Mit Journalisten angelegt

24. August 2018 16:21; Akt: 24.08.2018 16:22 Print

Debatte um LKA-​​Mitarbeiter bei Pegida geht weiter

Wollten die sächsischen Polizisten Journalisten schikanieren? Und ist es akzeptabel, dass LKA-Mitarbeiter auf Pegida-Demonstrationen gehen?

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Nach der umstrittenen Polizeikontrolle eines ZDF-Teams in Dresden und der Beteiligung eines Polizeimitarbeiters an der dortigen Anti-Merkel-Demo erreicht der Streit nun auch die Landesregierung. Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig bescheinigte seinem Koalitionspartner CDU indirekt eine Mitverantwortung. Jahrelang habe es eine Verharmlosung rechter Tendenzen in Sachsen gegeben. Nun werde man konfrontiert mit den Auswirkungen «auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Bis 2004 hatte die CDU den Freistaat allein regiert.

Bei Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 16. August hatte sich ein Demonstrant gegen ZDF-Filmaufnahmen gewehrt und den Journalisten vorgeworfen, damit eine Straftat zu begehen. Inzwischen kam heraus, dass der Mann im Landeskriminalamt Sachsen arbeitet. Nach Medienberichten ist er Buchprüfer im Dezernat für Wirtschaftskriminalität. Medienberichte, wonach der Mann an sensible Daten herankommt, bestätigte das LKA auf Anfrage nicht.

«Nicht wegschauen»

In Berlin sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, die Behörden in Sachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Sie sprach von einem «Signal für das Land». Weiter sagte sie: «Wir dürfen nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft abwenden.»

Nach Ansicht von Dulig muss der Vorfall für den LKA-Mitarbeiter Folgen haben. «So wie die Dinge sich darstellen, kann es nicht ohne Konsequenzen bleiben», sagte er. Mit Blick auf das Agieren der Polizei fügte er hinzu, in Einsatzbefehlen sollte der klare Hinweis enthalten sein, dass die Arbeit von Journalisten zu unterstützen ist. So sei es auch in anderen Bundesländern üblich. Zugleich warnte Dulig vor Pauschalurteilen über Sachsen. «Wir dürfen nicht das ganze Land in Geiselhaft von Rechten nehmen, das wird der Vielfalt und den Menschen hier nicht gerecht.»

Juristen uneinig

Die Grünen verlangten am Freitag eine bessere Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit Journalisten. Dazu wollen sie einen Antrag in den Landtag einbringen. «Alle Grund- und Menschenrechte, zu denen die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung zählen, müssen der Polizei als Inhaberin des Gewaltmonopols in Fleisch und Blut übergehen», sagte Innenpolitiker Valentin Lippmann. Kenntnisse darüber dürfen nicht länger nur ein Bruchteil der Ausbildung sein. «Sie müssen, wie das Schießtraining, durch regelmäßige Fortbildung, Schulung und Information eingeübt und gefestigt werden».

Unter Juristen ist unterdessen umstritten, ob die Kontrolle der Journalisten zulässig war. «Ich sehe in dem Verhalten der Polizisten keinen offensichtlichen Rechtsverstoß. Das Vorgehen war aus meiner Sicht im Rahmen des Zulässigen», sagte Rafael Behr, Professor an der Hamburger Akademie der Polizei. «Wenn eine Strafanzeige vorliegt, müssen Polizisten die Identität der Beteiligten feststellen.» Es stelle sich aber die Frage, ob das Vorgehen der Polizei verhältnismäßig war und ob die Beamten deeskalierend handelten. Insgesamt könne er keinen Rechtsverstoß erkennen.

Ganz anders sieht das Ernst Fricke aus Landshuts, der als Professor an der Katholischen Universität Eichstätt Medienrecht lehrt. Grundsätzlich sei die Polizei dazu angehalten, Journalisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen, sagt er der dpa in Dresden. Das geht etwa aus einer Vereinbarung der Innenministerkonferenz mit dem Presserat hervor. Darin heißt es: «Die Polizei unterstützt bei ihren Einsätzen, auch bei Geiselnahmen und Demonstrationen, die Medien bei ihrer Informationsgewinnung.» Das sei in Dresden nicht geschehen. Die Polizei habe im Gegenteil die Journalisten 45 Minuten an ihrer Arbeit behindert.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Holm Grips am 24.08.2018 19:08 Report Diesen Beitrag melden

    Lt. Prof. Behr (gleichlautend der Polizeipräsident u. das Innenministerium) müssen bei einer Strafanzeige die Identität der Beteiligten (u. der Sachverhalt) aufgenommen werden. Polizei arbeitet schnell. Bearbeitungszeit 10 bis 15 min. Die "Besorgten Bürger" machen dieses Spielchen gut getimt 10 bis 15 mal. Ergebniss: Die Demo mit ihren ganzen unappetitlichen u. strafrelevanten Auswüchsen ist vorbei, der braune Mob längst besoffen u. die seriösen Medien konnten keine Minute senden. Das ist Demokratie à la AfD. Polizei u. Gerichte haben Hitler den Weg geebnet. Demokraten wehret den Anfängen!

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  • café au lait am 28.08.2018 09:21 Report Diesen Beitrag melden

    Die Osteuropäer sehen alle sooo blass u immer gleich aus und könnten mal ein bisschen Farbe vertragen, dann brauchten sie nicht übers ganze Jahr Majorka zu verseuchen, um zu bräunen ...

Die neusten Leser-Kommentare

  • café au lait am 28.08.2018 09:21 Report Diesen Beitrag melden

    Die Osteuropäer sehen alle sooo blass u immer gleich aus und könnten mal ein bisschen Farbe vertragen, dann brauchten sie nicht übers ganze Jahr Majorka zu verseuchen, um zu bräunen ...

  • Holm Grips am 24.08.2018 19:08 Report Diesen Beitrag melden

    Lt. Prof. Behr (gleichlautend der Polizeipräsident u. das Innenministerium) müssen bei einer Strafanzeige die Identität der Beteiligten (u. der Sachverhalt) aufgenommen werden. Polizei arbeitet schnell. Bearbeitungszeit 10 bis 15 min. Die "Besorgten Bürger" machen dieses Spielchen gut getimt 10 bis 15 mal. Ergebniss: Die Demo mit ihren ganzen unappetitlichen u. strafrelevanten Auswüchsen ist vorbei, der braune Mob längst besoffen u. die seriösen Medien konnten keine Minute senden. Das ist Demokratie à la AfD. Polizei u. Gerichte haben Hitler den Weg geebnet. Demokraten wehret den Anfängen!

    • Dusninja am 24.08.2018 22:03 Report Diesen Beitrag melden

      Aber nach dem die Feststellung stattgefunden hat, ist sie anscheinend ein zweites Mal durchgeführt worden. Und der Anz.ersteller, also nicht der LKA Mann !, war da schon längst weg. Wo ist dann die Gefahrenabwehr. Und musste dessen Personalien nicht auch festgestellt werden? Und wieso 10-15 Minuten? Der Reporter hatte ein Presseausweis, im Video sieht man, das er auch den Perso zeigt. Und im Prinzip ist damit die Identitätsfeststellung schon Erledigt. Allerhöchstens fragt man noch in der Leitstelle an, ob etwas vorliegt. Und das Videomaterial wollten sie auch nicht sichten.

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