Premier Xavier Bettel

13. Oktober 2020 14:18; Akt: 13.10.2020 17:35 Print

«Wir hoffen auf einen Impfstoff im Dezember»

LUXEMBURG – Der Premierminister hat am Dienstag seine Rede zur Lage der Nation gehalten. Die wichtigsten Themen: Corona, Steuernd, der Klimawandel und die Wohnungsnot.

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Premierminister Xavier Bettel schreitet am Dienstag ans Rednerpult in der Cercle Cité. (Bild: Editpress/Julien Garroy)

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«Alles, was bis bisher erreicht haben, war umsonst, wenn wir nicht weiterhin aufpassen und solidarisch bleiben.» Wie erwartet kam Premierminister Xavier Bettel zu Beginn seiner Rede zur Lage der Nation, die am Dienstag das neue parlamentarische Jahr einläutete, zunächst auf die Corona-Pandemie zu sprechen. Die Bürger müssten «weiter machen und durchhalten». Trotz der Lage, sei es das erklärte Ziel der Regierung, den Menschen so viel Normalität wie möglich zu bieten.

Neuinfektionen, die Zahl der Todesfälle und die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern hätten nach wie vor eine «enorme Bedeutung». Wichtig sei es jedoch, die Zahlen in Zusammenhang zu setzen: «Infektionen und die Zahl der Tests hängen zusammen», sagte der DP-Politiker. Die Strategie, die die Regierung im Hinblick auf die Ausbreitung des Virus, verfolgt hat, sei die richtige gewesen. «Leben wurden gerettet, weil man schnell und konsequent gehandelt hat», sagte Bettel. Das Virus sei nur für eine Minderheit gefährlich – eine Minderheit, auf die es aber ankomme. «Es darf uns einfach nicht egal sein, wenn tausende Menschenleben in Gefahr sind», fuhr der Premier fort. Covid-19 in irgend einer Art und Weise herunterzuspielen, sei «unverantwortlich und gefährlich.»

Weitere Hilfen für die Gastronomie

Das Großherzogtum sei bisher gut durch die Krise gekommen. Zu sehen sei dies insbesondere an den niedrigen Patientenzahlen in den Kliniken. Die Kurzarbeit oder der Urlaub aus familiären Gründen hätten sich als sinnvolle Werkzeuge zum Schutz der Wirtschaft erwiesen. So hätten rund 14.800 Unternehmen Kurzarbeit beantragt. «Dadurch konnten 375.000 Angestellte weiterhin bezahlt werden», sagte Bettel. Insgesamt habe der Staat rund 807 Millionen Euro für Kurzarbeit gezahlt. «Durch diese Maßnahmen wurden Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaft des Landes stabilisiert», so Bettel weiter. Insgesamt seien 10,4 Milliarden Euro in den Stabilisierungspakt geflossen.

Branchen, die bisher am heftigsten von der Krise getroffen wurden, wolle die Regierung nun noch stärker unter die Arme greifen. Explizit nannte Bettel die Hotel-, Event- und Tourismusbranche sowie Catering-Unternehmen. Für sie würden die Hilfsmaßnahmen bis nächstes Jahr verlängert. Auch die Kurzarbeit werde über den 31. Dezember 2020 hinaus beibehalten. Davon sollen Firmen profitieren, die aufgrund der Pandemie in große finanzielle Probleme geraten sind.

« Covid-19 herunterzuspielen, ist unverantwortlich und gefährlich »

Neue Steuern werde es laut dem Premier nicht geben, 2021 sei keine Steuerreform vorgesehen. Die spezialisierten Investmentfonds (FIS) werden ab dem 1. Januar 2021 reformiert. Somit werden alle Einkünfte auf Immobilien künftig mit einem Steuersatz von 20 Prozent versehen. «Wir akzeptieren nicht mehr, dass einige Akteure quasi steuerbefreit auf unserem Immobilienmarkt agieren. Diesem Missbrauch müssen wir entgegentreten», sagte Bettel.

4,4 Milliarden fehlen in der Staatskasse

Der Finanzplatz Luxemburg habe einen großen Schritt nach vorne gemacht. «Wir haben Paris und Frankfurt mittlerweile überholt und sind nun die Nummer eins in der EU», erklärte Bettel. Dies sei möglich gewesen, weil Luxemburg die europäischen Regeln genau respektiert. Insgesamt würde der Finanzsektor derzeit etwa 30 Prozent der Einnahmen des Landes generieren.

Sorgen machte sich der Premier im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und die Jugendarbeitslosigkeit im Speziellen. Ende August seien von den 18.500 Arbeitslosen fast 4000 unter 30 Jahren alt gewesen. Im Vergleich zum Vorjahr, sei das ein Anstieg von 34,5 Prozent. Die Regierung habe bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um junge Arbeitslose zu unterstützen. Auch die großen Arbeitgeber, wie Luxair oder ArcelorMittal, müssten sich diesbezüglich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sein.

In den Staatskassen klaffe aufgrund der Corona-Pandemie ein riesiges Loch. «Luxemburg steuert auf ein historisches Defizit zu», sagte Bettel. Bezogen auf den Gesamtstaat würden rund 4,4 Milliarden Euro fehlen. Die Staatsschulden würden zum Ende des Jahres auf 16 Milliarden Euro steigen. «Das entspricht 27,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts», sagte Bettel und ergänzte: «Im internationalen Vergleich ist das immer noch ein niedriger Wert.»

