Deutschland

09. Februar 2018 10:55; Akt: 09.02.2018 11:01 Print

Das sind die Verlierer der GroKo

Geht Angela Merkel geschwächt aus den Koalitionsverhandlungen heraus? Oder war sie nur gewieft? Antworten auf diese und andere Fragen rund um die GroKo.

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So lange hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gedauert, bis eine Regierung zustande gekommen ist. Seit Mittwoch aber sind nun die Grundzüge der neuen Regierung bekannt.

Das Wichtigste in Kürze

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bekam die SPD mit dem Auswärtigen Amt, dem Finanz- und dem Arbeitsministerium drei Schlüsselressorts. Berichten zufolge will Martin Schulz Außenminister werden und seinen Parteivorsitz an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben. Die CDU hingegen verliert mit dem Innen- und dem Finanzressort zwei der wichtigsten Ministerien. Es bleiben ihr Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft. Die CSU übernimmt neben dem Innenministerium Verkehr und Entwicklungshilfe.

Herrscht nun Freude?

Nein.Der 177-seitige Koalitionsvertrag macht zwar auf Zweckoptimismus mit dem Titel «Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land». Doch ein furioser Neuanfang sieht anders aus. «Die Misere», schreibt die «Welt», «ist schon daran zu erkennen, dass sich die CDU kein Schlüsselministerium gesichert hat.» SRF-Korrespondent Peter Voegeli zufolge ist die Bevölkerung unzufrieden, sie hat genug von Kanzlerin Merkel.

Gibt es einen klaren Sieger?

Nein. Auch wenn man meinen könnte, dass die SPD triumphiert, weil sie sich wichtige Schlüsselressorts gesichert hat und dem Koalitionsvertrag ihre Handschrift aufgedrückt haben will. Doch es sei überhaupt erst die Angst vor Neuwahlen gewesen, die die Sozialdemokraten zu einer erneuten GroKo trieb, schreibt etwa die NZZ. Den Unmut der Wähler konnten sie so dennoch nicht abwenden: Die Zustimmung liegt derzeit bei bedenklichen 17 Prozent.

Gibt es einen klaren Verlierer?

Ja. Die CDU ist die große Verliererin, weil sie sich aus Angst vor dem SPD-Mitgliederentscheid «völlig aufgegeben» habe. So sieht es nicht nur die AfD, die bei Zustandekommen einer großen Koalition Oppositionsführerin im Bundestag wird. «Die CDU reduziert sich endgültig zum Kanzlerinwahlverein und forciert ihre Selbstverzwergung», bekräftigt das «Hamburger Abendblatt». Schon läuft die Debatte, ob die Union der SPD bei der Koalitionsverhandlung nicht zu viele Zugeständnisse gemacht hat.

Merkel: Geschwächt oder gewieft?

Beides. Sicher ist, dass sie sich ihre vierte Amtszeit teuer erkauft hat: Sie behält die Kanzlerschaft, kann aber die Richtung der Politik nicht mehr vorgeben. Sie gehe aus den Koalitionsverhandlungen als «dramatisch geschwächte Figur» heraus, so die «Washington Post». Und die NZZ schreibt: «Die Politikerin, die vor zwölf Jahren als mutige Reformerin antrat und sich gerne als sparsame schwäbische Hausfrau gibt, hat einzig die eigene Machtabsicherung im Blick.» Das ist ihr gelungen, Merkel ist damit weniger Verliererin als ihre Partei, die CDU.

Schulz: Wenigstens Außenminister?

Abwarten. Schulz will Außenminister werden und seinen Posten als SPD-Parteichef abgeben. Das könnte gut sein für Deutschlands Europapolitik, denn «er wird die Europapolitik Deutschlands mit all der Leidenschaft vorantreiben, die Angela Merkel fehlt». (Spiegel). Etwas anders wird es bei der NZZ formuliert: Als Außenminister könnte Schulz «um die Welt reisen, Reden halten und in Wahrheit nichts zu sagen haben». Sollte die SPD-Basis der Neuauflage der GroKo aber eine Abfuhr erteilen, dann dürfte dies das politische Ende von Schulz sein. Seine inhaltlichen Totalwenden haben ihm nicht nur in der SPD viele übel genommen.

Nahles: Neue Kanzlerkandidatin?

Schon möglich.Andrea Nahles wird die erste Frau als Chefin der 155 Jahre alten SPD, der ältesten Partei Deutschlands. «Sie ist sozialdemokratisch, mehr sozialdemokratisch geht nicht», heißt es von ihr («Die Zeit») – und auch, dass sie sich mitunter im Ton vergreife. Gleichzeitig kann niemand Nahles' Dossierkompetenz und Erfolge als Arbeitsministerin der letzten GroKo infrage stellen. Manche sehen in Nahles bereits die neue SPD-Spitzenkandidatin. Immerhin hatte diese schon jung den Berufswunsch gehabt: Hausfrau oder Bundeskanzlerin.

Was passiert bei einem Nein?

Krise. Bis zum 2. März müssen über 450.000 SPD-Mitglieder entschieden haben, ob die Partei mit der Union eine Regierung bilden soll. Lehnen sie das ab, fängt alles von vorne an: Neuwahlen, Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen. Die Karten würden neu gemischt und es ist offen, ob Merkel unter diesen Bedingungen nochmals antreten würde. Aber: Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civeyvon zufolge wünschen sich etwa 60 Prozent der SPD-Anhänger das Zustandekommen der großen Koalition.

450.000 entscheiden. Ist das demokratisch?

Zu debattieren.Letztlich bestimmen die SPD-Mitglieder bei ihrem Entscheid nicht nur darüber, was ihre Partei macht, sondern indirekt auch, ob das Land eine Bundesregierung erhält. Laut deutschem Grundgesetz entscheiden aber nicht die Parteien, sondern die Parlamentarier über Mehrheiten im Parlament und wählen den Bundeskanzler. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat diesbezügliche Klagen mit Verweis auf die Fraktionsdisziplin allerdings abgewiesen. Die SPD selbst sieht das Problem nicht, das sei gelebte Demokratie.

(L'essentiel/gux)

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