Deutscher Staatsschutz

02. Juli 2012 13:38; Akt: 02.07.2012 14:09 Print

Plötzlich waren wichtige Akten weg

Der deutsche Verfassungsschutz soll belastendes Material über die Zwickauer Neonazi-Terror-Zelle vernichtet haben. Der Präsident der Behörde ist nun zurückgetreten.

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Lange wurde gemutmaßt, dass die Bande zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem «Thüringer Heimatschutz» enger ist als bekannt. Die Neonazi-Organisation hatte Verbindungen zur Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU), zu der die mutmaßlichen Serienmörder Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehören.

Sieben Dossiers verschwunden

Das parlamentarische Kontrollgremium hat nun schwere Vorwürfe gegen den deutschen Inlandsgeheimdienst erhoben: Die Schlapphüte sollen im großen Stil Akten vernichtet haben, die angeblich Verbindungen von V-Leuten zu den braunen Terroristen belegen. Bei der «Operation Rennsteig» habe der Verfassungsschutz laut «Spiegel» genau an dem Tag mit dem Schreddern von Papieren über den «Thüringer Heimatschutz» begonnen, als die Existenz der Gruppe bekannt wurde. Seit 1996 wurden demnach 35 Profile angelegt, von denen im November 2011 sieben dem Reißwolf zum Opfer fielen.

Außerdem seien auch die Computerdaten über die Rechtsextremen lückenhaft. Obwohl viel Mühe in Observierung investiert worden sei, würden kaum Daten vorliegen. Der Vorwurf: Die Informationen wären bewusst unter den Tisch gefallen. Ein interner Untersuchungsbericht habe Ende 2011 ergeben, dass «einige Fälle nicht in die Datei eingetragen wurden». Karl-Dieter Fritsche, CSU-Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sprach laut «Spiegel» von einem «ungeheuerlichen Vorgang» und verlangte sofortige Aufklärung.

«Erheblicher Vertrauensverlust»

Der Präsident der Behörde räumte Fehler ein. «Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat. Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten», sagte Heinz Fromm (SPD), der seit dem Jahr 2000 auf seinem Posten sitzt.

Inzwischen hat der 63-jährige Innenminister Hans-Peter Friedrich seinen Rücktritt angeboten, berichtet die «Rheinische Post». Gegenüber der «Bild» kündigte der CSU-Politiker an, dass weitere Köpfe rollen könnten: «Herr Fromm hat die Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen in seinem Hause angekündigt.»

(L'essentiel Online / phi)