Deutschland

18. Juli 2018 10:49; Akt: 18.07.2018 14:48 Print

Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich zulässig

Seit Jahren wehren sich Kritiker gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Eine Sache missfällt den Richtern aber.

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Das Bundesverfassungsgericht sollte klären, ob der Rundfunkbeitrag für die Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten rechtmäßig ist. Drei Privatpersonen sowie der Autovermieter Sixt wehren sich gegen den Beitrag, der seit 2013 in seiner jetzigen Form erhoben wird. (Bild: DPA/Uli Deck)

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Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern. (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.)

Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. «Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.» Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.

17,50 Euro pro Monat

Privatleute zahlen im Moment 17,50 Euro im Monat. Seit 2013 wird dieser Rundfunkbeitrag je Wohnung erhoben – unabhängig davon, wie viele Menschen dort leben und ob es überhaupt einen Fernseher oder ein Radio gibt. Die Kläger finden das neue System ungerecht, zum Beispiel weil ein Single unterm Strich stärker belastet wird als jemand, der mit mehreren Leuten in einer Wohngemeinschaft lebt.

Die alte Rundfunkgebühr hatte sich danach bemessen, wie viele Geräte tatsächlich im Haushalt waren. Das machte Kontrollen erforderlich. Das Modell stieß auch deshalb an Grenzen, weil immer mehr Menschen die öffentlich-rechtlichen Angebote mobil über das Internet nutzen.

Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mennim am 18.07.2018 23:06 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist einfach eine staatliche Abzocke wenn Menschen gezwungen werden für eine Dienstleistung zu bezahlen für die sie überhaupt kein Interresse haben ... Mit den heutigen technischen Möglichkeiten wäre es ein leichtes, die Nutzung objektif zu verrechnen !

Die neusten Leser-Kommentare

  • Mennim am 18.07.2018 23:06 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist einfach eine staatliche Abzocke wenn Menschen gezwungen werden für eine Dienstleistung zu bezahlen für die sie überhaupt kein Interresse haben ... Mit den heutigen technischen Möglichkeiten wäre es ein leichtes, die Nutzung objektif zu verrechnen !