Regierungskrise

02. Juli 2018 22:12; Akt: 03.07.2018 07:16 Print

Merkel und Seehofer haben sich geeinigt

Im Migrationsstreit haben sich die Bundeskanzlerin und CSU-Chef Seehofer geeinigt. Die beiden Parteien vereinbarten die Einrichtung von Transitzentren.

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sind unmittelbar vor einem neuen Spitzentreffen der Unionsparteien zu einem Gespräch im kleinen Kreis zusammengekommen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montagnachmittag in Berlin erfuhr, trafen sich beide mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in dessen Büro.

Dabei haben seien sie zu einer Kompromisslösung in der Migrationsfrage gekommen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend unter Berufung auf Parteikreise.

Transitzentren kommen

CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen diese Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend.

In der Vereinbarung der Unionsparteien wird betont, bei der Zurückweisung aus Transitzentren «wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen».

In jenen Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigerten, finde die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich statt, heißt es abschließend.

(L'essentiel/chi/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Was für ein Clown am 03.07.2018 12:37 Report Diesen Beitrag melden

    Whatever... Horst Seehofer hat mit seinem kindischen Getue nun sämtliche Glaubwürdigkeit verloren (von der eh schon nicht mehr viel übrig war).

Die neusten Leser-Kommentare

  • Was für ein Clown am 03.07.2018 12:37 Report Diesen Beitrag melden

    Whatever... Horst Seehofer hat mit seinem kindischen Getue nun sämtliche Glaubwürdigkeit verloren (von der eh schon nicht mehr viel übrig war).