Deutsche Wahlen

25. September 2017 07:24; Akt: 25.09.2017 07:26 Print

«AfD hat einen vergifteten Achtungserfolg erzielt»

Die AfD als der große Sieger bei der Bundestagswahl? Alles relativ, sagt Politikwissenschaftler Hans-Joachim «Hajo» Funke im Interview.

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Herr Funke, die SPD will in Opposition, die Große Koalition entfällt. Was heißt das nun?

Die SPD ist ja sehr entschieden, und so gibt es nur noch ein Szenario: die Jamaika-Koalition. Ich bin aber noch nicht sicher, ob sich das halten lässt, noch könnte es bei der Bildung dieser Koalition zu einem totalen Klad­de­ra­datsch kommen. Grundsätzlich sind jetzt aber alle gehalten, vernünftig mit dieser doch großen Herausforderung umzugehen. Es geht um eine verantwortungsvolle, ethische Haltung – jenseits von Fundamentalismen.

Sind AfD und FDP, die wieder zurück ist im Bundestag, die zwei großen Sieger dieser Wahl?

Nur relative. Die AfD hat gut 13 Prozent gewonnen, das heißt um die 87 Prozent gaben ihre Stimme den anderen Parteien und wollten mit dieser Partei nichts zu tun haben. So ist der errungene Wahlsieg der AfD nicht erheblich für die Machtverhältnisse im Land. Die FDP hat es mit Bravour auf über 10 Prozent geschafft – ist aber entsprechend auch nur ein relativer Sieger.

Keine Partei will mit der AfD – ist das klug?

Die demokratischen Parteien haben sich klar geäußert. Und das ist auch gut so, denn sonst hat man das Sarkozy-Phänomen: Er ging langsam unter, weil er sich zu eng mit Marine Le Pen vom Front National eingelassen hat. In Österreich war es ähnlich: Wolfgang Schüssel von der ÖVP schwächelte, als er mit den Freiheitlichen flirtete. Das ist ein kleiner politischer Selbstmord, das macht niemand.

Wenn man die AfD als drittstärkste Kraft nicht einbindet, ignoriert man doch auch einen Teil des Wählerwillens.

Sie denken zu sehr an die Schweiz und die SVP. Das ist in Deutschland anders, zumal sich die AfD zu weit radikalisiert hat. Sie hat sich seit 2014 mit dem Auftauchen der rechtspopulistischen Bewegung an ihren Rändern einen brutalen Gewalt-Saum offengelegt – daran knüpft auch ein sich radikalisierendes und feindliches Verhalten gegenüber den zentralen Minderheiten in Deutschland. Das geht nicht.

Dann hat sich die AfD dadurch, dass sie rechtsradikale Vertretern aus den eigenen Reihen nicht ausschließt, mit Blick auf die Wahl ins eigene Bein geschossen?

Nein, sie setzt vielmehr auf diese Kräfte, sie will diesen radikalen Kurs. Sie hat diesen Kurs mit der Spitzenkandidatur von Alexander Gauland beschritten, der felsenfest zu einem Rechtsextremisten wie Björn Höcke steht. Selbst Frauke Petry sagte eben erst, dass sie diesen Rechtsrutsch der Partei nicht gut findet.

Wie hängt dieser radikale AfD-Kurs mit dem Wahlerfolg zusammen?

Es ist eine Mischung: die Aufnahme von sozialen Ängsten und die Nutzung des Triggers «Flüchtlingsdebatte». Dies hat die AfD in den letzten zwei Jahren genutzt, um sich in mehreren Schritten immer weiter nach rechts zu radikalisieren. Damit hat sie einen Achtungserfolg erzielt – aber einen, der vergiftet ist für demokratische Prozeduren und Koalitionen. Insofern stimmt es schon, dass sich die AfD selbst blockiert hat. Doch ich befürchte ohnehin, dass das übergeordnete Ziel dieser AfD letztlich eine rechtsradikale, teils rassistische Bewegung ist.

Die AfD erhielt viele Stimmen aus dem Osten und von Männern. Hat die Demokratie dort ein Männer-Problem?

Nein, sie hat ein Demokratie-Problem insgesamt. Männer wie Frauen, die AfD gewählt haben, sind im Osten sehr viel stärker enttäuscht von der Demokratie als im Westen. Das hängt mit der Wahrnehmung zusammen, dass sie Bürger zweiter Klasse sind. Das war schon in den 1990ern so, und das hat sich bis heute nicht wesentlich geändert.

Wie verändert der relative Sieg der AfD die politische Kultur in Deutschland?

Sie ist anders herausgefordert. Einerseits führt der Erfolg der AfD zu einer Verrohung und Entfesselung von Ressentiments. Andererseits sehen wir ein Aufstehen der Demokraten, ein Wachsen jener Kräfte, die sagen: So geht es nicht weiter. Das wird fortan die öffentliche und politische Kultur im Land bestimmen.

Sehen Sie eine Polarisierung der Gesellschaft, wie wir sie in den USA sehen?

Nein, sicher nicht. Die AfD ist immer noch ein begrenztes Phänomen.

(L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Aboriginee am 25.09.2017 09:01 Report Diesen Beitrag melden

    Gléckwonsch AFD!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Aboriginee am 25.09.2017 09:01 Report Diesen Beitrag melden

    Gléckwonsch AFD!