Asselborn zu Brexit

21. März 2017 16:54; Akt: 21.03.2017 17:06 Print

«Wir akzeptieren keine faulen Kompromisse»

LUXEMBURG - Brexit, Türkei, Europa: Jean Asselborn hielt am Dienstag vor der Chamber eine Grundsatzrede zur außenpolitischen Lage.

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Jean Asselborn spricht zu den Luxemburger Abgeordneten. (Bild: Editpress/Isabella Finzi)

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Außenminister Jean Asselborn (LSAP) rechnet mit schwierigen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU. «Wir müssen aufpassen, dass die 27 Länder, die in der EU zusammenbleiben wollen, nicht den Preis für die Entscheidung der britischen Bürger bezahlen müssen», sagte er am Dienstag vor der Chamber. «Es wäre nicht akzeptabel, dass wir am Ende der Verhandlungen schlechter dastehen als das Vereinigte Königreich. Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal – das gilt auch für Luxemburg.»

Ein «Schlüsselelement» der Austrittsverhandlungen seien finanzielle Fragen. Großbritannien müsse alle seine Verpflichtungen aus der noch bis zum Jahr 2020 laufenden Finanzplanung der Europäischen Union erfüllen. «Wir müssen verhindern, dass der britische Austritt ein zu großes Loch in den EU-Haushalt reißt». Zudem werde Luxemburg darauf bestehen, dass Großbritannien für seine Finanzdienstleister den europäischen Rechts- und Aufsichtsrahmen weiterhin anerkenne. Dies sei nötig, damit der Finanzplatz Luxemburg weiterhin wettbewerbsfähig bleiben könne. «Wir akzeptieren keine faulen Kompromisse zum Nachteil des Finanzplatzes Luxemburg», sagte er.

Im Hinblick auf die Türkei sprach Asselborn von «inakzeptablen Entwicklungen. Grundlegende Menschenrechte dürfen nicht missachtet werden». Die Beitrittsverhandlungen mit der EU seien derzeit «de facto ausgesetzt», fügte der Außenminister hinzu.

(L'essentiel/dpa/jt)

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