Deutschland

08. März 2018 09:36; Akt: 08.03.2018 14:31 Print

Maas soll Gabriel als Außenminister ablösen

Die SPD plant mit einigen Überraschungen für das neue Kabinett von Kanzlerin Merkel. Der bisherige Außenminister Gabriel wird keine Rolle mehr spielen.

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Heiko Maas und Sigmar Gabriel auf einem Ausflugsschiff auf der Mosel zwischen Deutschland und Luxemburg. (Bild: DPA/Oliver Dietze)

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Der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) muss die Bundesregierung verlassen. Darüber hätten ihn der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und die designierte neue Parteichefin Andrea Nahles informiert, schrieb Gabriel am Donnerstag auf Twitter.

Vor der offiziellen Bekanntgabe der sechs SPD-Minister im neuen Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeichnete sich ab, dass der bisherige Justizminister Heiko Maas neuer Außenminister werden könnte. Die überraschendste Personalie dürfte sein, dass die aus Frankfurt an der Oder stammende Bürgermeisterin des Problembezirks Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, als ostdeutsche Vertreter in das Kabinett geht - nach «Bild»-Informationen als Familienministerin.

Nicht teamfähig genug?

Mit Gabriels Demission verlässt der derzeit beliebteste SPD-Politiker das Kabinett, einer seiner größten Erfolge war die Vermittlung bei der Haftentlassung des in der Türkei inhaftierten «Welt»-Journalisten Deniz Yücel. Nahles hatte «Teamfähigkeit» als Eignungskriterium für das neue Kabinett genannt – eine Eigenschaft, die dem zu Alleingängen neigenden Gabriel parteiintern von vielen abgesprochen wird.

Offiziell sollen Präsidium und Vorstand am Freitagmorgen das Tableau beschließen. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird der neuen Regierung von Union und SPD nicht mehr angehören. Sie sei «dankbar», dass sie die letzten vier Jahre als Bundesumwelt- und Bauministerin dem Land, seinen Menschen und ihrer Partei habe dienen dürfen, sagte sie der «Rheinischen Post». Sie gehe «mit einem guten Gefühl» aus dem Amt.

Die 65-Jährige aus Kleve vertrat auf SPD-Seite Nordrhein-Westfalen im Bundeskabinett. Da auch in der neuen großen Koalition einer der sechs SPD-Ministerposten mit einem Politiker aus NRW besetzt werden soll, wird als ihre Nachfolgerin die frühere NRW-Forschungsministerin Svenja Schulze (49) gehandelt. Ihr Name ist aber verbunden mit der Atomkügelchen-Posse - einem Kommunikationsdebakel um vermeintlich verschwundene Brennelemente-Kugeln im Versuchsreaktor Jülich.

Barley als Arbeitsministerin

Als sicher gilt, dass Scholz Finanzminister und Vizekanzler wird. Nach den bisherigen dpa-Informationen könnte die bisherige Familienministerin Katarina Barley das Arbeits- und Sozialministerium übernehmen. Unklar war, wer dann das sechste SPD-Ressort (Justiz) übernimmt - gehandelt wurden zuletzt zwei Niedersachsen: Matthias Miersch und Thomas Oppermann.

Der frühere SPD-Chef Gabriel schrieb, er sei nach wie vor gewählter Abgeordneter des Bundestags. «Aber nun endet die Zeit, in der ich politische Führungsaufgaben für die SPD wahrgenommen habe.» Er habe 18 Jahre lang für Deutschland und die SPD in leitenden Funktionen gearbeitet. «Es war eine spannende und ereignisreiche Zeit, die mir große Chancen und Erfahrungen eröffnet hat, die weit über das hinaus gingen, was ich mir als junger Mensch zu träumen gewagt hätte.» Er wünsche der neuen Regierung und seiner Partei «von Herzen» Erfolg.

Gabriel hatte im Februar der damaligen SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz Wortbruch vorgeworfen - als sich abzeichnete, dass er raus ist und Schulz Außenminister werden will, was dann allerdings am Widerstand der Partei scheiterte. Vor allem das Instrumentalisieren seiner Tochter wurde Gabriel in der Partei als Boshaftigkeit ausgelegt. «Meine kleine Tochter Marie hat mir heute früh gesagt: «Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht»», hatte Gabriel der Funke-Mediengruppe gesagt.

Gabriel bilanziert auf Twitter

Der 58-Jährige war von 1999 bis 2003 Ministerpräsident in Niedersachsen, von 2005 bis 2009 Bundesumwelt- und von 2013 bis 2017 Bundeswirtschaftsminister. Von 2009 bis 2017 war er SPD-Chef. Im Januar 2017 hatte er seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zugunsten von Schulz erklärt. Seit 2017 ist Gabriel Außenminister.

Der SPD-Politiker zog auf Twitter eine Art Kurzresümee seiner Arbeit. Er schrieb, zu den bleibenden Erinnerungen der vergangenen Jahre gehörten die Rettung von mehr als 10.000 Arbeitsplätzen bei der Übernahme der Einzelhandelskette Kaiser's Tengelmann, die «erfolgreiche Wahl» zweier Bundespräsidenten oder die Befreiung deutscher Staatsangehöriger aus ungerechtfertigter Haft im Ausland.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Saupreis am 08.03.2018 14:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das passt. Dann werden eben die EUROPÄISCHEN Bürger und Bürgerinnen "mit der ganzen Härte des Gesetzes" bestraft, wenn sie etwas sagen, was nicht MUTTIKONFORM ist

Die neusten Leser-Kommentare

  • Saupreis am 08.03.2018 14:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das passt. Dann werden eben die EUROPÄISCHEN Bürger und Bürgerinnen "mit der ganzen Härte des Gesetzes" bestraft, wenn sie etwas sagen, was nicht MUTTIKONFORM ist