Verdacht wegen Volksverhetzung

20. Februar 2020 17:30; Akt: 20.02.2020 17:32 Print

AfD verteilt Malbücher mit rassistischem Inhalt

Ein Malbuch, das bei einer AfD-Veranstaltung verteilt wurde, zeigt bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung.

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Rassistische Ausmalbücher, die während einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Krefeld verteilt wurden, haben den deutschen Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. In dem fremdenfeindlichen Malbuch mit dem Namen «Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen» werden bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt, offenbar bei einem Autokorso. Auf einer weiteren Seite sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen, darüber hängt ein Banner mit der Überschrift «Wir baden das aus».

Die Hefte seien am vergangenen Wochenende verteilt worden sein, berichtet die «Welt». Wenig später kritisierten verschiedene Vertreter anderer Parteien das Malbuch: So schrieb etwa der SPD-Landespolitiker Thomas Kutschaty auf Twitter: «Die AfD hat ein rassistisches Ausmalbuch veröffentlicht (...) Dieses Buch gehört in die braune Tonne.»

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen schrieb: «Hey, AfD, wir haben da was zum Ausmalen für Euch. Ihr habt bestimmt die passenden Filzer dafür. Das ist das, was wir über Euer Malbuch denken.» Unter dem Text ist ein Emoji des Kothäufchens zu sehen – ebenfalls zum Ausmalen.

Zuerst euphorisch, dann verleugnend

Am Dienstag noch hatte die AfD-Landtagsfraktion die Kritik als «Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit» bezeichnet. Es handle sich um einen «Kunstband mit satirischen Skizzen zur Lage des Landes». AfD-Fraktionschef Markus Wagner freute sich sogar: «Da haben wir wieder einen Treffer gelandet. Kunst muss nicht nur von links kommen.»

Schon einen Tag später war die Haltung eine ganz andere: Wagner entschuldigte sich für diesen «Fehler». «Das Buch hätte in dieser Form nicht erscheinen dürfen», hieß es in einer Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion in NRW. Das Heft sei «verfrüht veröffentlicht» worden, die beauftragte Projektgruppe sei «über das Ziel hinausgegangen». Das gesamte Projekt sei «sofort und ersatzlos beendet» worden.

Zu spät: Der Staatsschutz ermittelt nach Angaben der Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung in der Sache. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen.

(L'essentiel/kle)

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