Urteil im NSU-Prozess

11. Juli 2018 10:04; Akt: 11.07.2018 10:11 Print

Beate Zschäpe muss lebenslang hinter Gitter

Nach mehr als fünf Prozessjahren sind Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten vom Oberlandesgericht München verurteilt worden.

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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist am Mittwoch des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen worden. Richter Manfred Götzl verurteilte sie zu lebenslanger Haft. Der Prozess dauerte mehr als fünf Jahre und 437 Verhandlungstage. Er gilt als einer der größten politischen Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Es ging um zehn Morde aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven aus den Jahren 2000 bis 2007. Neun der Opfer waren Einwanderer – acht türkischstämmig und einer griechischer Herkunft –, eines war eine deutsche Polizistin. Der NSU soll außerdem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten verübt haben. Ihm werden darüber hinaus 15 Raubüberfälle zur Last gelegt.

Für Zschäpe hatte die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. Vier Männer aus der ostdeutschen Neonazi-Szene waren wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung des NSU angeklagt. Ralf Wohlleben, Holger G., Carsten S. und André E. sollten nach dem Willen der Ankläger für etliche Jahre hinter Gitter.

Tatwaffe in Trümmern gefunden

Die heute 43 Jahre alte Zschäpe aus dem ostdeutschen Jena hatte fast 14 Jahre mit den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund gelebt, bevor die Terrorzelle im November 2011 aufflog.

Mundlos und Böhnhardt nahmen sich das Leben, als die Polizei nach einem missglückten Sparkassenüberfall anrückte. Zschäpe zündete die gemeinsame Fluchtwohnung im sächsischen Zwickau an, bevor sie sich der Polizei stellte. In den Trümmern der Wohnung wurde eine der Tatwaffen gefunden.

Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU, der laut oberster Anklagebehörde nur aus diesen drei Personen bestand. Auch wenn sie selber nicht geschossen hat, macht die Bundesanwaltschaft Zschäpe für alle Gewalttaten des NSU voll mit verantwortlich.

Falsche Fährten und Mängel

Es hatte lange gedauert, bis die Rechtsterroristen aufflogen. Nach den Morden in sieben deutschen Städten hatten die Behörden viele Jahre lang falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. Von «Döner-Morden» war die Rede, weil einige der Opfer Döner-Imbisse betrieben. Verdächtige wurden in den Reihen der Familien gesucht, die trauernden Angehörigen somit zu Mittätern gemacht.

Der «NSU-Skandal» schlug dann gewaltige Wellen in Deutschland. Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landtage wurden eingesetzt, einige führende Geheimdienstler mussten ihren Hut nehmen. Die Untersuchungen brachten die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern der Bundesländer, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) und den Polizeibehörden ans Licht. Weil die meisten der Morde in bayerischen Städten verübt worden waren, wurde als Gerichtsort München gewählt. Im Mai 2013 begannen die Verhandlungen.

In einer ihrer seltenen Äußerungen distanzierte sich Zschäpe am vergangenen Dienstag von den Verbrechen. «Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe», sagte sie. Den Angehörigen sprach sie ihr Mitgefühl aus. Zuvor hatte sie schon erklärt, von den Morden und Anschlägen immer erst im Nachhinein erfahren zu haben.

(L'essentiel/mlr/sda)

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  • Wolfgang Emke am 21.07.2018 07:59 Report Diesen Beitrag melden

    So kam ich unter die Deutschen. Ich forderte nicht viel und war gefaßt, noch weniger zu finden.  Barbaren von Alters her, durch Fleiß und Wissenschaft und selbst durch Religion barbarischer geworden, tiefunfähig jedes göttlichen Gefühls, verdorben bis ins Mark...

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