« Die ganze Welt wartet auf einen Impfstoff, auch Luxemburg »

Aufruf zu Solidarität

Im Kampf gegen das Coronavirus vertraue die Regierung weiterhin auf die Strategie der flächendeckenden Tests. Etwa 540.000 Menschen seien bis dato mindestens einmal getestet worden, insgesamt seien mehr als eine Million Tests gemacht wurden. Dies habe effektiv dazu beigetragen, dass sich die Ausbreitung des Sars-Cov-2-Virus im Rahmen gehalten hat. Das Gesundheitsministerium habe etwa ein Drittel aller infizierten durch das Contact-Tracing ermittelt. «Momentan ist die Situation im Land unter Kontrolle. Dennoch müssen wir die neue Entwicklung abbremsen», so der Premier. Positiv sei, dass sich zurzeit deutlich weniger alte Menschen mit dem Virus anstecken: «Im März lag der Altersdurchschnitt bei 47 Jahren, im September bei 35 Jahren. Das wirkt sich immens auf die Lage in den Krankenhäusern aus», sagte Bettel.

Einen zweiten Lockdown lehnte Bettel ab: «Es gibt keinen Anlass für neue Restriktionen. Komplett ausschließen können wir sie aber nicht», so der Premier. Immunität wolle Luxemburg über Impfungen herstellen. «Die ganze Welt wartet auf einen Impfstoff, auch Luxemburg. Es gibt die Hoffnung, dass die ersten bereits im Dezember da sind.» Die kommenden Monate würden jedoch besonders schwierig: «Das wird eine große Herausforderung. Dieser müssen wir uns stellen und die Solidarität aufrecht erhalten, die wir bisher an den Tag gelegt haben. Es ist wichtig noch mehr zu verzichten, um später mehr zu genießen.»

«Wir nehmen die Klimaziele ernst»

Das Thema Klimawandel nahm ebenfalls einen großen Teil von Bettels Rede ein. Auch Luxemburg müsste nun schnell und konsequent handeln, um die Auswirkungen in Grenzen zu halten, da es auch in unseren Breitengraden immer häufiger zu heftigen Unwettern und Dürreperioden komme. Mit dem nationalen Klimaplan, der zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist, habe sich Luxemburg ambitionierte Ziele gesetzt.

An ihrem Plan, CO2-Emissionen künftig stärker zu besteuern, hält die Regierung deshalb fest: Der Liter Diesel und Benzin wird ab dem kommenden Jahr um etwa fünf Cent teuer. «Wir wollen ein klares Signal setzen, dass wir die Klimaziele ernst nehmen», sagte der DP-Politiker.

150 zusätzliche Millionen für den Wohnungsbau

Um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, müsse laut Bettel zunächst das Angebot erweitert werden: «Das ist ein Schlüsselelement. Deshalb wird das Wohnungsbauministerium 2021 mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet. Wir wollen das Budget um elf Prozent anheben.»

Zusätzlich werde ein neuer Fonds für den Wohnungsbau eingerichtet. «Es stehen 150 Millionen Euro zur Verfügung, um neue Wohnungen zu bauen und die Ziele des Wohnungspaktes zu erreichen.»

(Sebastian Weisbrodt/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bert am 14.10.2020 09:31 Report Diesen Beitrag melden

    Welchen Dezember meint er ? 2021 oder 2022 ?

  • die Politik macht uns alle arm u krank am 14.10.2020 08:51 Report Diesen Beitrag melden

    ... mit schöner geschmackloser nährstoffarmer Nahrung aus ungesunder geschmackloser Hybrid- u/ o Gentech+giftzüchtung u mit unverdaulichem Gluten im Brot u gibt uns dann die Schuld, dass wir alle krank werden, weil unser Immunsystem geschwächt ist durch die industriellgeschmack- u nährstoff-befreite Ernährung ... die Schuldigen sind jedoch jene wenige, die den Geldprofit einsäckeln, um alle Nahrung auf 'schön' zu trimmen u zu manipulieren, so dass unser Darm nur noch 'Nein Danke' sagt u alles wieder rauskotzt o unverdaut durchfallen lässt, weil er den Schönfrass nicht verdauen kann!

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  • Menni am 14.10.2020 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    Luxemburg macht‘s als einziger richtig! Man schert sich drum ob man auf roten Listen steht aber man testet und findet durch contact tracing zusätzliche 30% von Infizierten, Bravo!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • hoffen auf Dezember am 16.10.2020 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    das Christkind wird uns sicherlich den Impfstoff auf dem Weihnachtsmarkt verteilen! ... oder wird das schon der Nikolaus machen?!

  • Kroopemann am 15.10.2020 21:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bettel kann die Impfung ja selbst nehmen dieses Gift.

  • Gerd am 14.10.2020 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Wann eis Regierung an den Haff sech fir d`eicht impfen loossen, dann kann ech mol doriwwer nodenken, awer nëmmen mat dem selwechten Impfstoff, oder deen wou den Trump kritt huet, well deen war an 3 Deeg schonn rëm voll do.

  • Bert am 14.10.2020 09:31 Report Diesen Beitrag melden

    Welchen Dezember meint er ? 2021 oder 2022 ?

  • Menni am 14.10.2020 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    Luxemburg macht‘s als einziger richtig! Man schert sich drum ob man auf roten Listen steht aber man testet und findet durch contact tracing zusätzliche 30% von Infizierten, Bravo!!