Finanzsausgleich

24. Juni 2019 12:40; Akt: 24.06.2019 13:55 Print

Warmer Regen für Luxemburgs Nachbarn

LUXEMBURG – Die Nachbarländer profitieren bereits in Teilen von der Besteuerung von Grenzgängern, sagt der Finanzminister Pierre Gramegna.

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Luxemburg wird 110 Millionen Euro für die Infrastruktur im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Mobilität in Frankreich bereitstellen.

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Die Briefe der Bürgermeister von Trier und Metz sowie der Landräte von Trier, Saarbrücken und Bitburg an Emmanuel Macron und Angela Merkel erhitzen die Gemüter in der Großregion.

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hin gibt Finanzminister Pierre Gramegna den Diplomaten und weist darauf hin, dass es nicht seine Rolle sei, «einen solchen Austausch zu kommentieren».

Der Minister unterstrich zudem, dass man in die grenzüberschreitende Mobilität investiere und damit den Nachbarländern erhebliche Summen zukommen lasse. Insbesondere in Frankreich werden in diesem Bereich 110 Millionen Euro in verbesserte Infrastruktur für Pendler investiert.

Krankenkasse bleibt weiter Thema

Einen Ausgleich für Deutschland thematisiert der Minister zwar nicht, erläutert dafür aber am Beispiel Belgien wie ein Ausgleich zwischen den Staaten aussehen kann. Seit 1981 wird belgischen Gemeinden der sogenannte «Martelange-Ausgleich» gezahlt, damit sollen Mehrwertsteuerdifferenzen auf Kraftstoffe, Alkohol und Tabak ausgeglichen werden.

Ein weiteres wichtiges Streitthema ist die Frage der Krankenversicherung: «Grenzgänger unterliegen der luxemburgischen Sozialversicherung unter den gleichen Bedingungen wie ansässige Arbeitnehmer», wie der Minister hervorhebt. In diesem Zusammenhang trägt das Großherzogtum bis zu 40 % der Sozialversicherungsbeiträge zur Krankenversicherung von Grenzgängern bei, sagt der Minister.

(th/L'essentiel)