Votum gegen «GroKo»

14. Januar 2018 13:33; Akt: 14.01.2018 14:03 Print

Schwerer Dämpfer für Martin Schulz

In Sachsen-Anhalt stösst eine große Koalition nur knapp auf Ablehnung. Die Juso will mit einer «No-GroKo»-Tour durch Deutschland ziehen.

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Einen Tag nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD haben SPD-Chef Martin Schulz und die Befürworter von Koalitionsverhandlungen bei den Sozialdemokraten einen schweren Dämpfer erhalten. Der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt sprach sich nach einer leidenschaftlich geführten Debatte am Samstagnachmittag in Wernigerode mit knapper Mehrheit gegen ein neues Regierungsbündnis mit der Union auf Bundesebene aus. Gefordert wurde, «alternative Lösungen zu finden».

«Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute große Koalition aus», heißt es in dem Beschluss, der mit 52 zu 51 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen wurde. Eine bindende Wirkung hat das Votum der Delegierten nicht. Die Sozialdemokraten wollen am 21. Januar auf einem Sonderparteitag auf Bundesebene in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden.

SPD-Linke macht mobil

Linke Sozialdemokraten wollen eine Neuauflage der großen Regierungskoalition (GroKo) noch verhindern. Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, kündigte eine «No-GroKo»-Tour durch Deutschland an.

«Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend», begründete Kühnert in der Tageszeitung «Welt» seinen Widerstand gegen eine große Koalition, für die seine Parteispitze in der Nacht zum Freitag mit der Union (CDU und CSU) den Weg geebnet hatte: «Unter dem Strich bleiben wir bei unserem Nein zur GroKo.»

Führende Sozialdemokraten verteidigten derweil am Samstag die mit der Union vereinbarten Kompromisse. «Die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der Funke-Gruppe laut Vorabmeldung.

Schulz anfangs selbst skeptisch

Auch SPD-Parteichef sagte, er sei selbst skeptisch gewesen und habe Zweifel an einer Neuauflage der großen Koalition angemeldet. «So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein», sagte Schulz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» laut Vorabbericht. Der SPD-Parteitag muss am kommenden Wochenende grünes Licht für Detail-Verhandlungen mit CDU und CSU geben.

Fraktionschefin Andrea Nahles will aktiv für eine Zustimmung werben. «Wir reisen auch», sagte sie im Fernsehsender ARD angesichts der geplanten «NoGroKo»-Tour von Jusos-Chef Kühnert: «Ich bin da sehr zuversichtlich.»

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte sich auf einer Veranstaltung in Passau. 55 Punkte sollten einem Parteitagsantrag zufolge durchgesetzt werden, sagte er. «47 davon haben wir in den Sondierungen erreicht.»

Auch die SPD-Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig – beide lange skeptisch über eine große Koalition – setzen sich nach der Einigung in den Sondierungen dafür ein.

Unmut an der SPD-Basis

Die SPD-Linke Hilde Mattheis macht derweil erheblichen Unmut an der Basis über das Ergebnis der Sondierungen aus. Bei vielen Parteimitgliedern herrsche große Skepsis, sagte die Vorsitzende der Linken-Gruppierung DL21 im Deutschlandfunk. Fragen der Verteilungsgerechtigkeit würden nicht ausreichend beantwortet.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig erwartet kontroverse Debatten in ihrer Partei. «Die Skepsis in der SPD für eine erneute große Koalition ist groß», räumte sie im Sender NDR Info ein.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kann die Bedenken vieler Parteifreunde verstehen. «So wie meine Grundskepsis gegen eine große Koalition geblieben ist, so gemischt bleibt die Zwischenbilanz», twitterte er.

Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hofft darauf, unzufriedene Sozialdemokraten für eine neue Sammlungsbewegung zu gewinnen. «Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögenssteuer für Superreiche», sagte sie dem Magazin «Der Spiegel». «Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung.» Solange dies alleine die Linke vertrete, könne daraus keine Regierungspolitik werden.

Die Sondierungsdelegationen unter Führung der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) hatten sich am Freitagmorgen auf ein 28-seitiges Papier geeinigt. Als nächste Etappe stehen förmliche Koalitionsverhandlungen an – sofern der SPD-Parteitag am kommenden Wochenende grünes Licht gibt.

Der Parteitag soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Verlaufen diese erfolgreich, sollen die SPD-Mitglieder befragt werden, ob sie einer erneuten großen Koalition zustimmen oder nicht.

(L'essentiel/nag/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Arier am 15.01.2018 08:44 Report Diesen Beitrag melden

    Ich bin konsequent gegen eine Groko. Es sollen Neuwahlen kommen aber ohne Frau Merkel bitteschön.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Arier am 15.01.2018 08:44 Report Diesen Beitrag melden

    Ich bin konsequent gegen eine Groko. Es sollen Neuwahlen kommen aber ohne Frau Merkel bitteschön.