In Deutschland

07. Dezember 2017 13:17; Akt: 07.12.2017 13:25 Print

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

Die Stärkung der EU ist eines der zentralen Ziele, die SPD-Chef Schulz auf dem Parteitag ausgibt. «Europa ist unsere Lebensversicherung», sagt er.

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Martin Schulz stellt sich am heutigen Parteitag zur Wiederwahl. (Bild: Kay Nietfeld/dpa)

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Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Schulz versprach seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen umfassenden Neubeginn. «Die SPD muss wieder die Partei des Mutes werden.»

Schulz war im März mit 100 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt worden und stellt sich heute zur Wiederwahl. Vorher stimmt der Parteitag am Nachmittag über die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung ab. Es gibt drei mögliche Ergebnisse solcher Gespräche: Neuauflage der großen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung, Neuwahlen. Gegen ein neues Regierungsbündnis mit der Union gibt es massiven Widerstand in der SPD.

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.

Europa als Lebensversicherung

«Europa ist unsere Lebensversicherung», sagte der SPD-Chef. «Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.» Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.

Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen mit einbezieht. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. «Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union raus.»

Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. «Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen.»

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lux am 07.12.2017 15:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wel hien nach mei stemmen verleieten

  • dusninja am 07.12.2017 21:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rummms, und schon wieder verliert die SPD. Wenn Schulz mal auf das Volk hören würde, wurde es der SPD auch besser gehen. So wirkt er wie ein Clown. Das Problem in der BRD ist mE nicht, dass es die VSvE geben wird, sondern dass dieses Europa die VSvE werden. Taugenichts wie der Öttinger werden die Karriereleiter wegen Unfähigkeit hochgeschubst. Es gibt zig Institutionen und keine demokratisch gewählt, das Parlament aber hat keine Macht. Und Millionen von Vorschriften, die keiner braucht. Gurken, Pommes alles regelt die EU ohne zu fragen, ob man es will. Wer zu spät kommt bestraft das Leben.

  • Jean am 07.12.2017 16:35 Report Diesen Beitrag melden

    "Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen." Damit erreicht er genau das Gegenteil.

Die neusten Leser-Kommentare

  • dusninja am 07.12.2017 21:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rummms, und schon wieder verliert die SPD. Wenn Schulz mal auf das Volk hören würde, wurde es der SPD auch besser gehen. So wirkt er wie ein Clown. Das Problem in der BRD ist mE nicht, dass es die VSvE geben wird, sondern dass dieses Europa die VSvE werden. Taugenichts wie der Öttinger werden die Karriereleiter wegen Unfähigkeit hochgeschubst. Es gibt zig Institutionen und keine demokratisch gewählt, das Parlament aber hat keine Macht. Und Millionen von Vorschriften, die keiner braucht. Gurken, Pommes alles regelt die EU ohne zu fragen, ob man es will. Wer zu spät kommt bestraft das Leben.

  • Drachenzwerg am 07.12.2017 17:35 Report Diesen Beitrag melden

    Von Wolke 7 bis auf Wolke 8 steigen ;)

  • Saupreis am 07.12.2017 17:33 Report Diesen Beitrag melden

    Der will die SPD aber mit Gewalt auf ein einstelliges Ergebnis bei der nächsten Wahl drücken.

  • Jean am 07.12.2017 16:35 Report Diesen Beitrag melden

    "Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen." Damit erreicht er genau das Gegenteil.

  • Lux am 07.12.2017 15:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wel hien nach mei stemmen verleieten