«Demokratiefeinde»

20. November 2020 14:13; Akt: 20.11.2020 14:21 Print

Die AfD steht wegen Pöblern unter Druck

Die Wogen der Empörung über das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher im Bundestag schlagen hoch. Die Entschuldigung der AfD wird aber als pure «Heuchelei» gewertet.

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Die AfD gerät aufgrund der Pöbler, die Abgeordnete und Minister im Bundestag bedroht und belästigt haben, unter Druck (Bild: DPA/Kay Nietfeld)

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Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher haben sich die anderen Fraktionen geschlossen gegen die AfD gestellt. In einer Aktuellen Stunde brandmarkten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke die Rechtspopulisten als «Demokratiefeinde». Drei Abgeordnete der AfD hatten die Störer am Mittwoch in den Bundestag eingeladen. Fraktionschef Alexander Gauland nannte das Verhalten der Besucher zwar «unzivilisiert» und entschuldigte sich dafür. Dies werteten die anderen Fraktionen in der hitzigen Debatte aber als pure «Heuchelei».

«Was wir am Mittwoch erleben mussten, ist nicht weniger als ein Angriff auf das freie Mandat und ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie. Und da hört der Spaß nun wirklich auf», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Die Vorfälle seien nicht plötzlich passiert, sondern «der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD».

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor, sie habe «ein Klima der Bedrohung» in den Bundestag tragen wollen. «Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen. Aber seien Sie sich eines sicher: Unsere Demokratie ist stärker als Ihr Hass.»

« Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen »

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland sagte, das Verhalten der Gäste sei «unzivilisiert» gewesen und gehöre sich nicht. «Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender.» Gauland räumte ein: «Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen.» Die Besucher hätten allerdings die Sicherheitskontrollen durchlaufen. «Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.» Zuvor hatte die AfD-Fraktion entschieden, dass sich die Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn schriftlich bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) entschuldigen sollen.

Dieser hatte zuvor deutlich gemacht, dass den Beteiligten juristische Konsequenzen drohen können. Er habe die Verwaltung gebeten, «alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben», heißt es in einem Schreiben Schäubles an alle Abgeordneten vom Donnerstagabend.

Am Rande der Debatte über den Infektionsschutz in der Corona-Pandemie waren am Mittwoch auf den Fluren der Bundestagsgebäude Abgeordnete von mehreren Besuchern bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Besucher drangen auch in Abgeordnetenbüros ein.

« Unaufrichtiges und geheucheltes Bedauern hier, denn man merkt, es wird brenzlig »

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann wertete die Entschuldigung Gaulands als Teil der üblichen AfD-Strategie. «Unaufrichtiges und geheucheltes Bedauern hier, denn man merkt, es wird brenzlig.» Und gleichzeitig hole sich die AfD bei ihrer Anhängerschaft den Applaus für ihr Handeln ein. «Das ist die Strategie - und die müssen wir entlarven.»

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte, die AfD gebe sich neuerdings als Bürgerrechts- und Freiheitspartei aus. Das sei «purer Etikettenschwindel», betonte sie. «Die AfD schützt nicht das Grundgesetz, im Gegenteil: Die demokratische Gesellschaft muss unser Land vor der AfD schützen, begonnen bei Artikel 1 des Grundgesetzes.»

Für die SPD erinnerte die Abgeordnete Susann Rüthrich an Gaulands Satz «Wir werden sie jagen», den er am Abend der Bundestagswahl 2017 an die Adresse der neuen Bundesregierung gesagt hatte. «Damit waren wir alle gemeint, frei gewählte Abgeordnete und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.»

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike am 21.11.2020 21:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kann man die AfD nicht verbieten und auflösen?

  • Nichtwähler am 21.11.2020 23:04 Report Diesen Beitrag melden

    Die einzige Oppositions-Partei in Deutschland. Antifa mit Steuergelder finanziert, sichert die deutsche Demokratie!!!

  • De Grand-Sack am 20.11.2020 16:15 Report Diesen Beitrag melden

    Diese Idioten von der AFD, haben wahrscheinlich nur die Bilder von den Nürnberger Parteitagen in ihren hohlen Köpfen und verdrängen, oder wollen einfach nicht wissen, was die Folgen sein werden, oder können von solchen Handlungen die aus ihrem heimlich bewunderten Schluchtenscheisser seinem Treiben folgten. Sie glauben mit verzerrter Augenlinse immer noch an die Worte. Ihr werdet Deutschland in Fünf Jahren nicht mehr wieder erkennen, wie wahr es doch war.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Phil am 22.11.2020 20:34 Report Diesen Beitrag melden

    Seit wann ist sich entschuldigen Heuchelei? Wie groß wäre das Geschrei der Altparteien, wenn sich AfD Fraktionsvorsitzender Gauland nicht entschuldigt hätte? Die wahren Heuchler sitzen woanders!

  • kaa am 22.11.2020 19:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @ Luxemburger: Changéiert weg Ären Pseudonym. Merci.

  • WhaleWhisperer am 22.11.2020 13:03 Report Diesen Beitrag melden

    Wegen Verstoss gegen die Hausordnung des Bundestages müssten die verantwortlichen Abgeordneten für 1 oder 3 Monate von allen Bundestagsplenarsitzungen ausgeschlossen werden. Per Abstimmung oder Verfügung des Bundestagspräsidiums? Ausserdem müsste es bis zur nächsten Sommerpause 2021 eine "Gäste-Sperre" für die ganze Fraktion geben.

  • Nichtwähler am 21.11.2020 23:04 Report Diesen Beitrag melden

    Die einzige Oppositions-Partei in Deutschland. Antifa mit Steuergelder finanziert, sichert die deutsche Demokratie!!!

  • Mike am 21.11.2020 21:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kann man die AfD nicht verbieten und auflösen?