KEINE GNADE

18. März 2012 16:52; Akt: 18.03.2012 17:05 Print

Belarus vollstreckt Todesurteile

In Weißrussland sind zwei 26-Jährige hingerichtet worden. Sie sollen das Attentat auf die Minsker U-Bahn verübt haben. USA und EU kritisierten den Prozess als «Willkürjustiz».

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Belarus hat beide U-Bahn-Attentäter Dmitri Konovalov (links) und Vladislav Kovalev hinrichten lassen. (Bild: Keystone

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Ungeachtet internationaler Proteste hat Weißrussland zwei zum Tode Verurteilte hingerichtet, die im April 2011 in der Minsker U-Bahn ein Attentat verübt haben sollen. Die beiden 26-Jährigen wurden mit Genickschüssen getötet, wie weißrussische Medien am Sonntag berichteten.

Zum Zeitpunkt der Hinrichtung machten weder das Staatsfernsehen ONT noch die amtliche Nachrichtenagentur Belta Angaben. Am Samstag hatten zunächst Angehörige des einen Verurteilten ein Schreiben des Obersten Gerichts publik gemacht, wonach das Urteil vollstreckt sei.

Nach wenigen Stunden aufgeklärt

Die beiden Männer waren Ende November wegen des Anschlags auf die Minsker U-Bahn-Station Oktjabrskaja am 11. April zum Tode verurteilt worden. Bei dem Anschlag waren 15 Menschen getötet und mehr als 160 verletzt worden.

Der als letzter Diktator Europas kritisierte weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte die Bluttat schon wenige Stunden danach als aufgeklärt bezeichnet. Allerdings widersprachen sich die offiziellen Angaben zum Hergang mehrfach. Eine Begnadigung hatte Lukaschenko am Mittwoch abgelehnt.

Umstrittene Beweise vernichtet

Einer der beiden Beschuldigten hatte seine Schuld eingeräumt, der andere bestritt jede Beteiligung an der Tat. Die Ermittler erklärten, das Motiv sei «Hass auf die Menschheit» gewesen. Einen politischen oder religiösen Hintergrund habe die Tat nicht gehabt.

Der Prozess gegen die beiden Männer wurde international scharf kritisiert. Aus Sicht von Experten war die Schuld der Männer nicht erwiesen, weil die Beweislage unklar war. Die weißrussische Justiz steht in der Kritik, Beweise zu manipulieren, Geständnisse unter Folter zu erzwingen und Willkürurteile zu fällen.

EU und USA kritisieren «Willkürjustiz»

Nach Ende des Prozesses hatten die Ermittler nach offiziellen Angaben auch die vor Gericht präsentierten umstrittenen Beweise rasch vernichtet. Die EU und die USA haben angesichts der Willkürjustiz Sanktionen gegen Weißrussland verhängt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte die Hinrichtung scharf. Den beiden Verurteilten sei das Recht auf einen fairen Prozess vorenthalten worden, erklärte Ashton am Samstag in Brüssel. Die Europäische Union lehne die Todesstrafe «unter allen Umständen» als grausam und unmenschlich ab.

Einziges Land in Europa mit Todesstrafe

Die Hinrichtungen dürften die angespannten Beziehungen Weißrusslands zur Europäischen Union weiter verschärfen. Das völlig verarmte Weißrussland erlebt gegenwärtig eine seiner schlimmsten Wirtschaftskrisen sowie einen dramatischen Wertverlust des Rubels.

Weißrussland ist das einzige europäische Land, das die Todesstrafe noch vollstreckt. Nach Schätzungen von Amnesty International wurden in dem Land seit 1991 etwa 400 Menschen hingerichtet. Offizielle Angaben machen die Behörden dazu nicht.

(L'essentiel Online/sda)