Luxemburg

22. September 2020 17:36; Akt: 22.09.2020 17:37 Print

Waren die Grenzkontrollen illegal?

LUXEMBURG – Während der Corona-Krise sind an den deutschen Grenzübergängen Kontrollen des Luxemburger Zolls durchgeführt worden. Diese sollen nicht rechtens gewesen sein.

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Rund 50 Zollbeamte des Großherzogtums nahmen bei Grenzkontrollen zwischen März und Mai systematisch Personendaten auf. (Bild: Editpress)

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Die Kontrollen, die zwischen 20. März und 15. Mai vom Luxemburger Zoll an den Grenzen zu Deutschland durchgeführt worden sind, sollen laut einem Rechtsgutachten, das die Douanesgewerkschaft angefordert hatte, nicht rechtmäßig gewesen sein. Die Grenzkontrollen bei Vianden und Dasburg seien «ohne rechtliche Grundlage» erfolgt, heißt es in am Montag veröffentlichten Gutachten von Rechtsanwalt Marc Kohnen.

Während die deutsch-luxemburgische Grenze geschlossen war, notierten rund 50 großherzogliche Zollbeamte systematisch Name, Vorname, Kennzeichen und Gründe für den Grenzübertritt, um sie den deutschen Behörden zu übermitteln.

Schengener Abkommen sieht Sichtkontrolle vor

Laut Kohnens Gutachten sind Zollbeamte aber nicht mehr befugt solche systematischen Kontrollen durchzuführen. Lediglich Stichprobenkontrollen seien erlaubt, denn das Schengener Abkommen sehe im Personenverkehr lediglich «eine einfache Sichtkontrolle der die gemeinsame Grenze mit verminderter Geschwindigkeit überquerenden Personenkraftfahrzeuge, ohne diese anzuhalten» vor. Eine Ausnahme gibt es, «wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit es erfordern».

Die luxemburgische Regierung habe während der Corona-Krise allerdings zu keinem Zeitpunkt geäußert, dass es für die nationale Sicherheit zwingend erforderlich sei, natürliche Personen daran zu hindern, das Luxemburger Staatsgebiet zu verlassen, stellt Kohnen in seinem Gutachten fest.

Auf Nachfrage von L'essentiel teilte das zuständige Finanzministerium mit, dass man diese Ansicht nicht teile und auch nicht weiter kommentieren wolle.

(mc/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • jimbo am 22.09.2020 20:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dat do koum jo vun engem Dabo op den irweschten Etagen... dei Leit ennen kenne net dofir.

  • Veri am 23.09.2020 08:03 Report Diesen Beitrag melden

    Wéi an der DDR, do duerft och keen raus!.

  • Gerd am 22.09.2020 17:44 Report Diesen Beitrag melden

    kreien Leit dann lo Suen rem,vun denen Protokoler déi se kruten?

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kev am 01.10.2020 19:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    D'Douanes huet awer nach vill aaner Aufgaben wei d'Grenzen ze kontrolleieren.

  • Ech am 23.09.2020 08:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Also wann Douane elo behaapt dat Grenzkontrollen illegal sin, da froen Ech mech firwaat mir nach eng Douane hun mat souvill gutt bezuelten Leit?

  • Veri am 23.09.2020 08:03 Report Diesen Beitrag melden

    Wéi an der DDR, do duerft och keen raus!.

  • jimbo am 22.09.2020 20:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dat do koum jo vun engem Dabo op den irweschten Etagen... dei Leit ennen kenne net dofir.

  • Marc am 22.09.2020 20:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Luxemburgische "Gesetzeshüter" die sich gegen die eigenen Leute stellen und den schwerbewaffneten "Deutschen" Bundespolizisten geholfen haben! Düstere Erinnerungen wurden wieder geweckt!...