Nach Asylkompromiss

06. Juli 2018 20:23; Akt: 06.07.2018 20:23 Print

Seehofer droht wieder mit Zurückweisungen

Der lähmende Asylstreit zwischen CDU, CSU und SPD ist für den Moment beigelegt - auch wenn sich einige in der SPD mit Häme gegen Seehofer nicht zurückhalten.

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Wie geht es weiter in der Asylpolitik und mit Horst Seehofer? (Bild: Bernd von Jutrczenka)

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Bundesinnenminister Horst Seehofer droht erneut mit der Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze, falls Absprachen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme scheitern sollten. «Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen», sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. «Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt.»

Seehofer soll sich in den kommenden Wochen um bilaterale Vereinbarungen mit den europäischen Einreise- und Transitländern von Flüchtlingen bemühen. Es geht um die Rücknahme von Asylbewerbern, die in anderen EU-Staaten bereits einen Asylantrag gestellt haben. Aus Sicht des Ministers liegt die Verantwortung dafür in letzter Instanz allerdings bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Union und SPD einig

Ob die Absprachen gelingen, blieb auch am Freitag fraglich. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz betonte, er vertraue auf die Zusicherung Seehofers, dass Deutschland keine Flüchtlinge an Österreich zurückweisen werde, für die sein Land nicht zuständig sei. «Darüber hinaus gilt festzuhalten, dass wir ohnehin nicht bereit gewesen wären, Verträge zulasten unseres Landes abzuschließen.»

Union und SPD hatten sich am Donnerstagabend auf einen Kompromiss in dem wochenlangen Streit um die Asylpolitik geeinigt. In dem beschlossenen Papier ist weiter die Rede davon, dass Deutschland Asylbewerber, für die andere EU-Staaten zuständig sind, an Österreich auf Basis einer bilateralen Vereinbarung zurückweisen werde. Auf die Frage, ob Seehofer immer noch ein Abkommen mit Österreich anstrebe, antwortete die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, es gehe jetzt erst einmal darum, Vereinbarungen mit Italien und Griechenland zu treffen. Nur wenn diese nicht zustande kommen sollten, werde man «noch einmal gemeinsam überlegen».

Zweifel an Umsetzung

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezweifelte im ZDF, dass der vereinbarte Kompromiss umgesetzt wird. Grund: Die dazu nötigen Abkommen mit Italien und Österreich kommen seiner Einschätzung nach nicht zustande. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb mit Blick auf Seehofers jüngste Äußerungen auf Twitter: «Kleiner Tipp: Wenn du im Loch sitzt, hör auf zu buddeln.»

Die Koalitionspartner hatten sich am Donnerstagabend geeinigt, dass Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden - auf der Grundlage von noch auszuhandelnden Vereinbarungen mit Ersteinreiseländern und mit Österreich. Die Betroffenen sollen dazu in grenznahen Einrichtungen der Bundespolizei untergebracht werden. Seehofer sprach von «Transferzentren».

(L'essentiel/dpa)

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