Rücknahme-Abkommen

29. Juni 2018 15:30; Akt: 29.06.2018 15:46 Print

Merkel verkündet neuen Flüchtlings-​​Deal

Deutschland hat sich mit Spanien und Griechenland auf Asylabkommen geeinigt. Das verkündete der Sprecher von Kanzlerin Merkel auf Twitter.

storybild

Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. (Bild: AFP/Aris Oikonomou)

Zum Thema

Deutschland hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen. Dies gab der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Freitag via Twitter bekannt. Darin heißt es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass er schon dort als Schutzsuchender registriert wurde.

Deutschland sagte zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien «schrittweise» abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind.

Gibt sich CSU damit zufrieden?

Weiter legt die Vereinbarung fest, dass die «operativen Einzelheiten der vorstehenden Maßnahmen» in den nächsten vier Wochen vereinbart und regelmäßig überprüft werden. «Die Zusammenarbeit beginnt unmittelbar, nachdem eine entsprechende Vereinbarung erzielt wurde.»

Merkel hatte sich auf dem Gipfel zur Entschärfung des Asylkonflikts mit der CSU sehr um bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Rückführung von Flüchtlingen bemüht. Am Donnerstag hatte sie deshalb auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gesprochen.

Ob die neue Vereinbarung und die übrigen Gipfelbeschlüsse reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, blieb zunächst unklar. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte damit gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies mit einer europäischen Lösung verhindern.

(L'essentiel/dpa)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rudi Ratlos am 02.07.2018 16:02 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist und bleibt eine Schande, wie menschen- und volksverachtend Merkel und ihre Schergen das ehemals wunderschöne Deutschland zum allgemeinen AUSLAND machen. Wenn ich zehn und mehr Jahre in einem Land lebe, welches mir Sicherheit u. Schutz, Unterkunft und alles nötige für einen angenehmen Lebensstil gewährt, mich einen dreck darum schere, die Landessprache zu lernen um mich verständlich mitteilen zu können, die landestypischen Gebräuche und Sitten strikt ablehne - tja, dann bin ich nicht angekommen - und WERDE auch nie ankommen! In so einem freundlichen Land habe ICH dann nichts verloren...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Rudi Ratlos am 02.07.2018 16:02 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist und bleibt eine Schande, wie menschen- und volksverachtend Merkel und ihre Schergen das ehemals wunderschöne Deutschland zum allgemeinen AUSLAND machen. Wenn ich zehn und mehr Jahre in einem Land lebe, welches mir Sicherheit u. Schutz, Unterkunft und alles nötige für einen angenehmen Lebensstil gewährt, mich einen dreck darum schere, die Landessprache zu lernen um mich verständlich mitteilen zu können, die landestypischen Gebräuche und Sitten strikt ablehne - tja, dann bin ich nicht angekommen - und WERDE auch nie ankommen! In so einem freundlichen Land habe ICH dann nichts verloren...