CSU-Krise in Bayern

04. Dezember 2017 17:02; Akt: 04.12.2017 17:05 Print

SPD schließt Kehrtwende hin zu Merkel-​​Koalition ab

Der Parteivorstand der deutschen Sozialdemokraten hat sich einstimmig für «ergebnisoffene Gespräche» mit der Union ausgesprochen.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (ll) und Finanzminister Markus Söder (r.) in der CSU-Zentrale in München. (4. Dezember 2017) (Bild: DPA/Amelie Geiger)

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Die SPD macht bei der Suche bei der deutschen Regierungsbildung den nächsten Schritt: Der Parteivorstand der Sozialdemokraten billigte den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz, ergebnisoffene Gespräche mit der CDU und CSU zu einer möglichen Regierungsbildung zu führen.

Nur die frühere SPD-Landeschefin von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, enthielt sich am Montag der Stimme, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen erfuhr. Nun muss allerdings noch der am Donnerstag beginnende Parteitag in Berlin zustimmen.

Vor zwei Wochen hatte die Führung noch geschlossen eine Neuauflage der großen Koalition verdammt und sich offen für Neuwahlen gezeigt. Im aktuellen Beschluss wird deshalb auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Optionen unverändert auf dem Tisch lägen – Regierungsbeteiligung, Unterstützung einer Minderheitsregierung oder eben eine Neuwahl.

Heftige Auseinandersetzungen erwartet

Den Sozialdemokraten und ihrem Parteichef Schulz dürften auf dem dreitägigen Parteitag heftige Auseinandersetzungen bevorstehen. Der SPD-Nachwuchs von den Jusos hat bereits eine «No-GroKo» gestartet.

Der in der Führung umstrittene, von der Basis aber geschätzte Schulz will sich am Donnerstag als Parteichef wiederwählen lassen. Zudem will er von den Delegierten ein Mandat einholen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden.

In der SPD gibt es erhebliche Widerstände gegen eine Neuauflage der großen Koalition, die die Parteiführung nach der schmerzhaft verlorenen Bundestagswahl ursprünglich ausgeschlossen hatte. Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Regierungsbildung von CDU/CSU, Grünen und der liberalen FDP hatte die Parteispitze dieses kategorische Nein noch einmal bekräftigt, auf Drängen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann aber zurückgenommen.

(L'essentiel/mch/sda)

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