Asylpolitik

01. Juli 2018 17:34; Akt: 02.07.2018 07:12 Print

Neue Eskalation zwischen Merkel und Seehofer

Seit Wochen lodert der gnadenlose Asylstreit von CDU und CSU. Gelingt noch eine Klärung, auch für den Fortbestand der Koalition? Aus München kommen erste Signale.

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Angela Merkel und Horst Seehofer finden weiter nicht zueinander. (Bild: DPA)

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Erneute Eskalation im Asylstreit der Union: CSU-Chef Horst Seehofer hat die Konfrontation mit der CDU nochmals verschärft und EU-Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr kritisch bewertet. Sie seien nicht wirkungsgleich mit den von der CSU verlangten Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, sagte der Bundesinnenminister am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Kanzlerin hatte kurz zuvor für ihre Pläne geworben. Sie ließ offen, ob am Sonntag eine Lösung in dem Streit erreichbar wäre, der den Bestand der Koalition akut bedroht.

Seehofer nannte die EU-Beschlüsse kein «wirkungsgleiches Surrogat» (keinen gleichwertigen Ersatz). Er widersprach damit direkt Merkel. Die Kanzlerin hatte bei der Aufzeichnung eines Sommerinterviews der ZDF-Sendung «Berlin direkt» zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, gesagt: «In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.»

EU verschärft Asylpolitik

Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Merkel erhielt nach eigenen Angaben zudem Zusagen mehrerer Länder, über schnellere Rückführungen von Migranten zu verhandeln. Außerdem wurden am Samstag überraschend weitgehende zusätzliche Asyl-Vorschläge Merkels bekannt.

Einen davon lehnte Seehofer nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer in der CSU-Sitzung ebenfalls ab. Merkel hatte angeregt, anderswo in der EU registrierte Flüchtlinge in den geplanten «Ankerzentren» in Deutschland unterzubringen. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und sich nicht entfernen. Die Abkürzung steht für: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung (AnKER).

Seehofers Alleingang

Kern des Unions-Streits sind Pläne Seehofers, in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt einseitige Aktionen ab und pocht auf ein europäisch abgestimmtes Vorgehen. Für Seehofer sind die beim EU-Gipfel erzielten Einigungen eine unzureichende Alternative, wie er im Vorstand nach Teilnehmerangaben erklärte. Deutschland würde sich nur zusätzliche Probleme einhandeln. Es sei noch zu früh, von einem Erfolg zu sprechen. «Es ist noch viel zu tun», betonte Seehofer. Er hatte noch am Samstagabend mit Merkel unter vier Augen gesprochen.

Bei der CDU sollten vom späten Nachmittag an Präsidium und Vorstand in Berlin zusammenkommen. Die Kanzlerin sagte zuvor im ZDF, sie werde alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, «bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können». Für die Union seien es wichtige Beratungen, es stehe viel im Raum. «Dass es ernst ist, weiß jeder.»

Behält Seehofer sein Amt?

Merkel betonte, sie wolle, dass CDU und CSU gemeinsam weiter arbeiten können. Für sie gelte aber nach wie vor: nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter. Sie verstehe das Anliegen, mehr Ordnung in Weiterreisen registrierter Asylbewerber zu bringen. Dem sei sie mit Vereinbarungen auf EU-Ebene entgegengekommen. Die CSU habe sie dabei «sicher auch ein Stück» angespornt. Merkel ging nicht auf die Frage ein, ob sie Seehofer notfalls als Minister entlassen würde - dies würde das Ende der Koalition bedeuten. Sie ließ auch offen, ob sie eine Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde.

Die CDU-Spitze hatte sich demonstrativ hinter Merkel gestellt. Der Bundesvize und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», der EU-Gipfel habe ein «besseres Ergebnis erzielt, als wir noch vor ein paar Tagen erwarten durften». Und: «Die CSU hat viel erreicht. Ich hoffe, dass nationale Alleingänge jetzt vom Tisch sind.» EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) mahnte, das Gipfel-Ergebnis sei nur möglich gewesen, weil Merkel in ganz Europa Autorität und Ansehen genieße. «Das ist sehr wertvoll für Deutschland, niemand sollte es zerstören.»

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Saupreis am 01.07.2018 18:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    "Ich glaube, ich sollte in die Politik gehen, denn ich habe eine perfekte Lösung für das Flüchtlingsproblem gefunden. Eine Lösung, die zum besten ALLER ist. -Sowohl für die illegalen und kriminellen Flüchtlinge. -Den Politikern, die sich immer so für diese Flüchtlinge einsetzen. -Die angeblichen Asylgesetze, die nicht geändert werden können. -Aber auch für die Menschen in Deutschland/Europa, die sich immer wieder von den illegalen und kriminellen Flüchtlingen und Ausländer, und der verfehlten Flüchtlingspolitik genervt fühlen. Diese Lösung ist ganz einfach, und ich wundere mich, warum die Politiker, die ja eigentlich dafür bezahlt werden, Probleme zu lösen, nicht auf diese Lösung gekommen sind. Liebe (EU) Politiker, Nehmt diese Flüchtlinge, und regiert sie in DEREN Heimatländer. WIR SUCHEN UNS DANN DIE REGIERUNG, DIE UNSERE INTERESSEN IN UNSERER HEIMAT VERTRETEN..."

  • Total Bescheuert am 01.07.2018 20:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @saupreis Richtig, hätte es selbst nicht besser schreiben können!!!!!!!!!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Total Bescheuert am 01.07.2018 20:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @saupreis Richtig, hätte es selbst nicht besser schreiben können!!!!!!!!!!!

  • Saupreis am 01.07.2018 18:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    "Ich glaube, ich sollte in die Politik gehen, denn ich habe eine perfekte Lösung für das Flüchtlingsproblem gefunden. Eine Lösung, die zum besten ALLER ist. -Sowohl für die illegalen und kriminellen Flüchtlinge. -Den Politikern, die sich immer so für diese Flüchtlinge einsetzen. -Die angeblichen Asylgesetze, die nicht geändert werden können. -Aber auch für die Menschen in Deutschland/Europa, die sich immer wieder von den illegalen und kriminellen Flüchtlingen und Ausländer, und der verfehlten Flüchtlingspolitik genervt fühlen. Diese Lösung ist ganz einfach, und ich wundere mich, warum die Politiker, die ja eigentlich dafür bezahlt werden, Probleme zu lösen, nicht auf diese Lösung gekommen sind. Liebe (EU) Politiker, Nehmt diese Flüchtlinge, und regiert sie in DEREN Heimatländer. WIR SUCHEN UNS DANN DIE REGIERUNG, DIE UNSERE INTERESSEN IN UNSERER HEIMAT VERTRETEN..."