Deutscher Bundestag

25. Oktober 2017 07:00; Akt: 25.10.2017 09:21 Print

AfD-​​Politiker empört mit Nazi-​​Vergleich

Im Bundestag hat ein Abgeordneter der Rechtspartei AfD eine Analogie zu Hermann Göring hergestellt. Wolfgang Schäuble wurde zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt.

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Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags hat ein Nazi-Vergleich des AfD-Politikers Bernd Baumann für Empörung gesorgt: SPD-Chef Martin Schulz sprach von einem «beklemmenden Moment», FDP und Grüne warfen der AfD eine Geschmacklosigkeit vor.

Baumann hatte kritisiert, dass diesmal nicht wie bisher der älteste Abgeordnete Alterspräsident wurde und dabei auf den Reichstagspräsident Hermann Göring verwiesen.

«Unsägliche Referenz»

Baumann hatte im Bundestag gesagt, 1933 habe Göring die Regel gebrochen, dass der älteste Abgeordnete Alterspräsident wird, «weil er politische Gegner ausgrenzen wollte – damals Clara Zetkin». In der Tat war 1933 unter Göring als Reichstagspräsident die Regelung, dass der älteste Abgeordnete als Alterspräsident die Sitzung eröffnet, außer Kraft gesetzt worden.

Schulz bezeichnete die Äußerungen Baumanns im Sender «Phoenix» als «unsägliche Referenz». Ausgerechnet die AfD nehme Bezug auf den Reichstagspräsidenten Göring, der den Reichstag in die Diktatur geführt habe. «Das fand ich schon einen beklemmenden Moment.»

Der Bundestag hatte im Sommer festgelegt, dass künftig der Abgeordnete mit der längsten Zugehörigkeit zum Parlament Alterspräsident wird. Grund für diese noch im Sommer vorgenommene Neuregelung war die Erwartung, dass ein AfD-Abgeordneter Alterspräsident werden könnte.

Umstrittener AfD-Kandidat Glaser durchgefallen

Das neue deutsche Parlament hat den AfD-Kandidaten für das Vizepräsidium, Albrecht Glaser, in drei Wahlgängen durchfallen lassen. Im letzten Wahlgang kam der 75-Jährige auf 114 von 685 Stimmen.

545 Bundestagsabgeordnete stimmten mit Nein, 26 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Weitere Wahlgänge sollte es heute nicht geben. In den ersten zwei Wahlgängen erhielt Glaser 115 und 123 Stimmen.

Der AfD-Kandidat Glaser wurde wegen islamfeindlicher Äußerungen von der großen Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen abgelehnt. Sie werfen ihm vor, die Religionsfreiheit zu missachten.

Denkzettel auch für SPD-Politiker

Sollte die AfD nun einen anderen Kandidaten für den Posten nominieren, könnte dieser sich erst in der nächsten Bundestagssitzung zur Wahl stellen. Diese soll erst in der am 20. November beginnenden Woche stattfinden.

Die Kandidaten der anderen Fraktionen für die Vizepräsidentenposten wurden überwiegend mit deutlicher Mehrheit gewählt. Das schlechteste Ergebnis erhielt der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit 396 von 703 Stimmen. Daneben wurden gewählt: der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, 507 Ja-Stimmen), FDP-Vize Wolfgang Kubicki (489 Ja-Stimmen), die bisherige Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau (Linke, 456 Ja-Stimmen) und Claudia Roth (Grüne, 489 Ja-Stimmen).

Schäuble mit breiter Mehrheit und Tonproblemen

Zuvor wurde der 75-jährige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble zum neuen deutschen Bundestagspräsidenten gewählt. Der frühere Finanzminister erhielt in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen. Schäuble sorgte auch für den Lacher des Tages: «Muss ich selbst drücken?», fragte er ungläubig. als er zu Beginn seiner mit Spannung erwarteten Rede merkte, dass seine Stimme im Parlament gar nicht zu hören war.

Die Unkenntnis des dienstältesten Bundestagsabgeordneten, dass er als Präsident selbst das Mikrofon anschalten muss, sorgte für Gelächter unter den 709 Parlamentariern im vollgepackten Reichstag in Berlin – und schaffte einen Moment der Lockerheit in einer ansonsten eher nervösen, angespannten ersten Sitzung des neuen Parlaments.

Der 19. Bundestag war am 24. September gewählt worden. CDU/CSU und SPD hatten schwere Stimmeneinbussen hinnehmen müssen. Die FDP war nach vier Jahren wieder ins Parlament eingezogen. Erstmals hatte die AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.

(L'essentiel/nag/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike Sandau am 26.10.2017 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    Dieser Vergleich ist aber richtig. Und kann nur die empören die in einer windigen Aktion die 150 Jahre alte Tradition wegen politischer Machenschaften genau wie Hermann Göring es tat, gemacht haben. Die Verhinderung des politischen Gegenüber. Empörend ist nicht das ansprechen dieses Verhaltens durch Bernd Baumann, sondern das Verhalten des vorigen Bundestages.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Mike Sandau am 26.10.2017 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    Dieser Vergleich ist aber richtig. Und kann nur die empören die in einer windigen Aktion die 150 Jahre alte Tradition wegen politischer Machenschaften genau wie Hermann Göring es tat, gemacht haben. Die Verhinderung des politischen Gegenüber. Empörend ist nicht das ansprechen dieses Verhaltens durch Bernd Baumann, sondern das Verhalten des vorigen Bundestages.