Türkische Asylbewerber

15. Oktober 2017 16:03; Akt: 15.10.2017 16:04 Print

Spitzel-​​Vorwürfe gegen deutsche Behörden

In der Türkei verfolgte Asylbewerber hegen den Verdacht, dass Mitarbeiter des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sie verraten haben.

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Türkische Flüchtlinge glauben, Bamf-Mitarbeiter hätten sie an Erdogan-treue Medien in ihrem Heimatland verraten.

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Türkische Asylbewerber erheben schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter deutscher Behörden: In mehreren Fällen seien Betroffene kurz nach Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder bei Ausländerbehörden in türkischen Medien als «Terroristen» diffamiert worden, berichteten der «Spiegel» und das ARD-Magazin «Report Mainz» am Samstag nach gemeinsamen Recherchen.

Dabei sei von Zeitungen und Fernsehsendern, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahestehen, auch der genaue Aufenthaltsort der türkischen Asylbewerber genannt worden. Teils wurde in diesen Berichten explizit auf ihr Asylverfahren Bezug genommen, meldeten «Spiegel» und «Report Mainz».

Dolmetscher unter Verdacht

Die Betroffenen gaben demnach an, zuvor ihre Identität streng geheim gehalten zu haben. Sie verdächtigen daher Mitarbeiter des Bamf, die Informationen an die türkischen Medien weitergegeben zu haben. In mindestens zwei Fällen ermitteln laut «Spiegel» und «Report Mainz» nun Staatsschutzabteilungen der Polizei.

Das Bamf teilte demnach mit, es sei kein Fall bekannt, in dem Mitarbeiter Informationen über Asylbewerber an türkische Stellen weitergegeben hätten. Allerdings trennte sich die Behörde nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn in 15 Fällen von freiberuflichen Dolmetschern «vor allem aufgrund von Verletzungen der Neutralitätspflicht». Das für das Bamf zuständige Bundesinnenministerium forderte die Behörde nach Angaben einer Ministeriumssprecherin «um Bericht zu den Sachverhalten der Berichterstattung» auf.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, die Sicherheitsüberprüfung für Dolmetscher zu verschärfen. «Jeder, der für die Sicherheit unseres Landes arbeitet, muss sich loyal zu Deutschland und keinem anderen Land zeigen», sagte er.

Mehr als 600 Asylanträge

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 haben zahlreiche türkische Militärangehörige, aber auch Diplomaten Zuflucht in anderen Staaten Europas gesucht. Bis Mitte September baten in Deutschland mehr als 600 ranghohe türkische Staatsbeamte um Asyl, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag bestätigte. Demnach haben 255 Inhaber türkischer Diplomatenpässe sowie 383 Besitzer eines türkischen Dienstpasses Asylanträge gestellt.

Die Regierung in Ankara kritisiert es scharf, dass die Bundesregierung türkischen Soldaten Asyl gewährt. Sie wirft ihnen Verbindungen zu dem in den USA im Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen vor. Gülen und seine Anhänger macht die türkische Regierung für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich.

(L'essentiel/mlr/afp)

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