In Deutschland

24. November 2021 16:44; Akt: 24.11.2021 16:48 Print

Annalena Baerbock wird wohl erste Außenministerin

Bei der Bildung der deutschen Regierung gehts zügig vorwärts, auch programmatisch. Jetzt haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag für ihre gemeinsame Regierung vorgestellt.

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Um 15 Uhr haben am Mittwoch die drei «Ampel-Parteien» (benannt nach den Parteifarben, Rot für SPD, Gelb für FDP sowie Grüne) in Berlin ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame deutsche Bundesregierung vorgestellt. Der Titel des Koalitionsvertrages «Wir wollen mehr Fortschritt wagen» erinnert Spiegel.de «leise» an Willy Brandts berühmten Satz von 1969, man wolle in Deutschland mehr Demokratie wagen.

«Die Ampel steht», sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD). Alle drei Parteien hätten diese Gespräche in den letzten Wochen «mit großen Engagement geführt, konstruktiv und mit gutem Willen», so Scholz. «Das hat mir gut gefallen.»

Cannabis und legale Fluchtmöglichkeiten

Im 177-seitigen Vertrag enthalten sind unter anderem stabile Renten, eine Kindergrundsicherung und ein stärkerer Wohnungsbau. Scholz kündigte auch massive Investitionen an und einen Kohleausstieg bis 2030. Der Koalitionsvertrag sieht zudem eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» vor.

Nach vier Jahren sollen die «gesellschaftlichen Auswirkungen» überprüft werden. Der Vertrag sieht außerdem vor, dass mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen nach Deutschland holen können. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen.

Die Verteilung der Ministerien unter den Parteien ist geklärt. Insgesamt sieht der Koalitionsvertrag siebzehn Ressorts vor. Die Besetzungen der Ressorts sind noch nicht bekannt. Traditionell verkünden die Parteien diese sehr bald nach Vorstellung des Koalitionsvertrags. Einige Namen sollen deutschen Medien nach aber schon gesetzt sein.

An die SPD gehen:

- Kanzler (Olaf Scholz, der zwischen dem 6. und 8. Dezember vom Bundestag gewählt werden dürfte)

- Kanzleramt

- Innenministerium

- Verteidigungsministerium

- Ministerium für Bauen und Wohnen (neu)

- Arbeits- und Sozialministerium

- Gesundheitsministerium

- Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Die Grünen sollen fünf Ressorts übernehmen:

- Außenministerium (voraussichtlich mit Grünen-Co-Vorsitzender Annalena Baerbock )

- Ministerium für Wirtschaft und Klima (neu, voraussichtlich mit Grünen-Co-Vorsitzendem Robert Habeck)

- Familienministerium

- Landwirtschaftsministerium

- Umweltministerium

Und schließlich die FDP mit diesen vier Ressorts:

- Finanzministerium (mit FDP-Chef Christian Lindner als neuem Finanzminister und Vize-Kanzler)

- Justizministerium

- Verkehrsministerium

- Ministerium für Bildung und Forschung

Die Wahl von Kanzler Scholz

Der Koalitionsvertrag wird bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt. Die digitale Urabstimmung der Grünen soll am Donnerstag beginnen und zehn Tage dauern.

In der übernächsten Woche, zwischen dem 6. und 8. Dezember, soll Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel.

(L'essentiel/gux)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gastkommentar am 24.11.2021 17:17 Report Diesen Beitrag melden

    Eine solche Person als Aussenministerin wird dem eh schon angespannten und so wichtigen West-Ost Verhältnis in Europe (und der Welt) wohl leider alles anders als zuträglich sein. Platt ausgedrückt...eine Katastrophe. Nicht gut, wie die Dinge aktuell laufen.

  • Meine Meinung am 24.11.2021 18:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein Typ, der in einem Korruptionsskandal verwickelt ist, soll Bundeskanzler werden. Ein Typ, der nichts mit Deutschland anzufangen weissvaher auch nie sowas wie Vaterlandsliebe empfand, lässt sich vom deutschen Steuerzahler dafür alimentieren, das er Vizekanzler wird. Ein langhaariger, ewig schreiender Dorftrottel wird Verkehrsminister und eine betrügerische Tussi, die zu blöde ist, ihre Vitae zu formulieren und schon die Initialen ACAB in ihren Namen trägt, wird Aussenminister?? ICH HABE DAS GEFÜHL, DEUTSCHLAND BEGEHT GERADE SELBSTMORD AUS ANGST VOR DEM TOD...

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  • F. Bausch am 24.11.2021 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso die grünen für eine digitale Abstimmung 10 Tage brauchen müßte mal erklärt werden. Geht bei den grünen digital noch immer mit dem Rechenschieber ??????

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Die neusten Leser-Kommentare

  • realdusninja am 26.11.2021 09:17 Report Diesen Beitrag melden

    Mein Tipp: Die ersten Reisen nach Saudiland, Iran und Afghanistan... ich holdann schon mal die Chips. Grosspackung.

  • Mim79 am 25.11.2021 20:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hurra, Germany ist gerettet, fehlt bloss noch Karlchen als Gesundheitsapostel!!!!!

  • Donald am 25.11.2021 13:11 Report Diesen Beitrag melden

    Mat deem Baerboeckche sin se grad ewéi mam Lauterbach ob der gewonnener Säit. Lauter Nullen grad ewéi hei.

  • Hampel-Koalitijn von Redaktion geschützt am 25.11.2021 08:48 Report Diesen Beitrag melden

    denn er veröffentlicht keine kritische Kommentare wie Bearkock von Hinter-Drahtzieher aufgebaut wurde!

  • Kilowatt am 24.11.2021 20:27 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Energieministerium gibt es nicht?