Sondierungsgespräche

12. Januar 2018 08:52; Akt: 12.01.2018 12:13 Print

SPD macht bei Neuauflage der «GroKo» mit

CDU, CSU und SPD konnten sich bei den Sondierungen über eine Regierungsbildung in Berlin endlich einigen.

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Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz haben in Grundsatzfragen eine Einigung erzielt. (Bild: DPA/Kay Nietfeld)

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Die Sondierungsgruppe der SPD hat sich einstimmig hinter das von der Partei- und Fraktionsspitze mit der Union ausgehandelte Paket für eine gemeinsame Regierungsbildung gestellt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Teilnehmerkreisen.

Die Seite der CDU/CSU hat bereits einem vorläufigen Ergebnispapier der Sondierungen einstimmig zugestimmt. Zuvor hatte es geheißen, die SPD-Gruppe sehe bei dem Papier leichten Nachbesserungsbedarf.

CDU, CSU und SPD hatten sich nach 24-stündigem Verhandlungsmarathon am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin auf Chefebene auf ein Sondierungsergebnis verständigt, das als Grundlage für mögliche Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition dienen soll.

Ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt, hängt aber auch maßgeblich von der Entscheidung eines SPD-Sonderparteitages am 21. Januar ab.

Schulz muss um Parteibasis werben

Offen war zunächst, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU vorschlagen wird. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein. Die SPD-Spitzen, voran Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben.

Die SPD-Jugendorganisation Jusos will dagegen Widerstand mobilisieren. Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände, wie er der dpa sagte.

Finanzpolitik und Migration Streitthemen

Bis zum Schluss rangen die Sondierer dem Vernehmen nach um die künftige Finanzpolitik sowie um den Bereich Migration und Flüchtlinge. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es lange Zeit. Ein Scheitern der Sondierungen war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, ebenso eine Vertagung.

Merkel und Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor Beginn der letzten Sondierungsrunde den Willen zur Einigung bekräftigt. Zugleich war aber klar, dass noch «große Brocken» aus dem Weg geräumt werden mussten.

Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für gewünschte Einzelvorhaben zum Teil auf rund das Doppelte.

(L'essentiel/oli/sda)

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