Störmanöver gegen GroKo

24. Januar 2018 16:03; Akt: 24.01.2018 16:13 Print

Warum sich die SPD gegen Neumitglieder wehrt

In Deutschland wollen die Jusos eine erneute Große Koalition der SPD mit der Union verhindern. Ihr Plan: Viele neue Mitstreiter gewinnen, die dagegen stimmen – und dann wieder austreten.

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Eine Volkspartei, die seit Jahren schrumpft, sollte sich über neue Mitglieder eigentlich freuen. Die SPD-Spitze begegnet Neumitgliedern derzeit allerdings mit Argwohn. Der Grund: Die Jusos, die Jugendorganisation der deutschen Sozialdemokraten, versuchen, eine Große Koalition (GroKo) mit der CDU/CSU zu sprengen – indem zahlreiche GroKo-Gegner der Partei beitreten.

Dagegen regt sich Widerstand von oben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte an, der Parteivorstand werde ein Eintrittsdatum festlegen. Wer erst später zur SPD stoße, soll an dem geplanten Mitgliederentscheid nicht abstimmen dürfen.

Er freue sich über jedes neue Mitglied, sagte Klingbeil am Mittwoch im RBB-Inforadio, aber: «Was nicht geht, ist, wenn man jetzt sagt, tritt ein für zehn Euro, dann bleibst du zwei Monate Mitglied, stimmst gegen die Große Koalition und gehst dann wieder raus.» Eine solche Aktion reduziere den Wert der SPD-Mitgliedschaft.

«Einen Zehner gegen die GroKo»

Die GroKo-kritischen Jusos hatten zu Parteieintritten aufgerufen, um beim Mitgliederentscheid ein erneutes Bündnis von Union und SPD zu verhindern. Die Jusos in Nordrhein-Westfalen hatten zudem angekündigt, unter dem Motto «Einen Zehner gegen die GroKo» eine weitere Große Koalition zu verhindern. Zehn Euro entsprechen dem Mindest-Mitgliedsbeitrag für zwei Monate.

Klingbeils Stichtagsregelung soll dem einen Riegel vorschieben. Ein konkretes Stichdatum steht demnach noch nicht fest. Sein Ziel sei es aber nicht, Neumitglieder von der Abstimmung abzuhalten, die «ernsthaft» die Politik der SPD mitgestalten wollten, fügte der Generalsekretär hinzu. Auch der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat deutlich gemacht, ihm gehe es darum, Menschen dauerhaft für die SPD zu gewinnen.

«Verstößt gegen unsere Prinzipien»

«Eine Kurzzeitmitgliedschaft mit dem Ziel, eine Abstimmung zu beeinflussen, verstößt gegen unsere Prinzipien», sagte der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. «Ich rate den Ortsvereinen, Anträge auf Mitgliedschaft genau zu überprüfen. Wer erkennen lässt, dass er nur zehn Euro Beitrag überweist und danach wieder austreten will, hat erkennbar kein Interesse an der Sozialdemokratie.»

Der SPD-Vorstand will am Montag eine Verfahrensrichtlinie mit Stichtag für den Mitgliederentscheid auf den Weg bringen. Abstimmen darf dann, wer zu diesem Zeitpunkt offiziell SPD-Mitglied ist. Die Eintrittserklärung reiche dafür allerdings nicht: Der Ortsverein muss der Mitgliedschaft laut Organisationsstatut zustimmen. Entscheidet er nicht, ist die Mitgliedschaft erst nach Verstreichen von vier Wochen offiziell.

Eintrittswelle bei der SPD

Nach der Entscheidung ihres Sonderparteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union haben die Sozialdemokraten eine Eintrittswelle verzeichnet. Allerdings lässt sich nicht feststellen, wie viele der potenziellen Neumitglieder eine Fortsetzung der Großen Koalition ablehnen.

Die SPD-Linke und GroKo-Gegnerin Hilde Mattheis nannte es «legitim, dass jede Pro-Contra-Position für ihre Position wirbt und für neue Mitglieder». Sie hoffe aber sehr, «dass wir in der Partei diese neuen Mitglieder halten», sagte auch sie im Deutschlandfunk.

(L'essentiel/mlr/afp)