Deutscher Politiker

19. Juni 2020 16:49; Akt: 19.06.2020 17:13 Print

Andreas Kalbitz darf in der AfD bleiben – vorerst

Andreas Kalbitz bleibt vorerst Mitglied der rechtspopulistischen deutschen Partei. Damit kann er seine Rechte als Mitglied des Bundesvorstands der AfD wieder ausüben.

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Joachim Steinhöfel, Rechtsanwalt der AfD, steht vor dem Verhandlungssaal der 73. Zivilkammer beim Landgericht Berlin. (Bild: DPA/Michael Kappeler)

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Der bisherige Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz bleibt vorerst Mitglied der rechtspopulistischen deutschen Partei. Das Berliner Landgericht erklärte die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft am Freitag für unzulässig.

Damit kann Kalbitz seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied des Bundesvorstands bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD wieder ausüben. Das Gericht hatte am Freitag über Kablitz' Eilantrag gegen den Vorstandsbeschluss verhandelt.

Wichtiger Vertreter des «Flügels»

Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz' Mitgliedschaft am 15. Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe.

Kalbitz hatte stets betont, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei. Beide waren Wortführer des sogenannten «Flügels».

Schlappe für Meuthen

Nachdem der deutsche Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) den «Flügel» im März als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft hatte, löste sich dieser Ende April offiziell auf. Die AfD-Landesverbände Thüringen und Brandenburg werden als rechtsextremistische Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Entscheidung des Berliner Gerichts vom Freitag gilt als eine Schlappe für Co-Parteichef Jörg Meuthen und den gemäßigteren Flügel der AfD. Die AfD (Alternative für Deutschland) war 2013 von Euroskeptikern gegründet worden un hat sich seither stramm nach rechts bewegt. Sie ist in allen 16 Länderparlamenten vertreten und zog 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag ein.

(L'essentiel/dpa)

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