den Index anzupassen. Zum Thema Familienpolitik schlägt eine Petition vor, dass der Unterhalt nicht gezahlt werden soll, wenn das profitierende Elternteil mit den Kindern im Urlaub ist. Darüberhinaus ging es um «Briefkastenfirmen», Einschulungsverfahren, die Waldfläche, den Bau von Radwegen und Boni für Gebrauchtwagen. Die Texte werden in Kürze auf der Website der Chamber zur Unterzeichnung vorliegen.

(Joseph Gaulier/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Réaliste am 18.09.2019 14:33 Report Diesen Beitrag melden

    Dass die Immobillienpreise nicht schon längst in die Berechnung des Indexes einbezogen sind zeugt von der realitätsfernen Berechnung desselben. Geschäftsmieten sind ja auch meisst indexgebunden !!!

  • Deen deen wourecht seet am 18.09.2019 17:06 Report Diesen Beitrag melden

    Dei saach matt den Dashcams ass eng gudd saach. Et misst wierklech erlaabt ginn, am fall wou en accident ass kann een vill mei einfach beweisen ween schold huet.

  • Jaern am 19.09.2019 07:40 Report Diesen Beitrag melden

    Mol dovun ofgesin dat et bei weitem mei einfach wiet sin d'Schold beim Akzident ze beweisen, wär et jo och interessant wann d'Leit z.B en mei bellegen Tarif bei hierer Assurance geinge kreien wann se eng Dashcam geingen am Auto installeire lossen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ech64 am 20.09.2019 10:03 Report Diesen Beitrag melden

    Nur Leute die was zu verbergen haben sind gegen Dashcams Denn als Beweis bei Unfällen würden die Dashcams sehr helfen

  • Jaern am 19.09.2019 07:40 Report Diesen Beitrag melden

    Mol dovun ofgesin dat et bei weitem mei einfach wiet sin d'Schold beim Akzident ze beweisen, wär et jo och interessant wann d'Leit z.B en mei bellegen Tarif bei hierer Assurance geinge kreien wann se eng Dashcam geingen am Auto installeire lossen.

  • Jaern am 19.09.2019 07:37 Report Diesen Beitrag melden

    D'Autoen sollten einfach carrément mat ausgestatten Dashcams kommen, dei souwuel vir wei och hannen ophuelen. Da geingen vielleicht och mol mei Leit, mei korrekt op der Stross fueren.

  • Deen deen wourecht seet am 18.09.2019 17:06 Report Diesen Beitrag melden

    Dei saach matt den Dashcams ass eng gudd saach. Et misst wierklech erlaabt ginn, am fall wou en accident ass kann een vill mei einfach beweisen ween schold huet.

  • Réaliste am 18.09.2019 14:33 Report Diesen Beitrag melden

    Dass die Immobillienpreise nicht schon längst in die Berechnung des Indexes einbezogen sind zeugt von der realitätsfernen Berechnung desselben. Geschäftsmieten sind ja auch meisst indexgebunden !!!