Deutschland

06. Februar 2018 10:03; Akt: 06.02.2018 10:10 Print

Schulz läutet «Tag der Entscheidung» ein

Nun aber wirklich: Eine weitere Verlängerung werden sich die Unterhändler von Union und SPD nicht leisten können. Ab jetzt wird verhandelt bis zum Abwinken.

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Wer bis heute, Dienstag um 18.00 Uhr, im Mitgliederverzeichnis steht, darf mit über den Koalitionsvertrag von SPD und Union abstimmen. (Bild: Michael Kappeler/dpa)

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SPD-Chef Martin Schulz ist überzeugt, dass die Koalitionsverhandlungen am Dienstag in die letzte Runde gehen und keine weitere Verlängerung nötig sein wird. Vor den Gesprächen in der Berliner CDU-Zentrale sprach er am Morgen vom «Tag der Entscheidung». «Ich habe guten Grund anzunehmen, dass wir heute zu Ende kommen werden, ich hoffe in einem positiven Geist, mit einem guten Ergebnis für unser Land», sagte Schulz. Es gehe darum, in einer der größten Industrienationen der Welt eine stabile Regierung zu bilden, die den nationalen und internationalen Herausforderungen gerecht werde.

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollten eigentlich schon am Sonntag abgeschlossen werden und mussten zwei Mal verlängert werden. Schulz verteidigte dieses Vorgehen. «Wir sehen heute, dass wir gut beraten waren, uns Reservetage einzuräumen», sagte er. Auch für die Unionsparteien, die aufs Tempo gedrückt hatten, sei das ersichtlich geworden, «weil man eine seriöse Grundlage bilden will für die zukünftige Regierung».

Zu Beginn der Schlussrunde wollten die Parteichefs am Dienstag über Außenpolitik verhandeln. Dabei geht es unter anderem um den künftigen Umgang mit Rüstungsexporten und die Ausgaben für die Bundeswehr und Entwicklungshilfe.

«Schon sehr weit durch»

In der Europapolitik sei man bereits zu einem «hervorragenden Ergebnis» für Deutschland und Europa gekommen, betonte Schulz. Er gehe davon aus, dass man auch bei den außenpolitischen Themen einen Konsens finden werde. Danach werde es um die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik gehen. Die SPD dringt auf Maßnahmen, um eine Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten abzubauen und will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen einschränken.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) würdigte die bisher erzielten Fortschritte: «Wir sind eigentlich schon sehr weit durch. Und irgendwann muss man die großen Themen durchschlagen, so ist es nun Mal.»

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Wahlurne am 06.02.2018 10:49 Report Diesen Beitrag melden

    die CDU-CSU wirds schon richten die SPD hatt sowiso nicht vill zu melden sowie auch in Luxemburg im Oktober die LSAP nix mehr zu melden hatt

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wahlurne am 06.02.2018 10:49 Report Diesen Beitrag melden

    die CDU-CSU wirds schon richten die SPD hatt sowiso nicht vill zu melden sowie auch in Luxemburg im Oktober die LSAP nix mehr zu melden hatt