Durchbruch

05. Juli 2018 21:46; Akt: 05.07.2018 21:46 Print

Deutsche Regierung einigt sich im Asyl-​​Streit

Auch die SPD stimmte zu: Das Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik wurde von den Regierungsparteien akzeptiert.

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Nach wochenlangem Machtkampf innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU und Ärger in der deutschen Regierungskoalition haben sich CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend in Berlin auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten am Donnerstagabend nach einem Koalitionsausschuss in der deutschen Hauptstadt, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen.

Auch Seehofer optimistisch

Vor Beginn des nur etwa einstündigen Treffens hatte Nahles erklärt, dass es einen neuen Vorschlag gebe. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich optimistisch gezeigt. Bis dahin war es vor allem um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze gegangen.

Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen, hatte Nahles gesagt. Die SPD hatte im Gegenzug für eine Zustimmung zum Unionsvorschlag unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert.

Migranten an Grenze abfangen

Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer deutschlandweit verstärkten Schleierfahndung, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen.

Beim Unionskompromiss geht es vor allem darum, an der deutsch-österreichischen Grenze Migranten abzufangen und zurückzuschicken, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Seehofer warb am Abend in Berlin für «Transferzentren» an der Grenze zu Österreich.

(L'essentiel/chi/sda)