Deutschland

26. Februar 2018 15:56; Akt: 26.02.2018 20:27 Print

CDU stimmt klar für GroKo und Kramp-​​Karrenbauer

Fünf Monate nach der Bundestagswahl ebnet die CDU den Weg für eine Neuauflage der großen Koalition. Ein deutliches Signal sendet der Parteitag auch mit einer Personalie.

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Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichte das beste Abstimmungsergebnis seit 1967. (Bild: AFP/Stefanie Loos)

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Die CDU hat dem Koalitionsvertrag von Union und SPD mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Auf einem Parteitag in Berlin votierten lediglich 27 der knapp 1000 Delegierten am Montag gegen die Vereinbarung – nun hängt eine Neuauflage der großen Koalition noch vom SPD-Mitgliederentscheid ab.

Vor der Abstimmung hatte die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel um Zustimmung geworben und das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen verteidigt. «Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt», sagte sie. Mit dem Regierungsprogramm sollten auch Konsequenzen aus den Verlusten der Union bei der Bundestagswahl gezogen werden.

Rekordergebnis für Kramp-Karrenbauer

Merkel kündigte eine programmatische Erneuerung der Partei an. «Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben», sagte die CDU-Chefin.

Ob eine neue schwarz-rote Bundesregierung zustande kommt, hängt noch von der SPD ab, die dazu gerade einen Mitgliederentscheid durchführt. Das Ergebnis soll am kommenden Sonntag feststehen. Die CSU hatte dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.

Am Nachmittag wurde auf dem Parteitag Saarlands Noch-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Die 55-Jährige bekam 785 von 794 gültigen Stimmen – mit fast 99 Prozent Zustimmung ein Rekordergebnis. Mit ihrer Wahl legt Kramp-Karrenbauer ihr Amt als Saar-Regierungschefin nach fast sieben Jahren nieder. Als neuer Ministerpräsident soll am Donnerstag (1. März) der bisherige CDU-Fraktionschef, Tobias Hans, im Landtag zu ihrem Nachfolger gewählt werden.

(L'essentiel/dpa)

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